Viel zu regeln! Es braucht eine neue Wohnungspolitik in NRW

Auch an Rhein und Ruhr wird die Wohnungsnot immer dramatischer. Auch hier steigen Mieten und Nebenkosten stark an. Die Unterbringung von Geflüchteten, zurzeit aus der Ukraine, verschärft die Konkurrenz um die wenigen Wohnungen, die noch erschwinglich sind. Während Bundesregierung und Union ihre Prioritäten bei Militärausgaben setzen, müssen sich Länder und Kommunen um die Wohnungsversorgung kümmern. … weiterlesen

Vor der Landtagswahl: Das Wohnungswesen in NRW neu verfassen

Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Für viele Bereiche des Wohnungswesens ist das Land zuständig. Aufgrund der zunehmenden Wohnungsnöte sind die Herausforderungen gewaltig. Durch die Notwendigkeit, in unseren Städten so schnell wie möglich Klimaneutralität zu erreichen, werden sie noch enormer. Aber das Wohnungswesen in NRW ist nicht in der Verfassung, diese doppelte Herausforderung bewältigen zu können. In der nächste Legislaturperiode muss sich viel ändern.

weiterlesen

Gerade in der jetzigen Krise braucht jede/r eine sichere und bezahlbare Wohnung!

Positionen des NRW-Bündnisses für das Recht auf Wohnung und Stadt zu den aktuellen wohnungspolitischen Reaktionen auf die Corona-Pandemie und erforderliche weitere Maßnahmen des Landes NRW Düsseldorf, 27.3.2019 Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ viele Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen … weiterlesen

Für eine soziale wohnungspolitische Wende in NRW

Aus Anlass des Housing Action Day 2020 (28. März 2020) hat der MieterInnenverein Witten dieses Positionspapier beschlossen. Da große Teile der wohnungsrelevanten Gesetzgebungskompetenz auf Landesebene liegen, ist die Forderung nach einer sozialen wohnungspolitische Wende in NRW unverzichtbar. Die Forderungen werden in die weitere Diskussion der mietenpolitischen Bewegungen eingebracht. 1. Recht auf Wohnung: In die Verfassung … weiterlesen

NRW: SPD und Grüne gegen Pläne der Landesregierung

SPD und Grüne im Landtag NRW haben die Auseinandersetzung um die schwarz-gelben Angriffe auf die Mieterschutzbestimmungen aufgenommen. In ihren heute im Landtag behandelten Anträgen bekennen sich die Oppositionsparteien zu sämtlichen Landesverordnungen, die die Regierung laut ihrem Koalitionsvertrag abschaffen will.  Toll. Aber reicht die pure Verteidigung des Bestehenden aus?

weiterlesen