MieterInnenverein Witten und Umg. e.V.
Schillerstr. 13 | 58452 Witten | Tel. 02302 51793 | Fax. 02302 27320
Diskussion mit Axel Echeverria (MdB, SPD), Jörg Schledorn (ver.di FB B Südwestfalen) und Knut Unger (MieterInnenverein Witten, Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen). Moderation: Stefan Marx (DGB Ruhr-Mark).
Am 11. September 2021 gibt es in Berlin eine große Demonstration gegen die hohen Mietsteigerungen und die Verdrängung in ganz Deutschland. Beginn um 13 Uhr am Alexander-Platz. Der MieterInnenverein Witten beteiligt sich und unterstützt die nachfolgenden Aufrufe der bundesweiten Bündnisse. Gerade auch für das Ruhrgebiet brauchen wir einen echten Mietendeckel und eine Strategie, um die vielen Wohnungen der Finanzindustrie wieder unter gesellschaftliche Kontrolle zu bekommen.
Wer mit nach Berlin will, melde sich bitte.
|UPDATE 8.9.2020| Die Antworten auf die „Wahlprüfsteine“ des MieterInnenvereins haben eine Zustimmung von Linken, Piraten, Grünen und SPD für einen regelmäßigen Mietspiegel und ein kommunales Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung ergeben. Auch die Verbesserung der kommunalen Wohnungsaufsicht und der Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung könnten im neuen Rat von diesen Parteien unterstützt werden. Zu den anderen Punkten gibt es fast immer Zustimmung bei den Linken und – mit kleineren Abstrichen – bei den Piraten. Die Grünen wollen sich nicht zu allem festlegen. Die SPD will etliche Forderungen lediglich „prüfen“. Die neue „basisdemokratische Liste“ und die kleine Liste „AUF“ stimmen fast allen unseren Forderungen pauschal zu. Das „Bürgerforum“ stimmt „vielen“ Positionen zu, wird aber nicht konkret.
Als äußerst enttäuschend bezeichnet das Mieterforum Ruhr die Ankündigungen von Wohnungsbauminsterin Ina Scharrenbach zu einer „Mietschutzverordnung“, die am 1. Juli 2020 gelten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfristverordnung und zur Mietreisbremse ablösen soll. Im Ruhrgebiet gilt zukünftig gar kein erweiterter Mieterschutz (bislang z.T. bei Mieterhöhungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen). Tobias … weiterlesen
Zu der Nachricht, dass in der Wittener Wiesenstraße für möblierte Apartments (ohne Balkon, im Erdgeschoß) Mieten von über 19 €/m² warm verlangt werden, erklärt der MieterInnenverein Witten:
„Der Mietenwahnsinn erfasst nun auch die Wittener City. Die Vermarktung von Teilen unserer Stadt als hippes Wiesenviertel hat daran einen Anteil, verantwortlich sind aber die überzogenen Renditevorstellungen bestimmter Eigentümer. Wenn das so weiter geht, wird die Innenstadt für die die ansässige Bevölkerung mit normalen und niedrigen Einkommen unerschwinglicher. Wir wollen in Witten keine Berliner oder Pariser Verhältnissen. Wir erinnern die Stadt Witten an unsere Forderungen nach Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen, die unnötige Teuer-Modernisierungen verhindern. Gegen Mietüberhöhungen muss die Stadt konsequent vorgehen.“