Der MieterInnenverein Witten hat seine kommunalpolitischen Erwartungen und Forderungen in 22 Fragen an lokal kandidierende Parteien und Gruppen zusammengefasst. Gefragt haben wir CDU, FDP, SPD, Grüne, Bürgerforum, WBG, Die Linke, Piraten und Basisdemokratische Liste. Reagiert haben davon alle außer CDU, FDP und WBG. Das Bürgerforum hat allerdings nur ein allgemeines Statement abgegeben. In diesem Beitrag dokumentieren wir die Fragen und Antworten. Eine Auswertung finden Sie hier.
(1) Werden Sie innerhalb der ersten 6 Monate nach der Wahl im Rat die Erarbeitung eines verbindlichen Konzepts zur sozialen Wohnungsversorgung beantragen oder unterstützen, zu dem bis spätestens Ende 2021 erste Ergebnisse vorliegen sollen?
DIE LINKE: Ja, da das bisherige Handlungskonzept Wohnen völlig unzureichend ist.
PIRATEN: Ja.
SPD: Die SPD Witten wird sich in der kommenden Ratsperiode dafür einsetzen, dass in unserer Stadt bezahlbarer Wohnraum entsteht. Aufgrund der schlechten Kassenlage müssen wir so ehrlich sein, dass die Stadt selbst als Bauherr nicht in Erscheinung treten wird. Somit muss eine gewisse Attraktivität von Projekten gegeben sein, damit Investoren in Witten bauen. Trotzdem wird die SPD in der nächsten Ratsperiode ein Konzept auf den Weg bringen, um die notwendige soziale Wohnungsversorgung zu garantieren.
DIE GRÜNEN: Das können wir erst sagen, wenn der neue Rat sich konstituiert hat und wir wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse sein werden.
Basisdemokratische Liste: Ja, wir unterstützen das Erarbeitung eines verbindlichen Konzepts zur sozialen Wohnungsversorgung. Die Basisdemokratische Liste unterstützt die Forderungen von wichtigen NGO´s wie die Forderungen der Mietervereine zu 100%! Es sei den noch wichtigere NGO´s wie im Fall Kornmarkt(FFF-Ziele/Klimawandel), denn im Klimagutachten Witten 2007 steht: „Die Innenstadt ist zu dicht bebaut und darf nicht weiter zugebaut werden. Die freien Plätze sollten begrünt und durch Begrünung miteinander vernetzt werden.“ !
(2) Unterstützen Sie die regelmäßige Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Ergebung durch die Stadt und werden Sie für die Bereitstellung der dazu erforderlichen Haushaltmittel stimmen?
DIE LINKE: Ja, da so Mieten und Mieterhöhungen begrenzt werden können.
PIRATEN: Ja.
SPD: Ja.
DIE GRÜNEN: Ja.
Basisdemokratische Liste: Ja, wir unterstützen das und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein.
(3) Befürworten Sie ein im zulässigen Rahmen offensives ordnungsrechtliches Vorgehen der Stadt gegen überhöhte Mietforderungen, die mehr als 20% über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen?
DIE LINKE: Ja. Überhöhte Mietforderungen dürfen nicht toleriert werden.
PIRATEN: Ja.
SPD: Ja.
Basisdemokratische Liste: Ja, wir unterstützen das und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein.
DIE GRÜNEN: Ja, sobald entsprechende Kapazitäten beim Fachpersonal vorhanden sind.
(4) Werden Sie bis Ende 2020 dafür stimmen, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeiten des Erlasses von sozialen Erhaltungsatzungen (§ 172 BauGB) prüft, mit denen mietpreissteigernde Modernisierungen unter kommunalen Genehmigungsvorbehalt gestellt und zusätzliche kommunale Vorkaufsrechte gesichert werden?
DIE LINKE: Ja, falls ein diesbezüglicher Antrag vorliegt. Anderenfalls würden wir Anfang 2021 selbst einen Antrag hierzu einbringen.
