Um die Dauerkrise des bezahlbaren Wohnens zu beenden und allen Menschen ein gutes, sicheres, bezahlbares und klimarechtes Wohnen zu ermöglichen, sind grundsätzliche Reformen des Mietrechts und der Wohnungswirtschaft erforderlich. Von den im Bundestag vertretenen Parteien vertritt nur DIE LINKE dazu weitreichende Positionen. An der Konkretisierung der linken Reformvorstellungen müsste aber noch gearbeitet werden. Nach der Wahl wird es leider wohl eher darum gehen, ob in einer Koalition der SPD oder der Grünen mit der CDU/CSU wenigstens punktuelle Verbesserungen durchgesetzt werden können. Die Programme der SPD und der Grünen enthalten dafür Ansatzpunkte. Eindeutig gegen die Mieterinteressen steht die wirtschaftsliberale FDP. Auch aus Mietersicht völlig unwählbar ist die rassistische AfD mit ihrer marktradikalen und mieterfeindlichen Eigenheimideologie.
Mieterhöhung
Versammlung mit Caren Lay (Die Linke): Mietendeckel und Nebenkostenkontrolle
Die steigenden Mieten und die miserablen Zustände in den Wittener Wohnungsbeständen privater Wohnungskonzerne standen im Mittelpunkt einer Versammlung des MieterInnenvereins mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, am 25. Januar. Gekommen waren vor allem Mietende der Großvermieter LEG, Vonovia. PEACH und Lietmeyer, die sich mit dem Mieterverein gemeinsam gegen Mieterhöhungen, hohe Nebenkosten, Mängel und unbegründete Mahnschreiben wehren. In der Diskussion zeigte sich eine große Schnittmenge mit den wohnungspolitischen Vorstellungen der Linkspartei. Es gibt aber auch jede Menge Konkretisierungsbedarf.
Forderungen an Vonovia und LEG zu Umlageabrechnungen und Mieterhöhungen
Das MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. fordert die Vorstände der Vonovia SE und der LEG Immobilien SE auf:
Neuer Mietspiegel: Vonovia und LEG treiben die Mieten
Ab 1. Juli 2023 soll ein neuer qualifizierter Mietspiegel für Witten gelten. Er fällt deutlich höher aus als bei der letzten Erhebung. Daran haben vor allem Vonovia und LEG einen Anteil. Ihre Mieten lagen 73 Ct/qm über dem übrigen Durchschnitt.
Ist das noch LEGal? So behandelt die LEG Wittener MieterInnen!
Bei ihrer Hauptversammlung am 19. Mai 2022 will die LEG die Ausschüttung einer Dividende in Höhe von fast 300 Mio. Euro an ihre AktionärInnen beschließen. So sieht es der Antrag des LEG-Vorstandes vor. Die Ausschüttung entspricht knapp 44 % der Mieteinnahmen des Vorjahres. Schon seit Jahren werfen kritische AktionärInnen und Mieterorganisationen der LEG vor, dass diese hohen Gewinnausschüttungen zu Lasten der Mietenden gehen. In dieser Serie zeigen wir, welcher Tricks sich der größte Wittener Privatvermieter bedient.