|UPDATE 8.9.2020| Die Antworten auf die „Wahlprüfsteine“ des MieterInnenvereins haben eine Zustimmung von Linken, Piraten, Grünen und SPD für einen regelmäßigen Mietspiegel und ein kommunales Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung ergeben. Auch die Verbesserung der kommunalen Wohnungsaufsicht und der Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung könnten im neuen Rat von diesen Parteien unterstützt werden. Zu den anderen Punkten gibt es fast immer Zustimmung bei den Linken und – mit kleineren Abstrichen – bei den Piraten. Die Grünen wollen sich nicht zu allem festlegen. Die SPD will etliche Forderungen lediglich „prüfen“. Die neue „basisdemokratische Liste“ und die kleine Liste „AUF“ stimmen fast allen unseren Forderungen pauschal zu. Das „Bürgerforum“ stimmt „vielen“ Positionen zu, wird aber nicht konkret.
NACHRICHTEN
Landesregierung streicht Mieterschutz-Verordnungen im Ruhrgebiet
Als äußerst enttäuschend bezeichnet das Mieterforum Ruhr die Ankündigungen von Wohnungsbauminsterin Ina Scharrenbach zu einer „Mietschutzverordnung“, die am 1. Juli 2020 gelten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfristverordnung und zur Mietreisbremse ablösen soll. Im Ruhrgebiet gilt zukünftig gar kein erweiterter Mieterschutz (bislang z.T. bei Mieterhöhungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen). Tobias … weiterlesen
Mietenwahnsinn im „Wiesenviertel“: Soziale Erhaltungsssatzung für Innenstadt gefordert
Zu der Nachricht, dass in der Wittener Wiesenstraße für möblierte Apartments (ohne Balkon, im Erdgeschoß) Mieten von über 19 €/m² warm verlangt werden, erklärt der MieterInnenverein Witten:
„Der Mietenwahnsinn erfasst nun auch die Wittener City. Die Vermarktung von Teilen unserer Stadt als hippes Wiesenviertel hat daran einen Anteil, verantwortlich sind aber die überzogenen Renditevorstellungen bestimmter Eigentümer. Wenn das so weiter geht, wird die Innenstadt für die die ansässige Bevölkerung mit normalen und niedrigen Einkommen unerschwinglicher. Wir wollen in Witten keine Berliner oder Pariser Verhältnissen. Wir erinnern die Stadt Witten an unsere Forderungen nach Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen, die unnötige Teuer-Modernisierungen verhindern. Gegen Mietüberhöhungen muss die Stadt konsequent vorgehen.“
Neue Mieterhöhungswelle der LEG in Witten
Sanierung auf Kosten der MieterInnen / Verdrängung im „Wiesenviertel“ befürchtet
Die LEG Immobilien AG, mit etwa 1.600 Wohnungen der größte private Vermieter in Witten und die Nummer 3 bundesweit, hat an drei Standorten mit 35 Wohnungen in Witten-Mitte und Witten-Annen „Modernisierungen“ von lange vernachlässigten Gebäuden angekündigt. Die Maßnahmen, die im Juni beginnen sollen, sollen je nach Objekt zu Mieterhöhungen um 25 % – 38 % führen. Im Einzelfall sind es über 200 Euro. Der MieterInnenverein Witten fordert die LEG auf, über eine sachgerechte Anpassung der Planungen und eine deutliche Reduktion der beabsichtigten Mieterhöhungen zu verhandeln.
Moderne Zeiten bei Vonovia
Nicht nur in Witten, überall im Lande treibt der Wohnungskonzern VONOVIA MieterInnen mit „Modernisierungen“ in die Armut und zerschlägt Nachbarschaften. Aber der Widerstand beginnt sich zu organisieren.