Wahlprüfsteine: Mehrheit gegen Mietpreistreiber?

|UPDATE 8.9.2020| Die Antworten auf die „Wahlprüfsteine“ des MieterInnenvereins haben eine Zustimmung von Linken, Piraten, Grünen und SPD für einen regelmäßigen Mietspiegel und ein kommunales Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung ergeben. Auch die Verbesserung der kommunalen Wohnungsaufsicht und der Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung könnten im neuen Rat von diesen Parteien unterstützt werden. Zu den anderen Punkten gibt es fast immer Zustimmung bei den Linken und – mit kleineren Abstrichen – bei den Piraten.  Die Grünen wollen sich nicht zu allem festlegen. Die SPD will etliche Forderungen lediglich „prüfen“. Die neue „basisdemokratische Liste“ und die kleine Liste „AUF“ stimmen fast allen unseren Forderungen pauschal zu. Das „Bürgerforum“ stimmt „vielen“ Positionen zu, wird aber nicht konkret.

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Wahlprüfsteine Kommunalwahlen 2020 – Die Antworten

Der MieterInnenverein Witten hat seine kommunalpolitischen Erwartungen und Forderungen in 22 Fragen an lokal kandidierende Parteien und Gruppen zusammengefasst. Gefragt haben wir CDU, FDP, SPD, Grüne, Bürgerforum, WBG, Die Linke, Piraten und Basisdemokratische Liste. Reagiert haben davon alle außer CDU, FDP und WBG. Das Bürgerforum hat allerdings nur ein allgemeines Statement abgegeben. In diesem Beitrag dokumentieren wir die  Fragen und Antworten. Eine Auswertung finden Sie hier.

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„City-Passagen“: Horrende Mietensteigerungen für Sozialmieter

|UDATE 20.08.2020 | In dem „City Passagen“ genannten Baukomplex in der Wittener Fußgängerzone verlangt der Eigentümer – der Neusser Immobilieninvestor und Autohändler Ben Philipp Dahlheim – von seinen Sozialmietern  extrem hohe Nachforderungen aus einer  Betriebskostenabrechnung und aus einer rückwirkenden Mieterhöhung. Seine Forderungen belaufen sich im Einzelfall auf bis über 5000 €.  Der MieterInnenverein hält  die Forderungen für unwirksam und unbegründet. Die MieterInnen haben sich organisiert und Unterschriften gesammelt, mit denen Sie korrekte Betriebskostenabrechnungen, eine Zurücknahme der zahlreichen Klagen und Instandsetzungen der Gebäude fordern. Für Freitag, 21. August 2020, 17 Uhr, ist eine Protestkungebeung an der Berliner Straße geplant.

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„City-Passagen“: Kundgebung gegen Mieten-Abzocker in Witten

Freitag, 21. August 2020, 17 Uhr, Witten-City, Berliner Straße (vor Hausnr. 10)

Profitgierige Vermietungsfirmen treiben es immer doller. An der Poststraße und Berliner Straße fordert der Immobilieninvestor Dahlheim („Squadron Real Estate“) mehrere Tausend Euro Miete und Nebenkosten von seinen Sozialmietern. Ein neues extremes Beispiel für die Folgen des Ausverkaufs unserer Stadt und unsere Wohnungen an die finanzmarktgetriebene Immobilienwirtschaft!

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Wohnungspolitische Erwartungen für die kommunale Wahlperiode 2020-2025

In der kommunalen Wahlperiode 2015 – 2020 hat der MieterInnenverein Witten wiederholt Forderungen zu kommunalen Wohnungspolitik beschlossen[1], die zum Teil auch als Anregungen im Hauptausschuss vorgelegt wurden. Auf dieser Grundlage haben wir die nachfolgenden Erwartungen an die Wahlperiode 2020 bis 2025 formuliert und daraus „Wahlprüfsteine“ abgeleitet.

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