MieterInnenverein Witten und Umg. e.V.
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Diskussion mit Axel Echeverria (MdB, SPD), Jörg Schledorn (ver.di FB B Südwestfalen) und Knut Unger (MieterInnenverein Witten, Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen). Moderation: Stefan Marx (DGB Ruhr-Mark).
|UPDATE 8.9.2020| Die Antworten auf die „Wahlprüfsteine“ des MieterInnenvereins haben eine Zustimmung von Linken, Piraten, Grünen und SPD für einen regelmäßigen Mietspiegel und ein kommunales Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung ergeben. Auch die Verbesserung der kommunalen Wohnungsaufsicht und der Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung könnten im neuen Rat von diesen Parteien unterstützt werden. Zu den anderen Punkten gibt es fast immer Zustimmung bei den Linken und – mit kleineren Abstrichen – bei den Piraten. Die Grünen wollen sich nicht zu allem festlegen. Die SPD will etliche Forderungen lediglich „prüfen“. Die neue „basisdemokratische Liste“ und die kleine Liste „AUF“ stimmen fast allen unseren Forderungen pauschal zu. Das „Bürgerforum“ stimmt „vielen“ Positionen zu, wird aber nicht konkret.
Am 12. September, kurz vor der Bundestagswahl, machen Mieterorganisationen aus dem Ruhrgebiet mit zwei Kundgebungen auf die Probleme der MieterInnen der börsennotierten Wohnungskonzerne aufmerksam. Im Fokus stehen die Mieterhöhungen, die die Konzerne Vonovia und LEG gerade auch in Witten mittels Modernisierungen und Vergleichswohnungen aus dem eignen Wohnungsbestand durchzusetzen versuchen. Der MieterInnenverein Witten ruft zur Teilnahme auf.
SPD und Grüne im Landtag NRW haben die Auseinandersetzung um die schwarz-gelben Angriffe auf die Mieterschutzbestimmungen aufgenommen. In ihren heute im Landtag behandelten Anträgen bekennen sich die Oppositionsparteien zu sämtlichen Landesverordnungen, die die Regierung laut ihrem Koalitionsvertrag abschaffen will. Toll. Aber reicht die pure Verteidigung des Bestehenden aus?