Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsgespräche von SPD und Union werden an den Mietsteigerungen im Ruhrgebiet, insbesondere nach Modernisierungen, nichts ändern. Dagegen gibt es bei der sozialen Wohnraumförderung und der Mobilisierung von städtischem Bauland potentielle Fortschritte. Zu diesem Schluss kommt das Mieterforum Ruhr, ein Zusammenschluss von Mietervereinen aus Bochum, Dortmund, Essen und Witten.
Bundespolitik
Resolution: Hevener Mieter gegen den Mieterhöhungsparagrafen 559 BGB
Am 17. JAnuar hat eine Versammlung von modernisierungsbetroffenen Mieter einstimmig die folgende Resolution an die SPD und die CDU verabschiedet. Die Forderung an die Partner einer möglichen neuen „Großen Koalition“: Das Sonder-Mieterhöhungsrecht nach § 559 BGB muss abgeschafft, zumindest deutlich verändert werden!
Offener Brief an Martin Schulz und die SPD: Mieten wirksam begrenzen!
Innerhalb von zwei Tagen haben sich weit mehr als 50 mietenpolitisch aktive und betroffene Menschen und Organisationen aus verschiedenen Städten im Bundesgebiet diesen Offenen Brief an Martin Schulz un die SPD unterstützt.
Offener Brief an die Grünen: Wohnungspolitische Anforderungen zu „Jamaika“
Am kommenden Mittwoch beginnen die Sondierungsgespräche über eine eventuelle schwarz-gelb-grüne Koalition im Bund. Welche Rolle wird dabei die Mietenpolitik spielen? Eine Gruppe mietenpolitischer InteressenvertreterInnen, AktivistInnen und WissenschftlerInnen hat sich in einem Offenen Brief an Bündnis 90/Die Grünen gewandt und „wohnungspolitische Mindestanforderungen“ formuliert, die aus ihrer Sicht von einem „Jamaika“-Vertrag erfüllt werden müssten.