7 Forderungen des MieterInnenvereins Witten für die Wahlperiode 2025–2030

Stand: 2.7.2025

1. Alle jetzigen und zukünftigen BewohnerInnen Wittens müssen mit gutem, bedarfsgerechtem und für sie bezahlbarem Wohnraum versorgt und vor Wohnungsnot geschützt werden. Um das zu erreichen, brauchen wir aktuelle Daten und ein gut abgestimmtes Wohnraumversorgungskonzept, das entschlossen umgesetzt wird…

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Wohnungspolitische Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl

Wohnungsnot – Mietenwahnsinn – Vermieterwillkür – Klimanotstand

Wie sollen die Wohnungsprobleme in Witten gelöst werden?

Diskussionsveranstaltung zur Kommunalwahl mit

• Bürgermeister Lars König (CDU)
• Bürgermeisterkandidat Dirk Leistner (SPD)
• Ben Luckner (Die Linke)
• Lilo Dannert (Bündnis 90/Die Grünen)
• Harald Kahl (Bürgerforum Witten)

Dienstag, 8. Juli 2025, 19:30 Uhr

IG Metall Gewerkschaftshaus Hans-Böckler-Str. 12

 

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MieterInnenverein fordert Handlungsprogramm zu Problemimmobilien und Problemvermietern

Einzelne unverantwortliche „Vermieter“ lassen ihr Immobilien verwahrlosen und bleiben den Stadtwerken  die Gebühren Wasser, Gas, Strom schuldig. In einigen Wohngebäuden – so in der Brückstraße –- drohen den Mietern seit Monaten Versorgungsperren, weil der  –   inzwischen insolvente    –   Eigentümer mit hohen Beträgen bei den Stadtwerken im Rückstand ist.

Aber auch die großen und größten renditeorientierten Vermieter wie Vonovia und LEG sorgen durch Unerreichbarkeit, verschleppte Instandhaltungen und überhöhte Mieten für viele Probleme. Diese Probleme müssen gelöst werden, der vorhandene Wohnraum muss geschützt, Leerstand vermietet werden um die soziale Wohnungsversorgung in Witten zu sichern. Der MieterInnenverein Witten hat dem Stadtrat deshalb den Vorschlag für eine „Handlungsprogramm Problemimmobilien und Problemvermieter“ als Petition („Bürgerantrag“) unterbreitet.  Darin fordert der Verein u.a. einen Ausbau der kommunalen Wohnungsaufsicht, eine Zweckentfremdungssatzung und die behördliche Verfolgung von Mietüberhöhung.

Zentrale Eckpunkte des Papieres wurden bei einer Veranstaltung des MieterInnenvereins Witten am 19 Mai mit Vertreterinnen der Stadtverwaltung, der Stadtwerke, der CDU, SPD und Grünen im Hotel Ardey diskutiert. Die grundsätzlichen Ziele stießen dort auf breite Zustimmung. Jetzt erwarter der MieterInnenverein, dass sich die Parteien im Kommunalwahlkampf tatsächlich auf wesentliche Programmpunkte festlegen.

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Einladung: Wohnungen instand setzen! Leerstand nutzen!

MieterInnenverein Witten und Mieterforum Ruhr laden ein:

Lasst uns nicht mit diesen Vermietern allein!

Für eine stärkere kommunale Wohnungsaufsicht und eine Wohnraumschutzsatzung in Witten!

Montag, 19. Mai 2025, 18 Uhr – Hotel Ardey, Ardeystraße 11 in Witten

 

Ablauf

Einführung: Was tun gegen Problemvermieter im Ruhrgebiet?

  • Siw Mammitzsch, Mietergemeinschaft Essen/ Mieterforum Ruhr

Von Aufzugsausfall bis Wassersperrung: Handlungsbedarf in Witten und kommunalpolitische Vorschläge an konkreten Beispielen.

  • Knut Unger und betroffene MieterInnen, , MieterInnenverein Witten

Möglichkeiten im Zusammenspiel; Wie kommunale Wohnungsaufsicht und Mieterverein  erfolgreich zusammenarbeiten können.

  • Markus Roeser, wohnungspolitischer Sprecher Mieterverein Dortmund
  • Stefan Geide, Rechtsberater beim Mieterverein Dortmund und ehemaliger Mitarbeiter des Wohnungsamts Dortmund für den Bereich Wohnungsaufsicht

Stellungnahmen und Fragen der Stadt Witten  (angefragt)

Stellungnahmen und Fragen von KommunalpolitikerInnen

  • Volker Pompetzki, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Witten
  • Dirk Leistner, Bürgermeister-Kandidat der SPD für Witten
  • Christian Walker, Bürgermeisterkandidat Bündnis 90/Die Grünen
  • Ralf Huchtmeier, Ratsmitglied Die Linke
  • Bürgerforum Witten (angefragt)

Weiteres Vorgehen des MieterInnenvereins

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MieterInnenverein für getrennte Hebesätze bei der Grundsteuer in Witten 

Am 9.12.2024  berät der Hauptausschuss der Stadt Witten über die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer. Damit soll erreicht werden, dass nach Umsetzung der Grundsteuerreform im nächsten Jahr nicht weniger, aber auch nicht mehr, Geld in den städtischen Haushalt fließt. Gegen den Verwaltungsvorschlag plädiert der MieterInnenverein Witten für die Festsetzung unterschiedlicher Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke.  „Durch ein getrennte Hebesätze für Wohnen und Gewerbe kann die Stadt den unsozialen Charakter der jetzigen Grundsteuerregelungen abmildern“, sagt Vereinssprecher Knut Unger. „In Witten werden die vielen einkommensarmen MieterInnen schon jetzt mehr als in fast alle anderen Kommunen mit Grundsteuern belastet. Da muss die Stadt jede Chance nutzen, diese Belastung zu verringern.“

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