Wahlprüfsteine zu den Kommunalwahlen 2020

Der MieterInnenverein Witten hat sich mit den folgenden Fragen zur kommunalen Wohnungspolitik an die zu den Kommunanahken in Witten kandidierenden Parteien (mit Ausnahme der AfD, die zu den Wahen zum Rat in Witten auch nicht antritt) und (einem Teil der immer unübersichtlicher werdenden) Wählergruppen gewandt. Die Fragen basieren auf unseren wohnungspolitischen Erwartungen für die kommunale Wahlperiode 2020-2025 . Antworten erwarten wir bis Ende August.  Die Antworten werden dann hier dokumentiert und ausgewertet.

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Wohnungspolitische Erwartungen für die kommunale Wahlperiode 2020-2025

In der kommunalen Wahlperiode 2015 – 2020 hat der MieterInnenverein Witten wiederholt Forderungen zu kommunalen Wohnungspolitik beschlossen[1], die zum Teil auch als Anregungen im Hauptausschuss vorgelegt wurden. Auf dieser Grundlage haben wir die nachfolgenden Erwartungen an die Wahlperiode 2020 bis 2025 formuliert und daraus „Wahlprüfsteine“ abgeleitet.

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Online-Mieterversammlung zur Hauptversammlung der LEG

Am 19. August hält die LEG Immobilien AG ihre verspätete Hauptversammlung ab, die diesmal nur „virtuell“ als Übertragung für die Aktionäre im Internet stattfindet. Dazu veranstalten wir am Vorabend gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund NRW, der Plattform kritischer ImmobilienaktionärInnen, dem Mieterverein Dortmund und LEG-Mieterinitiativen eine eigene, kritische Videokonferenz, die im Internet auf YouTube übertragen wird. Link zum YouTube-Stream: mvleg2020.mieteraktionärin.de

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Kategorien LEG

VONOVIA-Abrechnungen: nicht prüffähig, fehlerhaft und überhöht

MieterInnnenverein: Konzerninterne Kalkulationen der Großvermieter sind keine umlagefähigen Kosten 

Nach Aussagen von Vonovia-Chef Rolf Buch auf der Hauptversammlung des Konzerns am 30.6.2020 beruhen die Rechnungen konzerninterner Dienstleister, die die Vonovia ihren Mietern als Nachweis von Betriebs- und Modernisierungskosten präsentiert, auf bloßen Drittvergleichen mit angeblichen Marktpreisen. Dazu stellt der MieterInnenverein Witten fest: „Nur die tatsächlichen Aufwendungen des Vermietungskonzerns für das eingesetzte eigene Personal, sowie für erforderliche Lieferungen und Leistungen externer Unternehmen sind mietrechtlich auf die Mieter umlagefähig seien. Um derartige Nachweise tatsächlicher Kosten handelt es sich bei der Verrechnung kalkulativer Marktpreise innerhalb des Konzerns eindeutig nicht.“ Schlussfolgerung: „Die Abrechnungen des größten deutschen Vermieters sind allesamt nicht prüffähig, fehlerhaft und überhöht.“

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Prozess in Witten: Abrechnungskünstlerin Vonovia vor Gericht

Am Donnerstag, 18. Juni 2020, findet vor dem Amtsgericht Witten eine Verhandlung zu den typischen, umstrittenen Modernisierungs- und Betriebskostenabrechnungen der Vonovia statt. Am Abend desselben Tagen veranstalten wir mit dem Deutschen Mieterbund NRW ab 18.00 Uhr eine Videokonferenz über den Stand der Auseinandersetzungen mit der „Abrechnungskünstlerin“ Vonovia und über unsere weiteren Schritte.

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