Wahlprüfsteine: Mehrheit gegen Mietpreistreiber?

|UPDATE 8.9.2020| Die Antworten auf die „Wahlprüfsteine“ des MieterInnenvereins haben eine Zustimmung von Linken, Piraten, Grünen und SPD für einen regelmäßigen Mietspiegel und ein kommunales Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung ergeben. Auch die Verbesserung der kommunalen Wohnungsaufsicht und der Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung könnten im neuen Rat von diesen Parteien unterstützt werden. Zu den anderen Punkten gibt es fast immer Zustimmung bei den Linken und – mit kleineren Abstrichen – bei den Piraten.  Die Grünen wollen sich nicht zu allem festlegen. Die SPD will etliche Forderungen lediglich „prüfen“. Die neue „basisdemokratische Liste“ und die kleine Liste „AUF“ stimmen fast allen unseren Forderungen pauschal zu. Das „Bürgerforum“ stimmt „vielen“ Positionen zu, wird aber nicht konkret.

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Bremst Bundesratsinitiative aus Bayern Wittener Mieten der Vonovia?

MieterInnenverein fordert Vonovia auf, auf überhöhte Mieten zu verzichten Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. November 2019 einer Gesetzesinitiative des Landes Bayern zugestimmt, die die Anwendung des Mietüberhöhungsparagrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz erleichtern soll. Stimmt der Bundestag dieser Initiative zu, werden in Witten unter anderem die meisten Mietforderungen der Vonovia überhöht sein.  Der MieterInnenverein Witten … weiterlesen

Mietenwahnsinn im „Wiesenviertel“: Soziale Erhaltungsssatzung für Innenstadt gefordert

Zu der Nachricht, dass in der Wittener Wiesenstraße für möblierte Apartments (ohne Balkon, im Erdgeschoß) Mieten von über 19 €/m² warm verlangt werden, erklärt der MieterInnenverein Witten:

„Der Mietenwahnsinn erfasst nun auch die Wittener City. Die Vermarktung von Teilen unserer Stadt als hippes Wiesenviertel hat daran einen Anteil, verantwortlich sind aber die überzogenen Renditevorstellungen bestimmter Eigentümer. Wenn das so weiter geht, wird die Innenstadt für die die ansässige Bevölkerung mit normalen und niedrigen Einkommen unerschwinglicher. Wir wollen in Witten keine Berliner oder Pariser Verhältnissen. Wir erinnern die Stadt Witten an unsere Forderungen nach Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen, die unnötige Teuer-Modernisierungen verhindern. Gegen Mietüberhöhungen muss die Stadt konsequent vorgehen.“

Ergebnis der Groko-Verhandlung: Für den Mieterschutz im Ruhrgebiet ohne Bedeutung

Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsgespräche von SPD und Union werden an den Mietsteigerungen im Ruhrgebiet, insbesondere nach Modernisierungen, nichts ändern.  Dagegen gibt es bei der sozialen Wohnraumförderung und der Mobilisierung von städtischem Bauland potentielle Fortschritte. Zu diesem Schluss kommt das Mieterforum Ruhr, ein Zusammenschluss von Mietervereinen aus Bochum, Dortmund, Essen und Witten.

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Modernisierung: Mieterverein stellt „Bürgerantrag“ an die Stadt Witten

Die „Modernisierungen“ und anschließenden Mieterhöhungen durch Vonovia und LEG machen die betroffenen Mieter arm oder noch ärmer, zerstören Nachbarschaften und führen zu weiteren Verknappung preisgünstigen Wohnraums in Witten.  Im Dezember 2017 hatte sich der MieterInnenverein deshalb in einem sogenannten „Bürgerantrag“ (Anregung)  an den Stadtrat gewandt und einige Vorschläge zu Maßnahmen gemacht, mit denen die Stadt gegen die überzogenen Mieterhöhungen aktiv werden könnte. Der Bürgereantrag wird am 29 Jnuar in öffentlicher Sitzung um 17 Uhr im Hauptauschuss behandelt.

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