Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
am 9. Juni wird ein neues Parlament der Europäischen Union (EU) gewählt. Lange hat die EU geleugnet, dass sie überhaupt für die soziale Wohnungsversorgung mitverantwortlich ist. Unzureichende soziale Beschränkungen des gemeinsamen Marktes haben dazu beigetragen, dass Wohnungen zu einer beliebigen Finanzanlage wurden. Inzwischen aber ist die EU in die Wohnraumforderung eingestiegen und setzt dem Markt verstärkt Regeln. Dies geschieht vor allem über Finanzmarktregeln, Verbraucherschutz- und Umweltauflagen. Nicht alles ist gut gemacht und nachvollziehbar. Aber grundsätzlich ist vernünftige Regulierung bitter notwendig.
Wenn die Verschuldung von Wohnungsunternehmen und privaten Häuslebauern nicht beschränkt wird, drohen immer neue Finanzkrisen mit massenhaften Pleiten und Wohnungsverlusten. Wenn wir nicht alle untergehen wollen, müssen die klimaschädlichen Gase, die beim Bauen und Wohnen freigesetzt werden, in allen Ländern stark gesenkt werden. Damit das für alle bezahlbar wird, muss die EU mehr als bisher Wohnraum und Sanierung fördern, Mietsteigerungen und Miethaie bekämpfen und die Verbraucher schützen. Um das zu erreichen, brauchen wir in der EU starke soziale Mehrheiten und Mieterorganisationen.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist das Gegenteil. Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel und will Bauauflagen beseitigen. Sie will den EU-Verbraucherschutz bei Hauskrediten abschaffen und ist gegen die Mietpreisbremse. Auch den Sozialen Wohnungsbau will die AfD einschränken. Kommunale Wohnungen will sie privatisieren. Nach-barInnen mir „falscher“ Herkunft wollen AfDler vertreiben. Klima-, Verbraucherschutz und Menschenrechte sind für diese Partei Fremdworte!
Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme gegen die Mieter!