Landesregierung streicht Mieterschutz-Verordnungen im Ruhrgebiet

Als äußerst enttäuschend bezeichnet das Mieterforum Ruhr die Ankündigungen von Wohnungsbauminsterin Ina Scharrenbach zu einer „Mietschutzverordnung“, die am 1. Juli 2020 gelten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfristverordnung und zur Mietreisbremse ablösen soll. Im Ruhrgebiet gilt zukünftig gar kein erweiterter Mieterschutz (bislang z.T. bei Mieterhöhungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen). Tobias … weiterlesen

Mietenwahnsinn im „Wiesenviertel“: Soziale Erhaltungsssatzung für Innenstadt gefordert

Zu der Nachricht, dass in der Wittener Wiesenstraße für möblierte Apartments (ohne Balkon, im Erdgeschoß) Mieten von über 19 €/m² warm verlangt werden, erklärt der MieterInnenverein Witten:

„Der Mietenwahnsinn erfasst nun auch die Wittener City. Die Vermarktung von Teilen unserer Stadt als hippes Wiesenviertel hat daran einen Anteil, verantwortlich sind aber die überzogenen Renditevorstellungen bestimmter Eigentümer. Wenn das so weiter geht, wird die Innenstadt für die die ansässige Bevölkerung mit normalen und niedrigen Einkommen unerschwinglicher. Wir wollen in Witten keine Berliner oder Pariser Verhältnissen. Wir erinnern die Stadt Witten an unsere Forderungen nach Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen, die unnötige Teuer-Modernisierungen verhindern. Gegen Mietüberhöhungen muss die Stadt konsequent vorgehen.“

Neue Mieterhöhungswelle der LEG in Witten

Sanierung auf Kosten der MieterInnen /  Verdrängung im „Wiesenviertel“ befürchtet

Die LEG Immobilien AG, mit etwa 1.600 Wohnungen der größte private Vermieter in Witten und die Nummer 3 bundesweit, hat an drei Standorten mit 35 Wohnungen in Witten-Mitte und Witten-Annen „Modernisierungen“ von lange vernachlässigten Gebäuden angekündigt. Die Maßnahmen, die im Juni beginnen sollen,  sollen je nach Objekt zu Mieterhöhungen um 25 % – 38 % führen. Im Einzelfall sind es  über 200 Euro. Der MieterInnenverein Witten fordert die LEG auf, über eine sachgerechte Anpassung der Planungen und eine deutliche Reduktion der beabsichtigten Mieterhöhungen  zu verhandeln.

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Kundgebung gegen die Modernisierungs-Mieterhöhungen der Vonovia

Heute gab es am Wittener Rathaus eine Mieterkundgebung gegen die aktuellen Modernisierungen und Mieterhöhungen der Vonovia und der LEG. Es waren gut 100 BesucherInnen  gekommen, meistens betroffene Konzern-MieterInnen.  Bürgermeisterin Leidemann (SPD) sowie Ratsmitglieder von SPD, Grüne, Linke, Piraten und AUF solidarisierten sich mit den  Mietern. Alle haben sie die Abschaffung oder sie  eine deutliche Reform des § 559 BGB, der eine extreme Erhöhung der Mieten mittels Modernisierung ermöglicht. Auch auf kommunaler Ebene gibt es die Bereitschaft, über Maßnahmen zur Begrenzung des Mietenanstiegs nachzudenken.

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