PIRATEN: Wir haben den Erlass solcher Milieuschutzsatzungen in unserem Wahlprogramm und wollen dies beantragen. Bis Ende 2020 wird dies aber vermutlich noch nicht klappen, da die neue Wahlperiode ja erst am 1. November 2020 beginnt und dann direkt in die sehr arbeitsintensiven Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2021/22 eingestiegen wird.
Basisdemokratische Liste: Ja, wir unterstützen das und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein.
SPD: Wir wollen Mietwucher aufgrund von Modernisierungen entgegentreten. Deshalb werden wir verschiedene Instrumente prüfen lassen, die dies verhindern. Dabei wird auch der § 172 BauGB eine Rolle spielen.
DIE GRÜNEN: Das kann nur im Konsens mit dem Rat passieren…
(5) Soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, zusammen mit der lokalen Wohnungswirtschaft und den Mietervertretungen „Leitlinien für nachhaltig bewirtschaftete und erneuerte Wohnungsbestände“ zu erarbeiten, die vom Rat als Kriterien der Bewertung örtlich tätiger Wohnungsvermieter beschlossen werden soll?
DIE LINKE: Ja, da Wohnraum bezahlbar sein muss, aber auch ökologischen Ansprüchen genügen soll.
SPD: Diese Idee werden wir prüfen und diesbezüglich Vertreter*innen des MV Witten einladen, um diese Idee mit uns zu diskutieren.
PIRATEN: Eine solche Maßnahme ist nicht Teil unserers Wahlprogramms. Mit der Idee haben wir uns bisher noch nicht beschäftigt. Gerne treten wir diesbezüglich in den Austausch mit dem MieterInnenverein Witten und der lokalen Wohnungswirtschaft.
Basisdemokratische Liste: Ja, wir unterstützen das und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein.
DIE GRÜNEN: Nein.
(6) Befürworten Sie eine Dauerbindung der kommunalen Siedlungsgesellschaft Witten mbH an Kriterien einer „neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“ (u.a. sozialer Versorgungsauftrag, Mietpreisbegrenzung, keine Gewinnerzielung, Ausschluss von Privatisierung, Klimaschutz, Mitbestimmung der Mieter und der Stadtgesellschaft)?
DIE LINKE: Ja, da sich die Siedlungsgesellschaft stärker an sozialen, ökologischen und partizipativen Ansprüchen ausrichten muss.
PIRATEN: Ja.
DIE GRÜNEN: Grundsätzlich befürworten wir das
SPD: Wir werden uns in der kommenden Ratsperiode für eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt und den Genossenschaften einsetzen. Über die konkrete Ausgestaltung werden wir mit der Verwaltung und den Genossenschaften diskutieren. Diesbezüglich werden wir die Vorschläge des MieterInnenvereins mit in die Diskussion nehmen.
Basisdemokratische Liste: Ja, wir unterstützen das und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein.
(7) Sind Sie bereit, die Siedlungsgesellschaft Witten mbH im Gegenzug durch den langfristigen Verzicht auf kommunale Gewinnausschüttungen, das Einbringen geeigneter städtischer Baugrundstücke und Gebäude und die Erhöhungen der Kapitaleinlage dafür zu ertüchtigen, sich durch Neubau und Zukauf zusätzliche Wohngebäude zur günstigen Vermietung zu beschaffen?
DIE LINKE: Ja, da die Siedlungsgesellschaft nicht der Gewinnerzielung für die Kommune dienen soll, sondern der Schaffung von preiswertem und gutem Wohnraum.
PIRATEN: Ja.
DIE GRÜNEN: Grundsätzlich ja, dafür braucht es Ratsmehrheiten….
SPD: Durch die oben genannte Kooperationsvereinbarung wollen wir u.a. die Siedlungsgesellschaft ertüchtigen. Wir wollen im Zuge dieser Vereinbarung den Wohnungsbaugenossenschaften städtische Baugrundstücke zur Verfügung stellen, um günstigen Mietwohnungsbau zu ermöglichen. Als finanzschwache Kommune müssen wir aber genau überlegen, in welchem Bereich wir auf Gelder verzichten, die dann an anderer Stelle nicht investiert werden können.
