Mieterforum Ruhr fordert Kurswechsel in der Landeswohnungspolitik
Zum Welt-Habitat-Tag am 5. Oktober fordert das Mieterforum Ruhr (Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und Mietergemeinschaft Essen) eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Das diesjährige Motto der Vereinten Nationen – „Angemessene Unterkünfte für alle“ – sei auch hierzulande nicht eingelöst.
„Die Mieten und Nebenkosten steigen auch im Ruhrgebiet immer weiter. Immer mehr Mieterinnen und Mieter zahlen über 30 oder sogar 50 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen“, sagt Markus Röser vom Mieterverein Dortmund. „Bezahlbarer Ersatzwohnraum ist kaum zu finden. Zwangsräumungen wegen Eigenbedarf und Mietrückständen nehmen zu. Bewohnerinnen und Bewohner von Frauenhäusern und betreuten Wohngemeinschaften finden oft keine Anschlusswohnung. Am Ende der Kette landen immer mehr Obdachlose auf der Straße.“
„Ohne einen klaren politischen Kurswechsel wird sich die Wohnungskrise weiter verschärfen“, warnt Röser.
Das Mieterforum fordert von der Landesregierung drei zentrale Schritte:
Erstens: Eine wirksame wohnungsrechtliche Regulierung, die Leerstand, Zweckentfremdung und Vernachlässigung von Wohnraum konsequent unterbindet und eine soziale Vergabe von Wohnraum sicherstellt.
Zweitens: Den Aufbau eines starken gemeinwirtschaftlichen Wohnungssektors durch Überführung der großen Wohnungsbestände von Vonovia. LEG & Co. in Gemeineigentum.
Drittens: Eine entschlossenen, für alle bezahlbare Sanierung der Wohngebiete, um sie klimaneutral zu machen und den Folgen des Klimawandels anzupassen.
Auf diese Ziele müsse die Förderpolitik des Landes konsequent ausgereicht werden.
Zudem spricht sich das Mieterforum Ruhr dafür aus, das Recht auf Wohnung in der Landesverfassung zu verankern und eine unabhängige Ombudsstelle für das Recht auf Wohnung einzurichten.
„An Symptomen herumzudoktern, reicht nicht mehr. Nach der Landtagswahl im April müssen die Weichen grundlegend neu gestellt werden“, so Knut Unger vom MieterInnenverein Witten,
Eine ausführlichere Erklärung zu den Forderungen aus Anlass des Welt-Habitat-Tages finden sie hier.