MieterInnenverein fordert Wohnungsamt

Die Mitgliederversammlung des MieterInnenvereins Witten u. Umg. e.V. hat am 22.11.2018einstimmig die folgenden Dorderungen an die Stadt Witten beschlossen:

Die Mitgliederversammlung des MieterInnenvereins Witten u. Umg. e.V. fordert die Stadt Witten auf:

  1. Schaffen Sie in der Stadtverwaltung eine Verwaltungseinheit (z.B. Wohnungsamt), in der die Aufgaben für das soziale Wohnungswesen (Wohnungsbau und Wohnungsbestand) gebündelt sind.
  2. Versetzen Sie die die kommunale Siedlungsgesellschaft Witten mbH in die Lage, wieder sozialen Wohnungsbau zu betreiben und Häuser zu kaufen! Stärken Sie das Eigenkapital der Gesellschaft, indem Sie für Wohnungsbauprojekte geeignete städtische Baugrundstücke in die Gesellschaft einbringen. Sorgen Sie durch Vereinbarungen für eine dauerhafte Sicherung der Gesellschaft gegen Privatisierungen, für Mitbestimmung und Transparenz.
  3. Schaffen und beschließen Sie soziale Erhaltungssatzungen, um die Wittener Wohngebiete vor Teuermodernisierungen und Verdrängung der Bevölkerung zu schützen! Miethöhungswirksame Modernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen müssen genehmigungspflichtig werden! Die Stadt muss bei Verkäufen ein Vorkaufsrecht erhalten und nutzen!
  4. Wenden Sie das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW konsequent im Sinne der sozialen Daseinsvorsorge für den Erhalt von Wohnraum an. Ermöglichen Sie kommunale Ersatzvornahmen. Arbeiten Sie mit dem MieterInnenverein zusammen, um die Vernachlässigung von Wohnraum schon im Vorfeld zu bekämpfen und Wohnungsmissstände zu beseitigen!
  5. Erlassen Sie eine Zweckentfremdungssatzung, um konsequent gegen Wohnraumleerstand und den Verfall leerstehenden Wohnraums vorgehen zu können.
  6. Wenden Sie das Wirtschaftsstrafgesetz an, um ordnungsrechtlich gegen überhöhte Mieten, zum Beispiel nach „Modernsierungen“, vorzugehen.
  7. Betreiben Sie eine soziale Liegenschaftspolitik zum Zwecke der Wohnungsversorgung. Nehmen Sie die Vorkaufrechte der Stadt offensiv war und stellen Sie die Grundstücke für soziale Projekte zu vergünstigten Bedingungen in Erbpacht zur Verfügung.