Stadtrat

Einladung: Wohnungen instand setzen! Leerstand nutzen!

MieterInnenverein Witten und Mieterforum Ruhr laden ein:

Lasst uns nicht mit diesen Vermietern allein!

Für eine stärkere kommunale Wohnungsaufsicht und eine Wohnraumschutzsatzung in Witten!

Montag, 19. Mai 2025, 18 Uhr – Hotel Ardey, Ardeystraße 11 in Witten

 

Ablauf

Einführung: Was tun gegen Problemvermieter im Ruhrgebiet?

  • Siw Mammitzsch, Mietergemeinschaft Essen/ Mieterforum Ruhr

Von Aufzugsausfall bis Wassersperrung: Handlungsbedarf in Witten und kommunalpolitische Vorschläge an konkreten Beispielen.

  • Knut Unger und betroffene MieterInnen, , MieterInnenverein Witten

Möglichkeiten im Zusammenspiel; Wie kommunale Wohnungsaufsicht und Mieterverein  erfolgreich zusammenarbeiten können.

  • Markus Roeser, wohnungspolitischer Sprecher Mieterverein Dortmund
  • Stefan Geide, Rechtsberater beim Mieterverein Dortmund und ehemaliger Mitarbeiter des Wohnungsamts Dortmund für den Bereich Wohnungsaufsicht

Stellungnahmen und Fragen der Stadt Witten  (angefragt)

Stellungnahmen und Fragen von KommunalpolitikerInnen

  • Volker Pompetzki, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Witten
  • Dirk Leistner, Bürgermeister-Kandidat der SPD für Witten
  • Christian Walker, Bürgermeisterkandidat Bündnis 90/Die Grünen
  • Ralf Huchtmeier, Ratsmitglied Die Linke
  • Bürgerforum Witten (angefragt)

Weiteres Vorgehen des MieterInnenvereins

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Mieterverein fordert Vorgehen gegen Mietpreistreiber

Mitglieder des MieterInnenvereins vor der Ratssitzung am 7.4.2025.

Bei seiner Sitzung am 7.4.2025  hat der Rat der Stadt Witten einer Anhebung der Mietspiegelwerte um 5,9 Prozent zugestimmt. Die Fortschreibung erfolgt nach dem Lebenshaltungskostenindex. Möglich wäre auch eine Stichprobe gewesen. Erhebungen in Nachbarstädten lassen vermuten, dass die Mieten wahrscheinlich etwas weniger stark gestiegen sind als der Index. Dass sich die Stadt Witten nicht zu einer Erhebung entschlossen hat, ist deshalb bedauerlich. Der MieterInnenverein Witten hatte der Erhöhung im Vorfeld nicht zugestimmt. In der Ratssitzung enthielte die Linksfraktion der Stimme. Ratsmitglied Oliver Kalusch schloss sich in seiner Rede der Kritik des MieterInnenvereins an und stellte heraus, dass der Miepspiegel nach geltendem Recht ein Mieterhöhungsinstrument darstellt.

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Stadtrat erkennt neuen Mietspiegel als qualifiziert an

Der Wittener Stadtrat hat am 5. Februar einstimmig beschlossen, den neuen  Mietspiegel als qualifiziert anzuerkennen. Damit hat die neue Mietenübersicht, die ab März gelten soll, vor Gericht eine besondere Beweiskraft. Die Zeiten der großen Unsicherheit über die gerechtfertigte Miethöhe sollten damit vorbei sein. Aber auch der neue Mietspiegel hat seine Tücken.

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Kundgebung gegen die Modernisierungs-Mieterhöhungen der Vonovia

Heute gab es am Wittener Rathaus eine Mieterkundgebung gegen die aktuellen Modernisierungen und Mieterhöhungen der Vonovia und der LEG. Es waren gut 100 BesucherInnen  gekommen, meistens betroffene Konzern-MieterInnen.  Bürgermeisterin Leidemann (SPD) sowie Ratsmitglieder von SPD, Grüne, Linke, Piraten und AUF solidarisierten sich mit den  Mietern. Alle haben sie die Abschaffung oder sie  eine deutliche Reform des § 559 BGB, der eine extreme Erhöhung der Mieten mittels Modernisierung ermöglicht. Auch auf kommunaler Ebene gibt es die Bereitschaft, über Maßnahmen zur Begrenzung des Mietenanstiegs nachzudenken.

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Modernisierung: Mieterverein stellt „Bürgerantrag“ an die Stadt Witten

Die „Modernisierungen“ und anschließenden Mieterhöhungen durch Vonovia und LEG machen die betroffenen Mieter arm oder noch ärmer, zerstören Nachbarschaften und führen zu weiteren Verknappung preisgünstigen Wohnraums in Witten.  Im Dezember 2017 hatte sich der MieterInnenverein deshalb in einem sogenannten „Bürgerantrag“ (Anregung)  an den Stadtrat gewandt und einige Vorschläge zu Maßnahmen gemacht, mit denen die Stadt gegen die überzogenen Mieterhöhungen aktiv werden könnte. Der Bürgereantrag wird am 29 Jnuar in öffentlicher Sitzung um 17 Uhr im Hauptauschuss behandelt.

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