Die Mitgliederversammlung des MieterInnenvereins Witten u. Umg. e.V. hat am 22.11.2018 einstimmig die folgenden Forderungen an die Stadt Witten beschlossen:
Wohnungspolitik
Kommunale Wohnraumversorgungspolitik in Witten weiter ohne Konzept
Am 2. Juli 2018 hat der Wittener Stadtrat ein „Handlungskonzept Wohnen Witten 2030“ (Verwaltungsvorlage Nr. 0836/V 16) beschlossen. Der MieterInnenverein Witten kritisiert dieses Papier als unklar, unverbindlich und lückenhaft. Einer zentralen Aussage ist aber zuzustimmen: Es gibt einen hohen und wachsenden Bedarf nach guten und preisgünstigen Wohnungen.
Ergebnis der Groko-Verhandlung: Für den Mieterschutz im Ruhrgebiet ohne Bedeutung
Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsgespräche von SPD und Union werden an den Mietsteigerungen im Ruhrgebiet, insbesondere nach Modernisierungen, nichts ändern. Dagegen gibt es bei der sozialen Wohnraumförderung und der Mobilisierung von städtischem Bauland potentielle Fortschritte. Zu diesem Schluss kommt das Mieterforum Ruhr, ein Zusammenschluss von Mietervereinen aus Bochum, Dortmund, Essen und Witten.
Kundgebung gegen die Modernisierungs-Mieterhöhungen der Vonovia
Heute gab es am Wittener Rathaus eine Mieterkundgebung gegen die aktuellen Modernisierungen und Mieterhöhungen der Vonovia und der LEG. Es waren gut 100 BesucherInnen gekommen, meistens betroffene Konzern-MieterInnen. Bürgermeisterin Leidemann (SPD) sowie Ratsmitglieder von SPD, Grüne, Linke, Piraten und AUF solidarisierten sich mit den Mietern. Alle haben sie die Abschaffung oder sie eine deutliche Reform des § 559 BGB, der eine extreme Erhöhung der Mieten mittels Modernisierung ermöglicht. Auch auf kommunaler Ebene gibt es die Bereitschaft, über Maßnahmen zur Begrenzung des Mietenanstiegs nachzudenken.
Modernisierung: Mieterverein stellt „Bürgerantrag“ an die Stadt Witten
Die „Modernisierungen“ und anschließenden Mieterhöhungen durch Vonovia und LEG machen die betroffenen Mieter arm oder noch ärmer, zerstören Nachbarschaften und führen zu weiteren Verknappung preisgünstigen Wohnraums in Witten. Im Dezember 2017 hatte sich der MieterInnenverein deshalb in einem sogenannten „Bürgerantrag“ (Anregung) an den Stadtrat gewandt und einige Vorschläge zu Maßnahmen gemacht, mit denen die Stadt gegen die überzogenen Mieterhöhungen aktiv werden könnte. Der Bürgereantrag wird am 29 Jnuar in öffentlicher Sitzung um 17 Uhr im Hauptauschuss behandelt.