Dienstag, 8. Oktober, 18 Uhr, IG Metall-Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Str. 12, Witten
Liebe KollegInnen, liebe NachbarInnen,
„Mietenwahnsinn“ und Wohnungsnot sind in aller Munde. Auch in den Städten des süd-östlichen Ruhrgebiets steigen die Mieten, kommt es zu Verdrängungen, lassen sich bezahlbare und gute Mietwohnungen immer schwieriger finden.
Die öffentlichen Bindungen der verbliebenen Sozialwohnungen laufen rapide aus. Die vielen Menschen mit geringen Einkommen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen können sich die Angebote renditeorientierter Vermieter nicht leisten. ArbeitnehmerInnen müssen immer höhere Anteile ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben.
Nun rächt sich, dass die Politik der letzten drei Jahrzehnte die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft, den sozialen Wohnungsbau heruntergefahren, den Ausverkauf öffentlicher und werksverbundener Wohnungsunternehmen gefördert hat. Auch die Kommunen wurden in diesen Jahrzehnten schwer geschädigt. In den kleineren Städten gibt es für eine aktive soziale Wohnungspolitik nur wenig Personalkapazitäten, Trägerstrukturen und Grundstücke.
Aber noch ist nicht alles verloren. Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2020 wollen wir diskutieren, wie sich in Witten, im EN-Kreis und in angrenzenden Städten eine soziale Wohnungspolitik erreichen lässt.
Den Auftakt dazu machen wir mit einer Diskussionsveranstaltung zur Rolle der kommunalen Wohnungswirtschaft.
Ablauf
Forderungen zur kommunalen Wohnungswirtschaft
Knut Unger, MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V., Jörg Schledorn, Ver.di Fachbereich 13
Gespräch zur Lage und zu den Möglichkeiten der kommunalen Wohnungswirtschaft
Claudia Pyras, Geschäftsführerin Siedlungsgesellschaft Witten; Jörg Schledorn, Betriebsratsvorsitzender Hagener Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (HGW), Ver.di; Knut Unger, MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V.
VertreterInnen Wittener Parteien nehmen Stellung zu den Forderungen
anschließend Diskussion
Moderation der Veranstaltung: Daniel Zimmermann Deutscher Mieterbund NRW
KOMMUNALPOLITISCHE FORDERUNGEN ZUR DISKUSSION
Kommunale Wohnungswirtschaft gemeinnützig ausbauen. Programm für gemeinnützigen Mietwohnungsbau und die Übernahme privater Bestandsimmobilien durch kommunale Wohnungsunternehmen in Witten und anderen Städten der Region.
Kommunale Wohnungswirtschaft wirtschaftlich stärken.
Erhöhung des Eigenkapitals der städtischen Siedlungsgesellschaft Witten durch u.a. Einbringung von kommunalen Grundstücken für den sozialen/gemeinnützigen Wohnungsbau in die Gesellschaft.
Gemeinnützige Ziele der kommunalen Wohnungswirtschaft definieren und sichern.
Sozialer und umweltgerechter Neu- und Umbau, günstige Mieten, Versorgung bedürftiger Haushalte, Transparenz und Mitbestimmung. Dauerhafte Sozialbindung der kommunalen Unternehmen.
Stadtplanung und Grundstückspolitik auf die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ausrichten.
Planungsrechtliche Aktivierung geeigneter Grundstücke, Veränderungen der Prioritätensetzung in der Bauleitplanung.
Konkrete Ziele und Projekte umsetzen.
Maßnahmen zur bezahlbaren und klimagerechte Erneuerung der kommunalen Wohnungsbestände. Konkrete Wohnungs(bau)projekte angehen.