Was tun mit Vonovia, LEG & Co.?
Diskussion mit Axel Echeverria (MdB, SPD), Jörg Schledorn (ver.di FB B Südwestfalen) und Knut Unger (MieterInnenverein Witten, Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen). Moderation: Stefan Marx (DGB Ruhr-Mark).
- Mittwoch, 22. März 2023, 18 Uhr
- IG Metall-Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Str. 12, Witten
Neben dem globalen Klima, der globalen Sicherheit und der globalen Finanzarchitektur befinden sich auch die Wohnverhältnisse fast überall in einer Dauerkrise. Auch an der Ruhr wird das Wohnen für immer mehr Menschen unerschwinglich. Wenn die gestiegenen Wohnkosten nicht mit Wohngeld, Bürgergeld und anderen Sozialleistungen mehr schlecht als recht subventioniert würden, wären viele vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Wir erleben die Aushöhlung eines sozialen Grundrechts.
Auch im Ruhrgebiet sind die Wohnkosten nicht erst seit dem Gaspreisschock enorm gestiegen. Sozialwohnungen fallen rapide aus der Bindung. Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen reicht nicht aus. Wohnungssuchende müssen Mieten zahlen, die weit über dem örtlichen Durchschnitt liegen. Deshalb ziehen auch Menschen, denen die bisherige Wohnung eigentlich zu groß geworden ist, nicht um. Wenn sie es doch tun, werden die freiwerdenden Wohnungen viel teurer wieder¬ver-mietet. Besonders im Ruhrgebiet haben die Mietpreistreiber freie Bahn. Weil die Landesregierung die Wohnungsmärkte hier nicht für „angespannt“ hält, gelten diverse mietrechtliche Verordnung nicht. Jeder Umzug löst eine Erhöhungskaskade aus. Willkommen im Mietenwahnsinn!
400.000 Wohnungen wollte die Bundesregierung jährlich neu bauen, davon 100.000 Sozial¬wohnun-gen. Das Vorhaben ist schon im Anlauf gescheitert. Konzerne wie Vonovia haben den Neubau in-zwischen ganz eingestellt. Aus ökologischer Sicht hat das Scheitern sogar guten Seiten. Die Reduktion der Wohnungspolitik auf den Neubau führt zu einem endlosen Umweltverbrauch.
An diesem Desaster haben Konzerne wie Vonovia, LEG, Grand City & Co einen großen Anteil. Sie sind den Renditeinteressen ihrer Anleger verpflichtet. Deshalb treiben sie die Mieten an und sparen zugleich am Personal. Das geht zu Lasten von Instandhaltung, Service, Arbeitsbedingungen und Transparenz.
Ermittlungen wegen Korruption und Betrugs, wie jetzt bei der Vonovia, kommen aus Sicht von Mieterorganisationen nicht überraschend. Es sind nicht nur einzelne Straftäter, es ist das ganze „System Vonovia“, das auf den Prüfstand gehört.
Wie kommen wir aus diesem Dilemma wieder heraus? Welche Weichen muss der Bund stellen, damit das Recht auf umweltgerechtes Wohnen für alle verwirklicht wird? Was muss jetzt geschehen, um Vonovia und LEG besser zu kontrollieren?