Basisdemokratische Liste: Ja, wir unterstützen das und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein.
(8) Sind Sie dafür, einen Kriterienkatalog „Gemeinnützige Wittener Wohnungswirtschaft (GWW)“ zu entwickeln und neue Wege zur Mobilisierung ethischen Anlagekapitals zu erproben?
DIE LINKE: Ja, da davon alle profitieren.
DIE GRÜNEN: Ja.
SPD: Diese Idee werden wir in der kommenden Ratsperiode genau prüfen. Auch an dieser Stelle laden wir Sie herzlich zum Gedankenaustausch ein.
PIRATEN: Eine solche Maßnahme ist nicht Teil unseres Wahlprogramms. Mit der Idee haben wir uns bisher noch nicht beschäftigt. Gerne treten wir diesbezüglich in den Austausch mit dem MieterInnenverein Witten und der lokalen Wohnungswirtschaft.
Basisdemokratische Liste: Ja, unterstützen wir und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein. Die mit uns verbundenen Vereine Strohbau.org & die Bürger-Selbsthilfe Witten wollen sich auch aktiv daran beteiligen.
(9) Würden Sie dafür stimmen, die Stadtverwaltung mit der Reorganisation und Neukonzipierung der kommunalen Wohnungsaufsicht zu beauftragen?
PIRATEN: Ja. Dieser Bereich macht zu wenig und wenn er Maßnahmen ergreift, sind sie meist nicht im Interesse der MieterInnen.
DIE LINKE: Ja, da sich die bisherige Struktur der Wohnungsaufsicht in Witten nicht bewährt hat.
DIE GRÜNEN: Ja.
SPD: Wir werden diesen Punkt prüfen und gegebenenfalls in unsere Arbeit aufnehmen.
Basisdemokratische Liste: Ja, unterstützen wir und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein.
(10) Sind Sie dafür, dass die kommunale Wohnungsaufsicht die Zusammenarbeit mit dem MieterInnenverein und anderen Stellen sucht?
DIE LINKE: Ja, da die Zusammenarbeit mit der Vertretung der Wittener Mieter*innen unverzichtbar ist.
PIRATEN: Ja.
GRRÜNE: Ja.
SPD: Wir sind insgesamt für eine stärkere Miteinbeziehung aller Beteiligten und werden uns einer stärkeren Zusammenarbeit nicht verschließen.
Basisdemokratische Liste: Ja, unterstützen wir und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein.
(11) Werden Sie dafür stimmen, dass die Verwaltung bis 2021 eine Wohnungszweckentfremdungssatzung nach dem Vorbild der Stadt Dortmund entwirft, und werden Sie einer solchen Satzung zustimmen?
DIE LINKE: Zweimal Ja. Wohnraumleerstand und der Verfall von Wohnraum sind nicht akzeptabel.
PIRATEN: Ja, dies ist Teil unseres Wahlprogramms.
DIE GRÜNEN: Ja, der Zeitrahmen ist aber zu kurz gesetzt.
SPD: Ja, wir wollen diese Idee prüfen. Sie ist auch Teil unseres Wahlprogramms. Ob dies bis 2021 geschehen wird, ist von vielen Faktoren abhängig.
Basisdemokratische Liste: Ja, unterstützen wir und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein.
(12) Würden Sie einen Ratsantrag initiieren oder einem Ratsantrag zustimmen, mit dem die Stadtverwaltung noch in diesem Jahr beauftragt würde, die bestehenden und geplanten Wohnbauflächen daraufhin zu überprüfen, ob der Anteil an preisgünstigen, umweltgerechten und barrierefreien Mietwohnungen erhöht werden kann?
DIE LINKE: Ja, falls ein diesbezüglicher Antrag vorliegt. Anderenfalls würden wir Anfang 2021 selbst einen Antrag hierzu einbringen.
PIRATEN: Ja. Aber dieses Jahr wird zeitlich nicht mehr klappen können.
