Im Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes zum Regierungsprogramm, der heute (25.6.) auf dem außerordentlichen Parteitag in Dortmund beschlossen wurde, bekennt sich die SPD zu einer nachgebesserten Mietpreisbremse und einer Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung. Das Programm bleibt aber weit hinter den Forderungen der Mieterorganisationen zurück.
NACHRICHTEN
MieterInnenverein Witten fordert lokale Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum
Auch in Witten stehen Mieterinnen und Mieter mit geringen und mittleren Einkommen zunehmend unter Druck. Die Mieten steigen und das Tempo der Steigerung wird voraussichtlich zunehmen. Verantwortlich dafür ist die Verknappung preisgünstiger Wohnungen, vor allem durch das Schwinden von Sozialwohnungen, die renditeorientierten Geschäftsmodelle privater Vermietungskonzerne und das lukrative Geschäft mit den Wohnungsmodernisierungen.
Koalitionsvertrag in NRW: Angriff auf die Interessen der MieterInnen
Zu den wohnungspolitischen Inhalten des am Freitag, 16. Juni 2017, veröffentlichten schwarz-gelben Koalitionsvertrages für NRW erklärt Mieterforum Ruhr: Mit ihrem Koalitionsvertrag setzten CDU und FDP ungebrochen den fatalen wohnungspolitischen Kurs der letzten schwarz-gelben Regierungskoalition unter Jürgen Rüttgers (2005-2010) fort. Aus den Folgen von dessen Privatisierungspolitik, die unter anderem der landeseigenen Wohnungen der LEG an Finanzinvestoren auslieferte, haben die Koalitionäre nichts gelernt. „Schwarz-Gelb 2.0“ will alle Fortschritte zum Schutz der Mieter, die in den letzten Jahren erreicht wurden, abschaffen.
Unter anderem plant die neue Landesregierung:
Starke Mieterhöhungen nach Modernisierungen durch Vonovia und LEG
Wittener MieterInnen zahlen für Gewinne der Immobilien AGs In dieser Woche haben die beiden Vermietungskonzerne Vonovia SE und LEG Immobilien AG ihre Geschäftsbericht für das Jahr 2016 vorgelegt. Beide Konzerne verzeichnen Rekord-Gewinne, Rekord-Investitionen, Re-kord-Dividenden und Rekord-Mietsteigerungen. Die Wittener MieterInnen bekommen das besonders deutlich zu spüren. Die LEG hört nicht auf, Mieterhöhungen zu verlangen, die weit … weiterlesen
Die LEG-Mieterhöhungswelle 2016 in Witten
Im Februar 2016 begann die LEG ihre Mieterhöhungen mit drei Vergleichswohnungen zu begründen. Der MieterInnenverein vertrat im Jahr 2016 etwa 60 betroffene Mietparteien. In der Cranachstraße, Friedrich-Ebert-Straße und am Vormholzer Ring haben die Mieter zusätzlich Unterschriften bei ihren Nachbarn gesammelt, die sich gegen den Umfang der Mieterhöhungen richten. Es muss von mehreren hundert Betroffenen ausgegangen werden. Die LEG besitzt in Witten ca. 1500 Wohnungen.