MieterInnenverein Witten und Mieterforum Ruhr laden ein:
Lasst uns nicht mit diesen Vermietern allein!
Für eine stärkere kommunale Wohnungsaufsicht und eine Wohnraumschutzsatzung in Witten!
Montag, 19. Mai 2025, 18 Uhr – Hotel Ardey, Ardeystraße 11 in Witten
Ablauf
Einführung: Was tun gegen Problemvermieter im Ruhrgebiet?
- Siw Mammitzsch, Mietergemeinschaft Essen/ Mieterforum Ruhr
Von Aufzugsausfall bis Wassersperrung: Handlungsbedarf in Witten und kommunalpolitische Vorschläge an konkreten Beispielen.
- Knut Unger und betroffene MieterInnen, , MieterInnenverein Witten
Möglichkeiten im Zusammenspiel; Wie kommunale Wohnungsaufsicht und Mieterverein erfolgreich zusammenarbeiten können.
- Markus Roeser, wohnungspolitischer Sprecher Mieterverein Dortmund
- Stefan Geide, Rechtsberater beim Mieterverein Dortmund und ehemaliger Mitarbeiter des Wohnungsamts Dortmund für den Bereich Wohnungsaufsicht
Stellungnahmen und Fragen der Stadt Witten (angefragt)
Stellungnahmen und Fragen von KommunalpolitikerInnen
- Volker Pompetzki, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Witten
- Dirk Leistner, Bürgermeister-Kandidat der SPD für Witten
- Christian Walker, Bürgermeisterkandidat Bündnis 90/Die Grünen
- Ralf Huchtmeier, Ratsmitglied Die Linke
- Bürgerforum Witten (angefragt)
Weiteres Vorgehen des MieterInnenvereins
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn!
Wenn die Wohnung schimmelt, der Vermieter unerreichbar ist und die Heizung immer wieder streikt, möchte man gerne umziehen. Eine bezahlbare Ersatzwohnung ist aber auch in Witten immer schwer zu finden. MieterInnen sind in der Wohnungsnot besonders darauf angewiesen, dass ihre bestehenden Wohnungen instandgehalten werden.
Dabei hilft das Mietrecht. Bei hartnäckigen Problemvermietern reicht das aber leider oft nicht aus. Hier wäre die Stadt gefragt. Sie kann durch Anwendung des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW Reparaturen anordnen, Zwangsgelder verhängen und Ersatzvornahmen vornehmen. Am besten tut sie das in Kooperation mit dem Mieterverein und anderen Organisationen. In extremen Fällen müssen die Gebäude durch die Stadt oder ein städtisches Unternehmen zu übernommen werden. Dafür gibt es sogar Landesförderung.
Leider werden diese Möglichkeiten in Witten viel zu selten genutzt. Die für die Wohnungsaufsicht zuständige Teilzeitstelle ist in der letzten Zeit zwar mit einer engagierten Person besetzt. Für die vielen Probleme in Witten reichen die Zeit und die Koordination in der Verwaltung aber bei weitem nicht aus.
Gerade Witten und im Ruhrgebiet gibt es nach den Privatisierungswellen vor 20 Jahren eine ganze Reihe von Vermietern mit windigen Geschäftsmodellen. Manche „Investoren“ geraten in hohe Zahlungsrückstände bei der Stadt und den Stadtwerken. Letztere greifen dann zu Versorgungssperren. So war es im Dezember in der Brückstraße, so ist es in der Ardeystraße. Die Haupt-Leidtragenden sind in diesen Fällen die Mietenden, denen Gas und Wasser abgedreht werden kann. Nur mit großer Mühe lässt sich das abwenden, indem die MieterInnen eine Notgemeinschaft bilden und die Abschläge übernehmen. Ein konsequentes Vorgehen der Wohnungsaufsicht könnte oft schneller und wirksamer sein.
Auch MieterInnen von professionellen Großvermietern wie LEG und Vonovia haben Probleme. Sie leiden unter verzögerten Reparaturen, verschleppten Wasserschäden, Schimmel, Aufzugs- und Heizungsausfällen, unzureichender Müllentsorgung und Verkehrsproblemen. Wir versuchen, die zivilrechtlichen Mittel wie Mietminderung, Zurückbehaltung und Ersatzvornahme konsequent einzusetzen. Aber das ist mühselig, führt zu rechtlichen Risiken, erreicht nur einen Teil der Mieterschaften und leitet allein nicht die erforderlichen sozialen und ökologischen Erneuerungen ein.
Eine konsequente Umsetzung des Landesgesetzes kann auch aus einem weiteren Grund gegen die Wohnungsnot helfen: Das Gesetz ermöglicht den Stadträten, unter bestimmten Bedingungen Wohnraumschutzsatzungen zu beschließen. Mit denen können Leerstand und Zweckentfremdungen (z.B. durch Kurzzeitvermietungen über Airbnb) konsequent unter kommunalen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Jede Wohnung, die zweckbestimmt genutzt wird, mindert die Wohnungsnot und verringert die öffentlichen und ökologischen Kosten des Neubaus. Eine Wohnraumschutzsatzung ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Stadt bei dem Verfall leerstehenden Wohnraums tätig werden kann.
Die Stadt Dortmund hat schon lange eine derartige Satzung. Die Stadt Bochum will jetzt nachziehen. Wann macht auch Witten mit?
Zusammen mit dem Mieterforum Ruhr will der MieterInnenverein Witten die notwendige Diskussion einleiten. Unser Ziel ist, dass der nächste Stadtrat (am 14. September wird er gewählt) die Wohnungsaufsicht besser organisiert und mit einem Haushaltstitel für Ersatzvornahmen ausstattet, sowie eine Wohnraumschutzsatzung beschließt.
In Zusammenarbeit mit dem Mieterforum Ruhr