25-02-19 MV-Vonovia Multisensor Essen anonRauchmelder können Leben retten. Seit dem 1.1.2017 sind sie NRW in allen Wohnungen Pflicht. Damit sie sicher funktionieren, müssen sie jährlich kontrolliert und meist nach 10 Jahren erneuert werden. Das bedeutet für viele Mitte des letzten Jahrzehnts eingebaute Rauchmelder: Jetzt. Die meisten Vermieter bauen nun Modelle ein, die aus der Ferne auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden können, ohne mit dem Datenschutz in Konflikt zu geraten. Dass der Ersatz relativ preiswert geschieht, daran haben die Vermieter ein Eigeninteresse. Denn die Kosten der Erneuerung vorhandener Geräte können nicht auf die Miete aufgeschlagen werden. Der größte deutsche Vermieter aber will diese Regel umgehen.
NRW
Landesregierung streicht Mieterschutz-Verordnungen im Ruhrgebiet
Als äußerst enttäuschend bezeichnet das Mieterforum Ruhr die Ankündigungen von Wohnungsbauminsterin Ina Scharrenbach zu einer „Mietschutzverordnung“, die am 1. Juli 2020 gelten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfristverordnung und zur Mietreisbremse ablösen soll. Im Ruhrgebiet gilt zukünftig gar kein erweiterter Mieterschutz (bislang z.T. bei Mieterhöhungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen). Tobias … weiterlesen
NRW: SPD und Grüne gegen Pläne der Landesregierung
SPD und Grüne im Landtag NRW haben die Auseinandersetzung um die schwarz-gelben Angriffe auf die Mieterschutzbestimmungen aufgenommen. In ihren heute im Landtag behandelten Anträgen bekennen sich die Oppositionsparteien zu sämtlichen Landesverordnungen, die die Regierung laut ihrem Koalitionsvertrag abschaffen will. Toll. Aber reicht die pure Verteidigung des Bestehenden aus?
Koalitionsvertrag in NRW: Angriff auf die Interessen der MieterInnen
Zu den wohnungspolitischen Inhalten des am Freitag, 16. Juni 2017, veröffentlichten schwarz-gelben Koalitionsvertrages für NRW erklärt Mieterforum Ruhr: Mit ihrem Koalitionsvertrag setzten CDU und FDP ungebrochen den fatalen wohnungspolitischen Kurs der letzten schwarz-gelben Regierungskoalition unter Jürgen Rüttgers (2005-2010) fort. Aus den Folgen von dessen Privatisierungspolitik, die unter anderem der landeseigenen Wohnungen der LEG an Finanzinvestoren auslieferte, haben die Koalitionäre nichts gelernt. „Schwarz-Gelb 2.0“ will alle Fortschritte zum Schutz der Mieter, die in den letzten Jahren erreicht wurden, abschaffen.
Unter anderem plant die neue Landesregierung: