Die Mitgliederversammlung des MieterInnenvereins Witten u. Umg. e.V. hat am 22.11.2018 die folgende wohnungspolitische Resolution mit Forderungen an den Gesetzgeber und die Parteien einstimmig beschlossen.
Bundespolitik
MieterAKTIONnärIn: Bändigt und überwindet die Wohnungsriesen!
Aus Anlass des alternativen Wohngipfels „Zusammen gegen #Mietenwahnsinn“ am 20. Septmber 2018 in Berlin hat die Plattform kritischer Immbilienaktionär*innen fünf Forderungen zur Regulation und Resozialiserung der finanzindustriellen Wohnungswirtschaft (Vonovia, LEG, GrandCity, Adler, SwissLife…) aufgestellt.
VoNO!via-MieterInnenbündnis fordert: MODERNISIERUNGS-MIETERHÖHUNGEN STOPPEN!
Das VoNO!via-MieterInnenbündnis unterstützt den Aufruf zum Alternativen Wohngipfel am 20. September und stellt an den Bundesgesetzgeber fünf Forderungen zur „Modernisierung“.
Keine Hilfe aus Berlin für Wittener MieterInnen
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein „Mietrechtsanpassungsgesetz“ ist für die Mieterinnen und Mieter in Witten weitgehend bedeutungslos. Die kleinen Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse und die leichte Absenkung der „Modernisierungsumlage“ betreffen die Städte im Ruhrgebiet schon deshalb nicht, weil sie nicht zu den Gebieten mit „gefährdeter Wohnraumversorgung“ gehören, auf die die Geltung dieser Regelungen gemäß Bundesgesetz beschränkt ist.
Ergebnis der Groko-Verhandlung: Für den Mieterschutz im Ruhrgebiet ohne Bedeutung
Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsgespräche von SPD und Union werden an den Mietsteigerungen im Ruhrgebiet, insbesondere nach Modernisierungen, nichts ändern. Dagegen gibt es bei der sozialen Wohnraumförderung und der Mobilisierung von städtischem Bauland potentielle Fortschritte. Zu diesem Schluss kommt das Mieterforum Ruhr, ein Zusammenschluss von Mietervereinen aus Bochum, Dortmund, Essen und Witten.