|Update| Nach längeren Verzögerungen fand heute vor dem Amtsgericht Witten der zweite Verhandlungstag im Rechtsstreit unserer Mitglieder, der Eheleute M. (Witten-Heven) gegen die Vonovia (hier ihre Tochtergesellschaft MIRA Grundstücksgesellschaft mbH) statt (Az. 2 C 377 / 20). In dem Verfahren geht es um die Wirksamkeit und Prüffähigkeit von Mieterhöhungen nach instandsetzenden Modernsierungen, den Nachweis von Nebenkosten sowie Wohnungsmängel und Mietminderungen, – alles Fragen, die für die Vonovia und ihre MieterInnen über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung haben. Die gegenseitigen Schriftsätze und ihre Anlagen sollen inzwischen auf über 1200 Seiten angewachsen sein. Ein Urteil wird frühestens im Dezember erwartet. Danach wird mit einem Berufungsverfahren gerechnet.
Unger Knut
Ampel-Sondierung: Mietenpolitischer Stillstand? Ist eine Gesichtswahrung für SPD und Grüne noch möglich?
|Update, 17.10.21| Das “Sondierungspapier” von SPD, Grünen und FDP für die Bildung einer neuen Bundesregierung weckt wenig Hoffnung, dass die „Ampel“ die sich zuspitzenden Wohnungsprobleme in den Griff bekommen will. Den Floskeln im Papier lässt sich nicht mehr entnehmen als ein „Weiter so“, das mit ein paar neuen Wörtchen garniert wird. Die Wahlprogramme von Grünen und SPD lösen sich wohl grad in gelbem Rauch auf.
Formulare und Musterschreiben im VoNO!via-MieterInnenbündnis
Das bundesweite VoNO!via-MieterInnenbündnis hat eine Reihe von Formularen und Musterschreiben entwickelt, mit denen sich Mieterorganisationen und Mieterinitiativen gegen Abrechnungen und Mieterhöhungen der Vonovia wenden können. Diese Materialien ersetzen keine Rechtsberatung. Sie sind für die Verwendung durch MieterInnen gedacht, die sich als lokal als Teil des VoNO!via-MieterInnenbündnisses organisieren. In diesem Bündnis beraten wir gemeinsam über unser rechtliches und politisches Vorgehen.
Bei Interesse an einer Mitwirkung wenden Sie sich bitte an
Bundesweite Demonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung
Am 11. September 2021 gibt es in Berlin eine große Demonstration gegen die hohen Mietsteigerungen und die Verdrängung in ganz Deutschland. Beginn um 13 Uhr am Alexander-Platz. Der MieterInnenverein Witten beteiligt sich und unterstützt die nachfolgenden Aufrufe der bundesweiten Bündnisse. Gerade auch für das Ruhrgebiet brauchen wir einen echten Mietendeckel und eine Strategie, um die vielen Wohnungen der Finanzindustrie wieder unter gesellschaftliche Kontrolle zu bekommen.
Wer mit nach Berlin will, melde sich bitte.