Die Mieten explodieren weiter, Neubauziele werden weit verfehlt, die Wärmewende stock… Auch in der sozialen Wohnungspolitik ist die Bilanz der gescheiterten Ampel-Regierung schlecht. Dass es so kommen musste, war von Anfang an klar: Klimaschutz UND industrielles Wachstum, Ausbau der Sozialausgaben UND Wirtschaftsliberalismus, Erneuerung der maroden Infrastruktur UND Schuldenbremse… Das ist an vielen Stellen mindestens ein Widerspruch zu viel. Außerdem gab es mindestens zwei große Tabuzonen: Kein Ansatz, die Bevölkerung in den Wohnvierteln an den Veränderungen aktiv zu beteiligen. Kein Wille, die für die Bewältigung von Klima- und Wohnungsnotstand erforderlichen großen Reformen an der Eigentumsordnung und den ungleichen Vermögensverhältnissen anzugehen.
Ampel
Ampel-Sondierung: Mietenpolitischer Stillstand? Ist eine Gesichtswahrung für SPD und Grüne noch möglich?
|Update, 17.10.21| Das “Sondierungspapier” von SPD, Grünen und FDP für die Bildung einer neuen Bundesregierung weckt wenig Hoffnung, dass die „Ampel“ die sich zuspitzenden Wohnungsprobleme in den Griff bekommen will. Den Floskeln im Papier lässt sich nicht mehr entnehmen als ein „Weiter so“, das mit ein paar neuen Wörtchen garniert wird. Die Wahlprogramme von Grünen und SPD lösen sich wohl grad in gelbem Rauch auf.