DIE GRÜNEN: Grundsätzlich ja, aber nicht mehr in diesem Jahr. Die konstituierende Sitzung des neuen Rates wird erst am 03.11.2020 sein!
SPD: Da es sich in diesem Fall zum größten Teil um bereits bestehende Verträge handelt, sehen wir an dieser Stelle keine Möglichkeit, noch Änderungen herbeizuführen. Sollten Sie dort anderer Auffassung sein, können Sie uns gerne darüber informieren.
Basisdemokratische Liste: Ja, unterstützen wir und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein und stimmen uns dementsprechend ab.
(13) Sind Sie bereit, für eine der ersten beiden Stadtratssitzungen nach der Wahl einen Ratsantrag zu initiieren oder einem Ratsantrag zustimmen, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, eine erhöhte städtebauliche, soziale und ökologische Qualität der geplanten Bebauung und Gestaltung des Kornmarktes durchzusetzen und einem Verkauf des Grundstückes für eine Bebauung ohne preisgünstige Wohnungen und ohne vorbildlichen ökologischen Charakter die Zustimmung verweigern?
DIE LINKE: Für den Kornmarkt haben wir ein anderes Konzept. Für den Kornmarkt fordern wir seit 2012 die Schaffung einer „Grünen Oase“, z. B. mit dem Konzept eines Mehrgenerationenparks mit folgenden Elementen: Anlage einer Grünfläche mit Bäumen und Sträuchern, die Aufstellung zahlreicher wetterfester Bänke, die Anlage von Kinderspielmöglichkeiten, die Aufstellung des Sackträgerbrunnens und von Fahrradständern für Radtourist*innen sowie die Einrichtung eines kleinen Cafés als Integrationsbetrieb. Auf eine Flächenversiegelung ist soweit wie möglich zu verzichten. Auf eine weitergehende Bebauung wird verzichtet. Dies würde der Entstehung einer Wärmeinsel entgegenwirken und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt beitragen.
DIE GRÜNEN: Nein, die Verkaufsverhandlungen sind zu weit fortgeschritten.
PIRATEN: Nein. Es gibt bereits einen gültigen Beschluss zum Verkauf. Das Konzept der Baufrösche, für das keinen Investor gefunden werden konnte, hat gezeigt, dass wirtschaftlich nicht darstellbare Wunschvorstellungen nur dazu führen, dass an dieser Stelle weiter eine versiegelte, triste Fläche bestehen bleibt. Das derzeitige Konzept sieht auf der Hälfte der Fläche einen Park und einen Brunnen vor. Es werden etwa zehn neue Stadtbäume gepflanzt. Es entsteht neuer, zentraler und damit klimafreundlicher Wohnraum. Wir hätten uns als Piraten gewünscht, dass dort auch Sozialwohnungen entstehen. Dies ist leider nicht der Fall. Neuer Wohnraum sorgt aber in jedem Fall für eine Entlastung des Wohnungsmarktes. Unterm Strich befürworten wir die beschlossene, bestehende Planung.
SPD: Nein. Es gab ein breitangelegtes Beteiligungsverfahren zum Kornmarkt. Sollte das Projekt, so wie es derzeit geplant ist, problemlos umgesetzt werden können, können und werden wir dies nicht mehr ändern.
Basisdemokratische Liste: Ja, wir unterstützen das Erarbeitung eines verbindlichen Konzepts zur sozialen Wohnungsversorgung. Die Basisdemokratische Liste unterstützt die Forderungen von wichtigen NGO´s wie die Forderungen der Mietervereine zu 100%! Es sei denn noch wichtigere NGO´s wie im Fall Kornmarkt(FFF-Ziele/Klimawandel) denn im Klimagutachten Witten 2007 steht: „Die Innenstadt ist zu dicht bebaut und darf nicht weiter zugebaut werden und die Plätze sollen begrünt und miteinander vernetzt werden! Eine Bebauung des Kornmarktes hätte nach 2007 gar nicht in Betracht gezogen werden dürfen!
(14) Unterstützen Sie die Forderung, dass alle neuen Wohnbauflächen zu mehr als 50% mit preisgünstigen Mietwohnungen gemeinnütziger Träger und/oder mit Sozialwohnungen bebaut werden müssen?
