|UPDATE 8.9.2020| Die Antworten auf die „Wahlprüfsteine“ des MieterInnenvereins haben eine Zustimmung von Linken, Piraten, Grünen und SPD für einen regelmäßigen Mietspiegel und ein kommunales Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung ergeben. Auch die Verbesserung der kommunalen Wohnungsaufsicht und der Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung könnten im neuen Rat von diesen Parteien unterstützt werden. Zu den anderen Punkten gibt es fast immer Zustimmung bei den Linken und – mit kleineren Abstrichen – bei den Piraten. Die Grünen wollen sich nicht zu allem festlegen. Die SPD will etliche Forderungen lediglich „prüfen“. Die neue „basisdemokratische Liste“ und die kleine Liste „AUF“ stimmen fast allen unseren Forderungen pauschal zu. Das „Bürgerforum“ stimmt „vielen“ Positionen zu, wird aber nicht konkret.
Wohnungspolitik
Wohnungspolitische Erwartungen für die kommunale Wahlperiode 2020-2025
In der kommunalen Wahlperiode 2015 – 2020 hat der MieterInnenverein Witten wiederholt Forderungen zu kommunalen Wohnungspolitik beschlossen[1], die zum Teil auch als Anregungen im Hauptausschuss vorgelegt wurden. Auf dieser Grundlage haben wir die nachfolgenden Erwartungen an die Wahlperiode 2020 bis 2025 formuliert und daraus „Wahlprüfsteine“ abgeleitet.
Ratschlag: Wohnungsnot in Witten
Für Donnerstag, 5. März um 19 Uhr lädt der MieterInnenverein Witten zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wohnungsnot in Witten“ in die in die Gaststätte „Zum Alten Fritz“ in der Augustastr. 27 ein. Nach Erfahrungsberichten und Einführungen in die Problematik aus unterschiedlicher Perspektive soll über Vorschläge zu kommunalen Verbesserungen beraten werden. Impulse: Knut Unger (Sprecher MieterInnenverein), … weiterlesen
Für eine starke kommunale Wohnungswirtschaft!
Dienstag, 8. Oktober, 18 Uhr, IG Metall-Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Str. 12, Witten Liebe KollegInnen, liebe NachbarInnen, „Mietenwahnsinn“ und Wohnungsnot sind in aller Munde. Auch in den Städten des süd-östlichen Ruhrgebiets steigen die Mieten, kommt es zu Verdrängungen, lassen sich bezahlbare und gute Mietwohnungen immer schwieriger finden. Die öffentlichen Bindungen der verbliebenen Sozialwohnungen laufen rapide aus. Die vielen … weiterlesen
Forderungen des MieterInnenvereins im Hauptausschuß
Der Mitgliederversammlung des MieterInnenvereins Witten hatte sich im letzten November mit einer kommunalpolitischen Resolution an den Wittener Stadtrat gewandt. Gefordert werden unter anderem die Einrichtung eines Wohnungsamtes und der Erlass sozialer Erhaltungssatzungen zum Schutz vor teuren Mietererhöhungen nach sogenannten Modernisierungen. Die Resolution wurde heute als Einwohnerantrag im Hauptausschuss behandelt. Der MieterInnenverein übergab einige Unterschriften. Vereinssprecher … weiterlesen