POSITIONEN

Bundesweite Demonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung

Am 11. September 2021 gibt es in Berlin eine große Demonstration gegen die hohen Mietsteigerungen und die Verdrängung in ganz Deutschland. Beginn um 13 Uhr am Alexander-Platz. Der MieterInnenverein Witten beteiligt sich und unterstützt die nachfolgenden Aufrufe der bundesweiten Bündnisse. Gerade auch für das Ruhrgebiet brauchen wir einen echten Mietendeckel und eine Strategie, um die vielen Wohnungen der Finanzindustrie wieder unter gesellschaftliche Kontrolle zu bekommen.

Wer mit nach Berlin will, melde sich bitte.

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Wahlprüfsteine: Mehrheit gegen Mietpreistreiber?

|UPDATE 8.9.2020| Die Antworten auf die „Wahlprüfsteine“ des MieterInnenvereins haben eine Zustimmung von Linken, Piraten, Grünen und SPD für einen regelmäßigen Mietspiegel und ein kommunales Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung ergeben. Auch die Verbesserung der kommunalen Wohnungsaufsicht und der Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung könnten im neuen Rat von diesen Parteien unterstützt werden. Zu den anderen Punkten gibt es fast immer Zustimmung bei den Linken und – mit kleineren Abstrichen – bei den Piraten.  Die Grünen wollen sich nicht zu allem festlegen. Die SPD will etliche Forderungen lediglich „prüfen“. Die neue „basisdemokratische Liste“ und die kleine Liste „AUF“ stimmen fast allen unseren Forderungen pauschal zu. Das „Bürgerforum“ stimmt „vielen“ Positionen zu, wird aber nicht konkret.

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Wahlprüfsteine Kommunalwahlen 2020 – Die Antworten

Der MieterInnenverein Witten hat seine kommunalpolitischen Erwartungen und Forderungen in 22 Fragen an lokal kandidierende Parteien und Gruppen zusammengefasst. Gefragt haben wir CDU, FDP, SPD, Grüne, Bürgerforum, WBG, Die Linke, Piraten und Basisdemokratische Liste. Reagiert haben davon alle außer CDU, FDP und WBG. Das Bürgerforum hat allerdings nur ein allgemeines Statement abgegeben. In diesem Beitrag dokumentieren wir die  Fragen und Antworten. Eine Auswertung finden Sie hier.

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Wohnungspolitische Erwartungen für die kommunale Wahlperiode 2020-2025

In der kommunalen Wahlperiode 2015 – 2020 hat der MieterInnenverein Witten wiederholt Forderungen zu kommunalen Wohnungspolitik beschlossen[1], die zum Teil auch als Anregungen im Hauptausschuss vorgelegt wurden. Auf dieser Grundlage haben wir die nachfolgenden Erwartungen an die Wahlperiode 2020 bis 2025 formuliert und daraus „Wahlprüfsteine“ abgeleitet.

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VONOVIA-Abrechnungen: nicht prüffähig, fehlerhaft und überhöht

MieterInnnenverein: Konzerninterne Kalkulationen der Großvermieter sind keine umlagefähigen Kosten 

Nach Aussagen von Vonovia-Chef Rolf Buch auf der Hauptversammlung des Konzerns am 30.6.2020 beruhen die Rechnungen konzerninterner Dienstleister, die die Vonovia ihren Mietern als Nachweis von Betriebs- und Modernisierungskosten präsentiert, auf bloßen Drittvergleichen mit angeblichen Marktpreisen. Dazu stellt der MieterInnenverein Witten fest: „Nur die tatsächlichen Aufwendungen des Vermietungskonzerns für das eingesetzte eigene Personal, sowie für erforderliche Lieferungen und Leistungen externer Unternehmen sind mietrechtlich auf die Mieter umlagefähig seien. Um derartige Nachweise tatsächlicher Kosten handelt es sich bei der Verrechnung kalkulativer Marktpreise innerhalb des Konzerns eindeutig nicht.“ Schlussfolgerung: „Die Abrechnungen des größten deutschen Vermieters sind allesamt nicht prüffähig, fehlerhaft und überhöht.“

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