DIE LINKE: Grundsätzlich ja. Allerdings wäre uns eine geringfügige Überschreitung von 50 % nicht genug. In den nächsten 10 Jahren sollten nur noch Sozialwohnungen realisiert werden.
SPD: Würden wir gerne. Aber so lange die Stadt nicht selbst als Bauträger auftreten kann, wird es keinen externen Investor geben, der unter diesen Bedingungen in Witten bauen wird. Grundsätzlich halten wir eine Quote preisgünstiger Mietwohnung für richtig, nur ist die von Ihnen vorgeschlagene Quote bei realistischer Betrachtung leider nicht umsetzbar
DIE GRÜNEN: Grundsätzlich ja, aber dafür müssen Investoren gefunden werden.
PIRATEN: Die Piratenpartei fordert eine verstärkte Förderung des Wohnungsbaus in allen Segmenten (Eigentumswohnungen, Ein- , Zwei- und Mehrfamilienhäuser, Sozialer Wohnungsbau).
Basisdemokratische Liste: Ja, unterstützen wir und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein. Der uns unterstützende Verein Strohbau.org kann auch preiswerten Passivhauswohnraum erstellen oder Baufirmen beratend unterstützen.
(15) Befürworten Sie die zügige Inangriffnahme eines Pilotprojektes des gemeinnützigen und kommunalen Mietwohnungsneubaus für eine soziale Mehrgenerationennutzung inklusive Familien mit Kindern, zum Beispiel auf den Flächen am Fischertalweg?
DIE LINKE: Ja. Pilotprojekte können zu einem Vorbildeffekt führen.
DIE GRÜNEN: Ja, siehe unser Wahlprogramm.
SPD: Wir halten familienfreundliche Bauprojekte grundsätzlich für richtig. Ob das von Ihnen vorgeschlagene Projekt tragfähig ist, müssen wir im konkreten Fall entscheiden.
PIRATEN: Aus unserem Wahlprogramm: Bei der Genehmigung von Neubauprojekten und der Sanierung von Bestandsobjekten soll verstärkt der Fokus auf der Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum und alternativen – auch generationenübergreifenden – Wohnformen liegen.
Basisdemokratische Liste: Ja, unterstützen wir und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein. Der uns unterstützende Verein Strohbau.org kann auch preiswerten Passivhauswohnraum erstellen oder Baufirmen beratend unterstützen.
(16) Unterstützen Sie die Forderung nach Einführung einer vorausschauenden kommunale Bodenvorratspolitik? Welche Maßnahmen dafür schlagen Sie vor?
DIE LINKE: Ja, da sich die Flächen- und Liegenschaftspolitik am Erhalt des städtischen Eigentums orientieren sollte. Grundstücke sollten nur noch in Erbpacht vergeben werden. Voraussetzung für die Vergabe ist die Erfüllung sozialer und ökologischer Kriterien.
SPD: Ja, wir wollen beispielsweise ein Brachflächenkataster erstellen lassen, um so zu garantieren, dass in erster Linie bereits vorhandene Industrieflächen für die Ansiedlung neuer Unternehmen genutzt werden, bevor in die Umwelt eingegriffen wird.
DIE GRÜNEN: Siehe unser Wahlprogramm: Vor der Prüfung neuer Wohnbauflächen wollen wir eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Baulücken erstellen, die dann mit Priorität zu füllen sind. Ebenso soll Neuflächenverbrauch verringert werden, indem z.B.
PIRATEN: Aus unserem Wahlprogramm: Der Verbrauch neuer, bisher unbebauter Flächen soll auf ein Minimum reduziert werden. Vorrangig sind zuvor bereits bebaute Flächen und Brachen wiederzuverwenden und Ausbaupotenziale bestehender Objekte zu nutzen.
Basisdemokratische Liste: Ja, unterstützen wir und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein. Der uns unterstützende Verein Strohbau.org kann auch preiswerten Passivhauswohnraum erstellen oder Baufirmen beratend unterstützen.
