Mieterverein fordert Vorgehen gegen Mietpreistreiber

Mitglieder des MieterInnenvereins vor der Ratssitzung am 7.4.2025.

Bei seiner Sitzung am 7.4.2025  hat der Rat der Stadt Witten einer Anhebung der Mietspiegelwerte um 5,9 Prozent zugestimmt. Die Fortschreibung erfolgt nach dem Lebenshaltungskostenindex. Möglich wäre auch eine Stichprobe gewesen. Erhebungen in Nachbarstädten lassen vermuten, dass die Mieten wahrscheinlich etwas weniger stark gestiegen sind als der Index. Dass sich die Stadt Witten nicht zu einer Erhebung entschlossen hat, ist deshalb bedauerlich. Der MieterInnenverein Witten hatte der Erhöhung im Vorfeld nicht zugestimmt. In der Ratssitzung enthielte die Linksfraktion der Stimme. Ratsmitglied Oliver Kalusch schloss sich in seiner Rede der Kritik des MieterInnenvereins an und stellte heraus, dass der Miepspiegel nach geltendem Recht ein Mieterhöhungsinstrument darstellt.

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Stadt Witten will Mieterhöhungen um 5,9 Prozent ermöglichen

|Update 22.2.2025| In seiner Sitzung am 26. Februar soll der Sozialausschuss in Witten einer Erhöhung des Mietspiegels um 5,9 Prozent zustimmen. Die Anhebung beruht nicht auf einer statistischen Erhebung.  Aufgrund aktueller Erhebungs-Ergebnisse in den Nachbarstädten vermutet der  MieterInnenverein Witten, dass die Steigerung bei einer Stichprobe niedriger ausfallen würde.

Es ist davon auszugehen, dass vor allem die Mietpreistreiber unter den Vermietern, darunter Vonovia und LEG, die neuen Erhöhungsspielräume voll ausnutzen werden. Die neue Mieterhöhungswelle ist nach Ansicht des MieterInnenvereins Witten Ergebnis verfehlter Bundesgesetze. Die Stadt Witten könnte die Mieterhöhungen aber wahrscheinlich abmildern, wenn sie von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen würde, für die Fortschreibung des Mietspiegels eine statistische Stichprobe durchzuführen.

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Versammlung mit Caren Lay (Die Linke): Mietendeckel und Nebenkostenkontrolle

Caren Lay (links), Knut Unger (2. v. links) und Besucher nach der Diskussion in Witten Die steigenden Mieten und die miserablen Zustände in den Wittener Wohnungsbeständen privater Wohnungskonzerne standen im Mittelpunkt einer Versammlung des MieterInnenvereins mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, am 25. Januar. Gekommen waren vor allem Mietende der Großvermieter LEG, Vonovia. PEACH und Lietmeyer, die sich mit dem Mieterverein gemeinsam gegen Mieterhöhungen, hohe Nebenkosten, Mängel und unbegründete Mahnschreiben wehren. In der Diskussion zeigte sich eine große Schnittmenge mit den wohnungspolitischen Vorstellungen der Linkspartei. Es gibt aber auch jede Menge Konkretisierungsbedarf.

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Stoppt die blaue Flut!

Nicht nur in Deutschland, überall in Europa steigen die Mieten immer extremer. Für Finanzanleger aus aller Welt sind die MieterInnen zu Goldgruben geworden, die man hemmungslos ausnehmen kann. Das liegt vor allem daran, dass die Mieten und Preise der knappen Wohnungen viel zu wenig kontrolliert werden. Ohne strikte Mietbegrenzungen käme selbst auch massenhafter Neubau nicht … weiterlesen

Vor der Landtagswahl: Das Wohnungswesen in NRW neu verfassen

Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Für viele Bereiche des Wohnungswesens ist das Land zuständig. Aufgrund der zunehmenden Wohnungsnöte sind die Herausforderungen gewaltig. Durch die Notwendigkeit, in unseren Städten so schnell wie möglich Klimaneutralität zu erreichen, werden sie noch enormer. Aber das Wohnungswesen in NRW ist nicht in der Verfassung, diese doppelte Herausforderung bewältigen zu können. In der nächste Legislaturperiode muss sich viel ändern.

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