Der MieterInnenverein Witten hat seine kommunalpolitischen Erwartungen und Forderungen in 22 Fragen an lokal kandidierende Parteien und Gruppen zusammengefasst. Gefragt haben wir CDU, FDP, SPD, Grüne, Bürgerforum, WBG, Die Linke, Piraten und Basisdemokratische Liste. Reagiert haben davon alle außer CDU, FDP und WBG. Das Bürgerforum hat allerdings nur ein allgemeines Statement abgegeben. In diesem Beitrag dokumentieren wir die Fragen und Antworten. Eine Auswertung finden Sie hier.
POSITIONEN
Wohnungspolitische Erwartungen für die kommunale Wahlperiode 2020-2025
In der kommunalen Wahlperiode 2015 – 2020 hat der MieterInnenverein Witten wiederholt Forderungen zu kommunalen Wohnungspolitik beschlossen[1], die zum Teil auch als Anregungen im Hauptausschuss vorgelegt wurden. Auf dieser Grundlage haben wir die nachfolgenden Erwartungen an die Wahlperiode 2020 bis 2025 formuliert und daraus „Wahlprüfsteine“ abgeleitet.
VONOVIA-Abrechnungen: nicht prüffähig, fehlerhaft und überhöht
MieterInnnenverein: Konzerninterne Kalkulationen der Großvermieter sind keine umlagefähigen Kosten
Nach Aussagen von Vonovia-Chef Rolf Buch auf der Hauptversammlung des Konzerns am 30.6.2020 beruhen die Rechnungen konzerninterner Dienstleister, die die Vonovia ihren Mietern als Nachweis von Betriebs- und Modernisierungskosten präsentiert, auf bloßen Drittvergleichen mit angeblichen Marktpreisen. Dazu stellt der MieterInnenverein Witten fest: „Nur die tatsächlichen Aufwendungen des Vermietungskonzerns für das eingesetzte eigene Personal, sowie für erforderliche Lieferungen und Leistungen externer Unternehmen sind mietrechtlich auf die Mieter umlagefähig seien. Um derartige Nachweise tatsächlicher Kosten handelt es sich bei der Verrechnung kalkulativer Marktpreise innerhalb des Konzerns eindeutig nicht.“ Schlussfolgerung: „Die Abrechnungen des größten deutschen Vermieters sind allesamt nicht prüffähig, fehlerhaft und überhöht.“
Gerade in der jetzigen Krise braucht jede/r eine sichere und bezahlbare Wohnung!
Positionen des NRW-Bündnisses für das Recht auf Wohnung und Stadt zu den aktuellen wohnungspolitischen Reaktionen auf die Corona-Pandemie und erforderliche weitere Maßnahmen des Landes NRW Düsseldorf, 27.3.2019 Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ viele Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen … weiterlesen
Für eine soziale wohnungspolitische Wende in NRW
Aus Anlass des Housing Action Day 2020 (28. März 2020) hat der MieterInnenverein Witten dieses Positionspapier beschlossen. Da große Teile der wohnungsrelevanten Gesetzgebungskompetenz auf Landesebene liegen, ist die Forderung nach einer sozialen wohnungspolitische Wende in NRW unverzichtbar. Die Forderungen werden in die weitere Diskussion der mietenpolitischen Bewegungen eingebracht. 1. Recht auf Wohnung: In die Verfassung … weiterlesen