(17) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass kommunale Grundstücke nach sozialen und ökologischen Kriterien und möglichst nur in Erbpacht vergeben werden?
DIE LINKE: Zweimal ja. Die Vergabe in Erbpacht fordern wir seit langem. Und diese Vergabe muss im Interesse einer progressiven Stadtentwicklung an soziale und ökologische Kriterien gekoppelt sein.
DIE GRÜNEN: Ja, siehe unser Wahlprogramm
PIRATEN: Ja.
SPD: Ja, wir wollen, dass die Erbpacht wieder stärker genutzt wird.
Basisdemokratische Liste: Ja, unterstützen wir und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein. Der uns unterstützende Verein Strohbau.org kann auch preiswerten Passivhauswohnraum erstellen oder Baufirmen beratend unterstützen.
(18) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die dezentrale Unterbringung – und, wenn erforderlich, Betreuung – von Wohnungslosen und Geflüchteten weiter ausgebaut wird? Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor?
PIRATEN: Ja. Wir befürworten die bereits praktizierte dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und wollen sie weiter vorantreiben. Sammelunterkünfte soll es am besten gar nicht geben. Die Sammelunterkunft für Wohnungslose Am Mühlengraben muss geschlossen werden und durch ein dezentrales Unterbringungskonzept wie Housing First mit passender sozialarbeiterischen Betreuung ersetzt werden. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit mit dem LWL und den Sozialverbänden erforderlich.
DIE LINKE: Ja, denn eine eigene Wohnung und, wenn nötig, eine Betreuung sind für ein menschenwürdiges Leben unerlässlich. Hierbei gilt es zuerst, präventiv tätig zu werden. Dies bedeutet für die Stadt Witten, Menschen zu beraten und zu unterstützen, damit Zwangsräumungen verhindert werden. Leerstehende Wohnungen müssen erfasst, ggf. renoviert werden und Wohnungslosen und Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss die Stadt auch durch Neuerrichtungen vermehrt für preiswerten dezentralen Wohnraum für diese Gruppen sorgen.
DIE GRÜNEN: Ja. Siehe unser Wahlprogramm. Wohnungslosigkeit erst gar nicht entstehen lassen. „Hilfe aus einer Hand“ mit ressortübergreifenden, personell gut ausgestatteten Fachstellen.
SPD: Menschen ohne festen Wohnsitz haben oft weitere Probleme, die Unterstützung und Betreuung bedürfen. Somit stellt sich eine dezentrale Unterbringung in 6 vielen Fällen als schwierig dar. Viele Geflüchtete leben mittlerweile dezentral und sind auf dem Wohnungsmarkt fündig geworden. Wir stehen der Idee eines Wohnungsbauprojekts für Menschen, die Schwierigkeiten haben, auf dem Wohnungsmarkt fündig zu werden, grundsätzlich offen gegenüber. Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Stadt grundsätzlich stärken. Dabei dürfen Wohnungslose wie auch Geflüchtete nicht vergessen werden. Beide Gruppen haben aber in den meisten Fällen unterschiedliche Bedürfnisse und sollten nicht in einen Topf geworfen werden. Im Zuge der engeren Kooperation mit den Wohnungsgenossenschaften werden wir prüfen, ob es möglich ist, Angebote für Geflüchtete und Obdachlose zu schaffen. Ein Beispiel, das vielleicht Vorbildcharakter haben könnte, wäre die Stadt Hattingen.
Basisdemokratische Liste: Ja, unterstützen wir und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein. Hier könnte der uns unterstützende Verein Strohbau.org auch mit den Obdachlosen die Gebäude bauen.
(19) Stimmen Sie zu, dass in der Stadtverwaltung eine Verwaltungseinheit geschaffen werden soll, in der die Aufgaben des sozialen Wohnungswesens (Wohnungsbau und Wohnungsbestand) gebündelt werden? Was wollen Sie unternehmen, um eine höheren Stellenwert und eine bessere Koordination der sozialen Wohnungspolitik in der Stadtverwaltung zu erreichen?
PIRATEN: Die Verantwortlichkeiten im Bereich Wohnen sind derzeit auf mehrere Ämter der Stadtverwaltung verteilt. Die Verwaltung muss unserer Meinung nach so umstrukturiert werden, dass es wieder ein Wohnungsamt gibt, welches die Verantwortlichkeiten bündelt. So wird das Thema gestärkt und kann besser bearbeitet werden.
DIE LINKE: Ja, da sich die bisherige Organisation nicht bewährt hat. In der Vergangenheit haben wir ein eigenes Amt für Wohnungswesen beantragt. Das werden wir auch in Zukunft tun.
DIE GRÜNEN: Dazu wird die neue Fraktion sich positionieren.
SPD: Zu dem Punkt haben wir noch keine Entscheidung getroffen.
Basisdemokratische Liste: Ja, unterstützen wir und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein und haben im Gegensatz zu den anderen Parteien auch ein schon bewährtes Zukunfts-Konzept: „Die nachhaltige Stadt – Stadt im Wandel“ und beschäftigen uns seit fast 15 Jahre damit!
(19) Stimmen Sie zu, dass ein „runder Tisch“ zur sozialen und nachhaltige Wohnungsversorgung in Witten eingerichtet wird, dem neben zuständigen städtischen Stellen, den Interessenvertretungen und der Wohnungswirtschaft auch Sozialverbände, mit dem Thema befasste soziale Einrichtungen und VertreterInnen des Rates angehören sollen? Würden Sie oder Ratsmitglieder Ihrer Partei/Liste an einem solchen Gremium teilnehmen?
PIRATEN: Ja, wir haben uns in der vergangenen Wahlperiode für die Schaffung eines solchen runden Tisches eingesetzt und die Stadtverwaltung hat bereits zugesagt, dass er eingerichtet wird. Falls dies nicht passiert oder schlecht umgesetzt wird, werden wir weiter darauf drängen.
DIE LINKE: Ja, denn eine soziale und nachhaltige Wohnungsversorgung geht alle an. Wir würden an einem „runden Tisch“ teilnehmen.
DIE GRÜNEN: Ja, das wird, soweit wir wissen, schon in von der Verwaltung geplant.
SPD: Wir schlagen in unserem Wahlprogramm vor, ein Netzwerk Innenstadt aufzubauen, welches sich für die sozialen Belange einsetzt. Darin könnte man Ihren Vorschlag gut integrieren.
Basisdemokratische Liste: Ja, wir unterstützen das und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein und werden unsere Kompetenzen zur Verfügung stellen.
(20) Befürworten Sie, dass auch im EN-Ruhr-Kreis bei den Regelsätzen für die Kosten der Unterkunft ein „Klimabonus“ im Höhe von mindestens 0,50 €/m² eingeführt wird (Ausschlag auf die Angemessenheitsgrenzen), wenn die Wohnung energetisch modernisiert ist?
PIRATEN: Ja. Aus unserem Kreistagswahlprogramm: „Die Piratenpartei fordert, dass die angemessenen Kosten für die Kaltmiete einer Unterkunft bei energetisch sanierten Wohnungen durch einen ausreichend hohen Klimabonus angehoben werden. Die positiven Folgen: Menschen dürfen auch in der sanierten Wohnung weiter wohnen, das JobCenter zahlt mehr Miete. Auf der anderen Seite werden aber Heizkosten eingespart.“
DIE LINKE:_Ja, denn das Wohnen in einer energetisch modernisierten Wohnung darf nicht an den Kosten scheitern.
DIE GRÜNEN: Ja.
SPD: Eine entsprechende Anfrage werden wir an unsere Fraktion im Kreistag weiterleiten.
Basisdemokratische Liste: Ja, wir unterstützen das und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein und werden unsere Kompetenzen in Sachen günstige ökologische Gebäudedämmung durch Strohbau.org zur Verfügung stellen.
(21) Befürworten Sie, dass auch im EN-Ruhr-Kreis die JobCenter und Sozialämter die Mitgliedsbeiträge von LeistungsbezieherInnen in Mietervereinen als Kosten der Unterkunft übernehmen sollen?
