Vor der Landtagswahl: Das Wohnungswesen in NRW neu verfassen

Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Für viele Bereiche des Wohnungswesens ist das Land zuständig. Aufgrund der zunehmenden Wohnungsnöte sind die Herausforderungen gewaltig. Durch die Notwendigkeit, in unseren Städten so schnell wie möglich Klimaneutralität zu erreichen, werden sie noch enormer. Aber das Wohnungswesen in NRW ist nicht in der Verfassung, diese doppelte Herausforderung bewältigen zu können. In der nächste Legislaturperiode muss sich viel ändern.

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Keine Hilfe aus Berlin für Wittener MieterInnen

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein „Mietrechtsanpassungsgesetz“ ist für die Mieterinnen und Mieter in Witten weitgehend bedeutungslos. Die kleinen Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse und die leichte Absenkung der „Modernisierungsumlage“ betreffen die Städte im Ruhrgebiet schon deshalb nicht, weil sie nicht zu den Gebieten mit „gefährdeter Wohnraumversorgung“ gehören, auf die die Geltung dieser Regelungen gemäß Bundesgesetz beschränkt ist.     

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Offener Brief an Martin Schulz und die SPD: Mieten wirksam begrenzen!

Innerhalb von  zwei Tagen haben sich weit mehr als 50 mietenpolitisch aktive und betroffene Menschen und Organisationen aus verschiedenen Städten im Bundesgebiet diesen Offenen Brief an Martin Schulz un die SPD  unterstützt.

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Koalitionsvertrag in NRW: Angriff auf die Interessen der MieterInnen

Zu den wohnungspolitischen Inhalten des am Freitag, 16. Juni 2017,  veröffentlichten schwarz-gelben Koalitionsvertrages für NRW erklärt Mieterforum Ruhr: Mit ihrem Koalitionsvertrag setzten CDU und FDP ungebrochen den fatalen wohnungspolitischen Kurs der letzten schwarz-gelben Regierungskoalition unter Jürgen Rüttgers (2005-2010) fort. Aus den Folgen von dessen Privatisierungspolitik, die unter anderem der landeseigenen Wohnungen der LEG an Finanzinvestoren auslieferte, haben die Koalitionäre nichts gelernt. „Schwarz-Gelb 2.0“ will alle Fortschritte zum Schutz der Mieter, die in den letzten Jahren erreicht wurden, abschaffen.

Unter anderem plant die neue Landesregierung:

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