In ihrem „Sondierungspapier“ haben Union und SPD neben einer Aufweichung der Schuldenbremse für die massive Aufrüstung auch ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ für die Verbesserung der maroden Infrastruktur in Deutschland in Aussicht gestellt. Die Herstellung und Sicherung einer bezahlbaren Wohnungsversorgung gehört dabei aber nicht zu den Zielen. Auch sonst enttäuschen die mietenpolitischen Aussagen. Zwar soll die Mietpreisbremse verlängert werden, allerdings nur für zwei Jahre. Das ist die einzige konkrete mietenpolitische Ankündigung im Sondierungspapier. An den MieterInnen in Witten und vielen anderen Städten wird diese Verlängerung spurlos vorbeigehen. Denn Witten gehört nicht zu den Gebieten, in denen die „Bremse“ gilt. Dafür treibt die angekündigte Ausgabe von hohen Staatsanleihen für Rüstung und Infrastruktur treibt schon jetzt die Bauzinsen an. Unter diesen Bedingungen ist die im Sondierungspapier enthaltene Versprechung, die Wohnungsnot durch massiven Neubau zu überwinden, noch unglaubwürdiger als sie es schon bei der „Ampel“ war. Wo sollen das Geld, aber auch das Personal und die Rohstoffe, herkommen?
Wohungsbausondervermögen
Koalitionsvertrag in NRW: Angriff auf die Interessen der MieterInnen
Zu den wohnungspolitischen Inhalten des am Freitag, 16. Juni 2017, veröffentlichten schwarz-gelben Koalitionsvertrages für NRW erklärt Mieterforum Ruhr: Mit ihrem Koalitionsvertrag setzten CDU und FDP ungebrochen den fatalen wohnungspolitischen Kurs der letzten schwarz-gelben Regierungskoalition unter Jürgen Rüttgers (2005-2010) fort. Aus den Folgen von dessen Privatisierungspolitik, die unter anderem der landeseigenen Wohnungen der LEG an Finanzinvestoren auslieferte, haben die Koalitionäre nichts gelernt. „Schwarz-Gelb 2.0“ will alle Fortschritte zum Schutz der Mieter, die in den letzten Jahren erreicht wurden, abschaffen.
Unter anderem plant die neue Landesregierung: