Landespolitik NRW

Gerade in der jetzigen Krise braucht jede/r eine sichere und bezahlbare Wohnung!

Positionen des NRW-Bündnisses für das Recht auf Wohnung und Stadt zu den aktuellen wohnungspolitischen Reaktionen auf die Corona-Pandemie und erforderliche weitere Maßnahmen des Landes NRW Düsseldorf, 27.3.2019 Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ viele Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen … weiterlesen

Für eine soziale wohnungspolitische Wende in NRW

Aus Anlass des Housing Action Day 2020 (28. März 2020) hat der MieterInnenverein Witten dieses Positionspapier beschlossen. Da große Teile der wohnungsrelevanten Gesetzgebungskompetenz auf Landesebene liegen, ist die Forderung nach einer sozialen wohnungspolitische Wende in NRW unverzichtbar. Die Forderungen werden in die weitere Diskussion der mietenpolitischen Bewegungen eingebracht. 1. Recht auf Wohnung: In die Verfassung … weiterlesen

NRW: SPD und Grüne gegen Pläne der Landesregierung

SPD und Grüne im Landtag NRW haben die Auseinandersetzung um die schwarz-gelben Angriffe auf die Mieterschutzbestimmungen aufgenommen. In ihren heute im Landtag behandelten Anträgen bekennen sich die Oppositionsparteien zu sämtlichen Landesverordnungen, die die Regierung laut ihrem Koalitionsvertrag abschaffen will.  Toll. Aber reicht die pure Verteidigung des Bestehenden aus?

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