Gegenanträge zur Hauptversammlung 2018 der LEG Immobilien AG

Zur Hauptversammlung 2018 der LEG Immobilien AG haben wir im Rahmen der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen drei schriftliche Gegenanträge gestellt:

1.Die Dividenden-Ausschüttung soll auf 1 Euro reduziert werden. Fast 129 Mio. Euro können damit in die Verbesserung der Wohnungen und des Mieterservices investiert werden, ohne dass es zu überzogenen Mieterhöhungen kommt.

2.Das bisherige System der Vergütung wird missbilligt, da es wohnungswirtschaftliche Fehlanreize setzt und die Vergütungen angesichts der realen wohnungswirtschaftlichen Verfassung der LEG Immobilien AG überzogen sind.

3. Die vorgeschlagene Liste der KandidatInnen für den Aufsichtsrat wird abgelehnt, da weder  Belegschaft noch  Mieterschaft vertreten sind und weil sich unter den KandidatInnen nur eine Frau befindet.

Wir meinen, dass durch die Korrektur der übermäßigen Dividendenausschüttung und der Fehlanreize des Vergütungssystems zur Mieterhöhung  die allen MieterInnen und Beschäftigten offensichtlichen Fehlentwicklungen der LEG  gestoppt werden müssen. Sonst schädigt das Unternehmen nicht nur die MieterInnen. Wenn die LEG ständig  die MieterInnen übervorteilt, den Service vernachlässigt und nicht genügend in den Erhalt der Gebäude-Substanz investiert untergräbt es seine Substanz.

 

Wir dokumentieren den Wortlaut und die Begründungen.

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Ergebnis der Groko-Verhandlung: Für den Mieterschutz im Ruhrgebiet ohne Bedeutung

Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsgespräche von SPD und Union werden an den Mietsteigerungen im Ruhrgebiet, insbesondere nach Modernisierungen, nichts ändern.  Dagegen gibt es bei der sozialen Wohnraumförderung und der Mobilisierung von städtischem Bauland potentielle Fortschritte. Zu diesem Schluss kommt das Mieterforum Ruhr, ein Zusammenschluss von Mietervereinen aus Bochum, Dortmund, Essen und Witten.

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Resolution: Hevener Mieter gegen den Mieterhöhungsparagrafen 559 BGB

Am 17. JAnuar hat eine Versammlung von modernisierungsbetroffenen Mieter einstimmig die folgende Resolution an die SPD und die CDU verabschiedet. Die Forderung an die Partner einer möglichen neuen „Großen Koalition“: Das Sonder-Mieterhöhungsrecht nach § 559 BGB muss abgeschafft, zumindest deutlich verändert werden!

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Offener Brief an Martin Schulz und die SPD: Mieten wirksam begrenzen!

Innerhalb von  zwei Tagen haben sich weit mehr als 50 mietenpolitisch aktive und betroffene Menschen und Organisationen aus verschiedenen Städten im Bundesgebiet diesen Offenen Brief an Martin Schulz un die SPD  unterstützt.

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Modernisierung: Mieterverein stellt „Bürgerantrag“ an die Stadt Witten

Die „Modernisierungen“ und anschließenden Mieterhöhungen durch Vonovia und LEG machen die betroffenen Mieter arm oder noch ärmer, zerstören Nachbarschaften und führen zu weiteren Verknappung preisgünstigen Wohnraums in Witten.  Im Dezember 2017 hatte sich der MieterInnenverein deshalb in einem sogenannten „Bürgerantrag“ (Anregung)  an den Stadtrat gewandt und einige Vorschläge zu Maßnahmen gemacht, mit denen die Stadt gegen die überzogenen Mieterhöhungen aktiv werden könnte. Der Bürgereantrag wird am 29 Jnuar in öffentlicher Sitzung um 17 Uhr im Hauptauschuss behandelt.

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