MieterInnenverein Witten und Umg. e.V.
Schillerstr. 13 | 58452 Witten | Tel. 02302 51793 | Fax. 02302 27320
• Bürgermeister Lars König (CDU)
• Bürgermeisterkandidat Dirk Leistner (SPD)
• Ben Luckner (Die Linke)
• Lilo Dannert (Bündnis 90/Die Grünen)
• Harald Kahl (Bürgerforum Witten)
Dienstag, 8. Juli 2025, 19:30 Uhr
IG Metall Gewerkschaftshaus Hans-Böckler-Str. 12
Einzelne unverantwortliche „Vermieter“ lassen ihr Immobilien verwahrlosen und bleiben den Stadtwerken die Gebühren Wasser, Gas, Strom schuldig. In einigen Wohngebäuden – so in der Brückstraße –- drohen den Mietern seit Monaten Versorgungsperren, weil der – inzwischen insolvente – Eigentümer mit hohen Beträgen bei den Stadtwerken im Rückstand ist.
Aber auch die großen und größten renditeorientierten Vermieter wie Vonovia und LEG sorgen durch Unerreichbarkeit, verschleppte Instandhaltungen und überhöhte Mieten für viele Probleme. Diese Probleme müssen gelöst werden, der vorhandene Wohnraum muss geschützt, Leerstand vermietet werden um die soziale Wohnungsversorgung in Witten zu sichern. Der MieterInnenverein Witten hat dem Stadtrat deshalb den Vorschlag für eine „Handlungsprogramm Problemimmobilien und Problemvermieter“ als Petition („Bürgerantrag“) unterbreitet. Darin fordert der Verein u.a. einen Ausbau der kommunalen Wohnungsaufsicht, eine Zweckentfremdungssatzung und die behördliche Verfolgung von Mietüberhöhung.
Zentrale Eckpunkte des Papieres wurden bei einer Veranstaltung des MieterInnenvereins Witten am 19 Mai mit Vertreterinnen der Stadtverwaltung, der Stadtwerke, der CDU, SPD und Grünen im Hotel Ardey diskutiert. Die grundsätzlichen Ziele stießen dort auf breite Zustimmung. Jetzt erwarter der MieterInnenverein, dass sich die Parteien im Kommunalwahlkampf tatsächlich auf wesentliche Programmpunkte festlegen.
Montag, 19. Mai 2025, 18 Uhr – Hotel Ardey, Ardeystraße 11 in Witten
Ablauf
Einführung: Was tun gegen Problemvermieter im Ruhrgebiet?
Von Aufzugsausfall bis Wassersperrung: Handlungsbedarf in Witten und kommunalpolitische Vorschläge an konkreten Beispielen.
Möglichkeiten im Zusammenspiel; Wie kommunale Wohnungsaufsicht und Mieterverein erfolgreich zusammenarbeiten können.
Stellungnahmen und Fragen der Stadt Witten (angefragt)
Stellungnahmen und Fragen von KommunalpolitikerInnen
Weiteres Vorgehen des MieterInnenvereins
|Update 22.2.2025| In seiner Sitzung am 26. Februar soll der Sozialausschuss in Witten einer Erhöhung des Mietspiegels um 5,9 Prozent zustimmen. Die Anhebung beruht nicht auf einer statistischen Erhebung. Aufgrund aktueller Erhebungs-Ergebnisse in den Nachbarstädten vermutet der MieterInnenverein Witten, dass die Steigerung bei einer Stichprobe niedriger ausfallen würde.
Es ist davon auszugehen, dass vor allem die Mietpreistreiber unter den Vermietern, darunter Vonovia und LEG, die neuen Erhöhungsspielräume voll ausnutzen werden. Die neue Mieterhöhungswelle ist nach Ansicht des MieterInnenvereins Witten Ergebnis verfehlter Bundesgesetze. Die Stadt Witten könnte die Mieterhöhungen aber wahrscheinlich abmildern, wenn sie von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen würde, für die Fortschreibung des Mietspiegels eine statistische Stichprobe durchzuführen.
|UPDATE 8.9.2020| Die Antworten auf die „Wahlprüfsteine“ des MieterInnenvereins haben eine Zustimmung von Linken, Piraten, Grünen und SPD für einen regelmäßigen Mietspiegel und ein kommunales Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung ergeben. Auch die Verbesserung der kommunalen Wohnungsaufsicht und der Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung könnten im neuen Rat von diesen Parteien unterstützt werden. Zu den anderen Punkten gibt es fast immer Zustimmung bei den Linken und – mit kleineren Abstrichen – bei den Piraten. Die Grünen wollen sich nicht zu allem festlegen. Die SPD will etliche Forderungen lediglich „prüfen“. Die neue „basisdemokratische Liste“ und die kleine Liste „AUF“ stimmen fast allen unseren Forderungen pauschal zu. Das „Bürgerforum“ stimmt „vielen“ Positionen zu, wird aber nicht konkret.