In ihrem „Sondierungspapier“ haben Union und SPD neben einer Aufweichung der Schuldenbremse für die massive Aufrüstung auch ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ für die Verbesserung der maroden Infrastruktur in Deutschland in Aussicht gestellt. Die Herstellung und Sicherung einer bezahlbaren Wohnungsversorgung gehört dabei aber nicht zu den Zielen. Auch sonst enttäuschen die mietenpolitischen Aussagen. Zwar soll die Mietpreisbremse verlängert werden, allerdings nur für zwei Jahre. Das ist die einzige konkrete mietenpolitische Ankündigung im Sondierungspapier. An den MieterInnen in Witten und vielen anderen Städten wird diese Verlängerung spurlos vorbeigehen. Denn Witten gehört nicht zu den Gebieten, in denen die „Bremse“ gilt. Dafür treibt die angekündigte Ausgabe von hohen Staatsanleihen für Rüstung und Infrastruktur treibt schon jetzt die Bauzinsen an. Unter diesen Bedingungen ist die im Sondierungspapier enthaltene Versprechung, die Wohnungsnot durch massiven Neubau zu überwinden, noch unglaubwürdiger als sie es schon bei der „Ampel“ war. Wo sollen das Geld, aber auch das Personal und die Rohstoffe, herkommen?
Sondierung
Ampel-Sondierung: Mietenpolitischer Stillstand? Ist eine Gesichtswahrung für SPD und Grüne noch möglich?
|Update, 17.10.21| Das “Sondierungspapier” von SPD, Grünen und FDP für die Bildung einer neuen Bundesregierung weckt wenig Hoffnung, dass die „Ampel“ die sich zuspitzenden Wohnungsprobleme in den Griff bekommen will. Den Floskeln im Papier lässt sich nicht mehr entnehmen als ein „Weiter so“, das mit ein paar neuen Wörtchen garniert wird. Die Wahlprogramme von Grünen und SPD lösen sich wohl grad in gelbem Rauch auf.
Offener Brief an Martin Schulz und die SPD: Mieten wirksam begrenzen!
Innerhalb von zwei Tagen haben sich weit mehr als 50 mietenpolitisch aktive und betroffene Menschen und Organisationen aus verschiedenen Städten im Bundesgebiet diesen Offenen Brief an Martin Schulz un die SPD unterstützt.