In ihrem „Sondierungspapier“ haben Union und SPD neben einer Aufweichung der Schuldenbremse für die massive Aufrüstung auch ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ für die Verbesserung der maroden Infrastruktur in Deutschland in Aussicht gestellt. Die Herstellung und Sicherung einer bezahlbaren Wohnungsversorgung gehört dabei aber nicht zu den Zielen. Auch sonst enttäuschen die mietenpolitischen Aussagen. Zwar soll die Mietpreisbremse verlängert werden, allerdings nur für zwei Jahre. Das ist die einzige konkrete mietenpolitische Ankündigung im Sondierungspapier. An den MieterInnen in Witten und vielen anderen Städten wird diese Verlängerung spurlos vorbeigehen. Denn Witten gehört nicht zu den Gebieten, in denen die „Bremse“ gilt. Dafür treibt die angekündigte Ausgabe von hohen Staatsanleihen für Rüstung und Infrastruktur treibt schon jetzt die Bauzinsen an. Unter diesen Bedingungen ist die im Sondierungspapier enthaltene Versprechung, die Wohnungsnot durch massiven Neubau zu überwinden, noch unglaubwürdiger als sie es schon bei der „Ampel“ war. Wo sollen das Geld, aber auch das Personal und die Rohstoffe, herkommen?
Bundespolitik
Versammlung mit Caren Lay (Die Linke): Mietendeckel und Nebenkostenkontrolle
Die steigenden Mieten und die miserablen Zustände in den Wittener Wohnungsbeständen privater Wohnungskonzerne standen im Mittelpunkt einer Versammlung des MieterInnenvereins mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, am 25. Januar. Gekommen waren vor allem Mietende der Großvermieter LEG, Vonovia. PEACH und Lietmeyer, die sich mit dem Mieterverein gemeinsam gegen Mieterhöhungen, hohe Nebenkosten, Mängel und unbegründete Mahnschreiben wehren. In der Diskussion zeigte sich eine große Schnittmenge mit den wohnungspolitischen Vorstellungen der Linkspartei. Es gibt aber auch jede Menge Konkretisierungsbedarf.
Mieterversammlung mit Caren Lay: Was tun gegen hohe Nebenkosten & Mieten, untätige Vermieter und Wohnungsnot?
Gast: Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin Die Linke im Bundestag
Wann: Samstag, 25. Januar 2025, 11:00 – ca. 13:00 Uhr (morgens!)
Wo: IG Metall Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Str. 12, 58455 Witten
Ampel aus – und jetzt?
Die Mieten explodieren weiter, Neubauziele werden weit verfehlt, die Wärmewende stock… Auch in der sozialen Wohnungspolitik ist die Bilanz der gescheiterten Ampel-Regierung schlecht. Dass es so kommen musste, war von Anfang an klar: Klimaschutz UND industrielles Wachstum, Ausbau der Sozialausgaben UND Wirtschaftsliberalismus, Erneuerung der maroden Infrastruktur UND Schuldenbremse… Das ist an vielen Stellen mindestens ein Widerspruch zu viel. Außerdem gab es mindestens zwei große Tabuzonen: Kein Ansatz, die Bevölkerung in den Wohnvierteln an den Veränderungen aktiv zu beteiligen. Kein Wille, die für die Bewältigung von Klima- und Wohnungsnotstand erforderlichen großen Reformen an der Eigentumsordnung und den ungleichen Vermögensverhältnissen anzugehen.
„Correctiv“ bestätigt fragwürdige Praktiken beim Wärmecontracting
Vonovia und LEG müssen auf illegale Heizkostenforderungen verzichten!
Zukünftige Bundesregierung muss rechtliche Schlupflöcher schließen!
Pressemitteilung, 12.11.2024
Heute hat das Recherche-Netzwerk Correctiv einen Beitrag zum Thema „Mieter in der Heizungsfalle“ veröffentlicht. Eine der Grundlagen der Recherche waren Unterlagen und Erkenntnisse aus Prüfungen von Heizkostenabrechnungen mit extrem hohen Nachforderungen in Bottrop-Welheim, Berlin-Mariendorf, Göttingen-Grone und Stuttgart-Vaihingen durch betroffene MieterInnen und ihre Organisationen. Aktive MieterInnen der vier Standorte hatten sich Ende 2023 zu einem „Arbeitskreis Wärmekämpfe“ im bundesweiten MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. zusammengeschlossen. Seitdem halten viele hundert Betroffene Nachforderungen in vierstelligen Höhen zurück.
Zu der heutigen Veröffentlichung von „Correctiv“ erklärt das Bündnis: