Am 9.12.2024 berät der Hauptausschuss der Stadt Witten über die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer. Damit soll erreicht werden, dass nach Umsetzung der Grundsteuerreform im nächsten Jahr nicht weniger, aber auch nicht mehr, Geld in den städtischen Haushalt fließt. Gegen den Verwaltungsvorschlag plädiert der MieterInnenverein Witten für die Festsetzung unterschiedlicher Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke. „Durch ein getrennte Hebesätze für Wohnen und Gewerbe kann die Stadt den unsozialen Charakter der jetzigen Grundsteuerregelungen abmildern“, sagt Vereinssprecher Knut Unger. „In Witten werden die vielen einkommensarmen MieterInnen schon jetzt mehr als in fast alle anderen Kommunen mit Grundsteuern belastet. Da muss die Stadt jede Chance nutzen, diese Belastung zu verringern.“
POSITIONEN
„Correctiv“ bestätigt fragwürdige Praktiken beim Wärmecontracting
Vonovia und LEG müssen auf illegale Heizkostenforderungen verzichten!
Zukünftige Bundesregierung muss rechtliche Schlupflöcher schließen!
Pressemitteilung, 12.11.2024
Heute hat das Recherche-Netzwerk Correctiv einen Beitrag zum Thema „Mieter in der Heizungsfalle“ veröffentlicht. Eine der Grundlagen der Recherche waren Unterlagen und Erkenntnisse aus Prüfungen von Heizkostenabrechnungen mit extrem hohen Nachforderungen in Bottrop-Welheim, Berlin-Mariendorf, Göttingen-Grone und Stuttgart-Vaihingen durch betroffene MieterInnen und ihre Organisationen. Aktive MieterInnen der vier Standorte hatten sich Ende 2023 zu einem „Arbeitskreis Wärmekämpfe“ im bundesweiten MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. zusammengeschlossen. Seitdem halten viele hundert Betroffene Nachforderungen in vierstelligen Höhen zurück.
Zu der heutigen Veröffentlichung von „Correctiv“ erklärt das Bündnis:
EU-Wahlen: Gegen Klimakiller und Miethaie!
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, am 9. Juni wird ein neues Parlament der Europäischen Union (EU) gewählt. Lange hat die EU geleugnet, dass sie überhaupt für die soziale Wohnungsversorgung mitverantwortlich ist. Unzureichende soziale Beschränkungen des gemeinsamen Marktes haben dazu beigetragen, dass Wohnungen zu einer beliebigen Finanzanlage wurden. Inzwischen aber ist die EU in die Wohnraumforderung eingestiegen … weiterlesen
Forderungen an Vonovia und LEG zu Umlageabrechnungen und Mieterhöhungen
Das MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. fordert die Vorstände der Vonovia SE und der LEG Immobilien SE auf:
Ruhr-Mietervereine fordern eine „Zeitenwende Wohnen“
Diskussionspapier der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und der Mietergemeinschaft Essen.
400.000 Wohnungen wollte die amtierende Bundesregierung jährlich neu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Es ist die einzige bedeutend aussehende Antwort der „Ampel“ auf das Wohnungsmarktversagen. Und sie ist schon im Anlauf gescheitert. Die Reduktion der Wohnungspolitik auf Neubau wird die Krise des bezahlbaren Wohnens nicht lösen. Und sie führt zu einem unerträglichen Umweltverbrauch.
Aus sozialen und aus ökologischen Gründen brauchen wir eine radikal andere Wohnungspolitik! Es müssen die Verteilung, die Bewirtschaftung und die Erneuerung des gesamten Wohnungsbestandes strikt am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Und dies kann nur gelingen, wenn die Mieten konsequent gedeckelt, Wohnraum sozial umverteilt, nachhaltig bewirtschaftet und demokratisch verwaltet wird…