POSITIONEN

Einladung: Wohnungen instand setzen! Leerstand nutzen!

MieterInnenverein Witten und Mieterforum Ruhr laden ein:

Lasst uns nicht mit diesen Vermietern allein!

Für eine stärkere kommunale Wohnungsaufsicht und eine Wohnraumschutzsatzung in Witten!

Montag, 19. Mai 2025, 18 Uhr – Hotel Ardey, Ardeystraße 11 in Witten

 

Ablauf

Einführung: Was tun gegen Problemvermieter im Ruhrgebiet?

  • Siw Mammitzsch, Mietergemeinschaft Essen/ Mieterforum Ruhr

Von Aufzugsausfall bis Wassersperrung: Handlungsbedarf in Witten und kommunalpolitische Vorschläge an konkreten Beispielen.

  • Knut Unger und betroffene MieterInnen, , MieterInnenverein Witten

Möglichkeiten im Zusammenspiel; Wie kommunale Wohnungsaufsicht und Mieterverein  erfolgreich zusammenarbeiten können.

  • Markus Roeser, wohnungspolitischer Sprecher Mieterverein Dortmund
  • Stefan Geide, Rechtsberater beim Mieterverein Dortmund und ehemaliger Mitarbeiter des Wohnungsamts Dortmund für den Bereich Wohnungsaufsicht

Stellungnahmen und Fragen der Stadt Witten  (angefragt)

Stellungnahmen und Fragen von KommunalpolitikerInnen

  • Volker Pompetzki, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Witten
  • Dirk Leistner, Bürgermeister-Kandidat der SPD für Witten
  • Christian Walker, Bürgermeisterkandidat Bündnis 90/Die Grünen
  • Ralf Huchtmeier, Ratsmitglied Die Linke
  • Bürgerforum Witten (angefragt)

Weiteres Vorgehen des MieterInnenvereins

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Kommentar zur Sondierung: Wo bleibt das „Sondervermögen“ für die Wohnwende?

In ihrem „Sondierungspapier“ haben Union und SPD neben einer Aufweichung der Schuldenbremse für die massive Aufrüstung auch ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ für die Verbesserung der maroden Infrastruktur in Deutschland in Aussicht gestellt. Die Herstellung und Sicherung einer bezahlbaren Wohnungsversorgung gehört dabei aber nicht zu den Zielen. Auch sonst enttäuschen die mietenpolitischen Aussagen. Zwar soll die Mietpreisbremse verlängert werden, allerdings nur für zwei Jahre. Das ist die einzige konkrete mietenpolitische Ankündigung im Sondierungspapier. An den MieterInnen in Witten und vielen anderen Städten wird diese Verlängerung spurlos vorbeigehen. Denn Witten gehört nicht zu den Gebieten, in denen die „Bremse“ gilt. Dafür treibt die angekündigte Ausgabe von hohen Staatsanleihen für Rüstung und Infrastruktur treibt schon jetzt die Bauzinsen an. Unter diesen Bedingungen ist die im Sondierungspapier enthaltene Versprechung, die Wohnungsnot durch massiven Neubau zu überwinden, noch unglaubwürdiger als sie es schon bei der „Ampel“ war. Wo sollen das Geld, aber auch das Personal und die Rohstoffe, herkommen?

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Versammlung mit Caren Lay (Die Linke): Mietendeckel und Nebenkostenkontrolle

Caren Lay (links), Knut Unger (2. v. links) und Besucher nach der Diskussion in Witten Die steigenden Mieten und die miserablen Zustände in den Wittener Wohnungsbeständen privater Wohnungskonzerne standen im Mittelpunkt einer Versammlung des MieterInnenvereins mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, am 25. Januar. Gekommen waren vor allem Mietende der Großvermieter LEG, Vonovia. PEACH und Lietmeyer, die sich mit dem Mieterverein gemeinsam gegen Mieterhöhungen, hohe Nebenkosten, Mängel und unbegründete Mahnschreiben wehren. In der Diskussion zeigte sich eine große Schnittmenge mit den wohnungspolitischen Vorstellungen der Linkspartei. Es gibt aber auch jede Menge Konkretisierungsbedarf.

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MieterInnenverein für getrennte Hebesätze bei der Grundsteuer in Witten 

Am 9.12.2024  berät der Hauptausschuss der Stadt Witten über die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer. Damit soll erreicht werden, dass nach Umsetzung der Grundsteuerreform im nächsten Jahr nicht weniger, aber auch nicht mehr, Geld in den städtischen Haushalt fließt. Gegen den Verwaltungsvorschlag plädiert der MieterInnenverein Witten für die Festsetzung unterschiedlicher Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke.  „Durch ein getrennte Hebesätze für Wohnen und Gewerbe kann die Stadt den unsozialen Charakter der jetzigen Grundsteuerregelungen abmildern“, sagt Vereinssprecher Knut Unger. „In Witten werden die vielen einkommensarmen MieterInnen schon jetzt mehr als in fast alle anderen Kommunen mit Grundsteuern belastet. Da muss die Stadt jede Chance nutzen, diese Belastung zu verringern.“

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