DIE LINKE: Ja. Es muss allen Mieter*innen ermöglicht werden, Mitglied in der Interessenvertretung der Mieter*innen sein.
PIRATEN: Ja.
SPD: Auch diesen Punkt werden wir über unsere Kreistagsfraktion thematisieren.
DIE GRÜNEN: Ja, wenn konkreter Beratungsbedarf von Leistungsbezieher*innen besteht.
Basisdemokratische Liste: Ja, wir unterstützen das und setzen unsere Kräfte und Möglichkeiten für den Mieterverein voll ein und werden auch dafür kämpfen…
Die SPD hat Ihren Antworten die folgenden Bemerkungen vorangestellt:
„Viele der aufgeworfenen Fragen sind sehr grundsätzlicher Art und betreffen eher Problemlagen von Großstädten in Ballungsraum. Sie sind nicht pauschal zu beantworten, sondern bedürfen einer differenzierten Betrachtung im konkreten Einzelfall. Auch wurden bei manchen Fragen marktwirtschaftliche Aspekte idealtypisch ausgeblendet. Insgesamt gesehen erfolgt die Beantwortung des Fragenkatalogs in Anlehnung an das Kommunalwahlprogramm der SPD Witten. Konkrete Zusagen oder gar zeitliche Festlegungen sind allerdings auf Basis des vor weg Gesagten nicht immer leistbar.“
Die „basisdemokratische Liste“ hat zusätzlich erläutert:
„Wir die Basisdemokratische Liste Witten, setzen uns ein für die Weiterentwicklung Wittens zu einem „Nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsraum“. Unsere Basisdemokratie/Direkte Demokratie zeichnet sich durch direkte Einflussnahme des Bürgerwillens aus. BürgerInnen können im Sinne des Gemeinwohls, an politischen Entscheidungsprozessen durch Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Online-Software täglich aktiv an der (Lokal-)Politik mitwirken und vor allen anderen Dingen 6 mal im Jahr die Stadtratsanträge mit Abstimmen und damit den Mieterverein in seinen Forderungen gezielt unterstützen.
Das “Bürgerforum“ sich nicht im Stande gesehen, genau zu unseren Fragen antworten. Die Gruppe hat uns ein Gespräch nach der Wahl angeboten und vorab diese allgemeine Stellungnahme abgegeben:
„1. Teil unserer Programmatik ist vorrangig die soziale Wohnungsversorgung, da für uns Wohnen ein Grundrecht ist.
- Eine realistische Umsetzung sozialen Wohnungsbaues erscheint uns nur dann möglich, wenn im wesentlichen die in Witten ansässigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaften unterstützt werden. Dafür ist eine Stärkung des Genossenschaftsgedankens unabdinglich. So sollen in Zukunft die Genossenschaften an allen zukünftigen Stadtplanungen beteiligt werden.
- Das Grundrecht auf Wohnen ist dann bestens gewährleistet, wenn Wohnen bezahlbar bleibt. Gemeinnützig organisierte Gesellschaften, die demokratische Beteiligung zulassen und zu keinen privaten Gewinnausschüttungen genötigt sind, können das einlösen.
- Mit Blick auf die Nutzung städtischer Baugrundstücke ist eine Gemeinwohlorientierung wohl nur dann zu gewährleisten, wenn konkrete Kriterien für eine soziale Diversität junger Familien, barrierefreies Wohnen, Wohnen im Alter und andere neuer Wohnformen entwickelt werden. Nicht der Verkauf, sondern Erbbaurecht garantiert hierbei auch in Zukunft Einflussmöglichkeiten der Stadtgesellschaft.
- Das Recht auf Wohnen inkludiert Wohnungslose, Geflüchtete selbstverständlich. Ein besonderer Einsatz erscheint leider trotzdem von Nöten.
- Ein runder Tisch aller am Wohnungsmarkt Beteiligter ist ganz im Sinne unserer Vorstellung von Beteiligung aller Bürger.“