Heute hat die LEG Immobilien SE – die zweitgrößte Vermieterin in Witten – ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2020 vorgelegt. Nach dem Vorschlag des LEG-Vorstandes sollen 272,5 Mio. Euro an Dividende ausgeschüttet werden, trotz Corona! Zugleich sind die Leistungen für die MieterInnen nicht besser geworden, und die LEG versucht sich Einnahmen zu verschaffen, die ihr bei korrekter Vorgehensweise nicht zustehen würden. Siehe dazu die heutige Stellungnahme der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen. Der MieterInnenverein Witten kann ein Lied davon singen, was das konkret bedeutet.
Unger Knut
Vonovia-Mieter fordern korrekte und transparente Abrechnungen
Seit langem steht der größte deutsche Vermieter, die Vonovia SE, in der Kritik von MieterInnen und Mieterorganisationen. An vielen Standorten des Wohnungsriesen wehren sich Betroffene gegen undurchsichtige Umlagenabrechnungen, willkürliche Modernisierungen, Mängel und Mieterhöhungen. Jetzt haben sich bislang zwanzig kleine und große Mieterorganisationen – darunter der MieterInnenverein Witten – zusammengeschlossen, um sich gegenseitig im Widerstand gegen das Geschäftsgebaren der Vonovia zu unterstützen. In einem offenen Brief an die Vonovia haben sie gemeinsame Forderungen zu den umstrittenen Abrechnungen, sowohl von Neben- als auch von Modernisierungskosten, aufgestellt.
Darin fordern die Mieterorganisationen unter anderem eine bundesweite Rückerstattung der Hauswartkosten und unbegründeter Mieterhöhungen wegen angeblicher Modernisierung.
Den Offenen Brief finden Sie hier:
https://mieteraktionärin.de/category/mieterinnen/novonovia-mieterinnenbuendnis/
Rückwirkende Mieterhöhungen vor Gericht
Jahrzehnte lang waren die Sozialmieten in einem Komplex aus Wohn- und Geschäftshäusern a der Bahnhotsraße und Poststraße niedrig. Im Jahr 2018 wurden die Gebäude jedoch an die „Squadron Real Estate GmbH“ des Geschäftsmanns Dahlheim aus Neuss veräußert. Der neue Eigentümer verlangte sofort saftige Mieterhöhungen, und zwar auch rückwirkend. Die Forderungen beliefen sich auf bis zu 2600 Euro. Die geschockten Mieter protestierten. Ein Teil verweigert die Zahlung bis heute. Am 9. November, ab 9:30 Uhr finden vor dem Amtsgericht Witten mündliche Verhandlungen zu zwei Verfahren statt, in denen sich die Mieter gegen die Zahlungsklage des Vermieters verteidigen.
Wahlprüfsteine: Mehrheit gegen Mietpreistreiber?
|UPDATE 8.9.2020| Die Antworten auf die „Wahlprüfsteine“ des MieterInnenvereins haben eine Zustimmung von Linken, Piraten, Grünen und SPD für einen regelmäßigen Mietspiegel und ein kommunales Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung ergeben. Auch die Verbesserung der kommunalen Wohnungsaufsicht und der Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung könnten im neuen Rat von diesen Parteien unterstützt werden. Zu den anderen Punkten gibt es fast immer Zustimmung bei den Linken und – mit kleineren Abstrichen – bei den Piraten. Die Grünen wollen sich nicht zu allem festlegen. Die SPD will etliche Forderungen lediglich „prüfen“. Die neue „basisdemokratische Liste“ und die kleine Liste „AUF“ stimmen fast allen unseren Forderungen pauschal zu. Das „Bürgerforum“ stimmt „vielen“ Positionen zu, wird aber nicht konkret.
Wahlprüfsteine Kommunalwahlen 2020 – Die Antworten
Der MieterInnenverein Witten hat seine kommunalpolitischen Erwartungen und Forderungen in 22 Fragen an lokal kandidierende Parteien und Gruppen zusammengefasst. Gefragt haben wir CDU, FDP, SPD, Grüne, Bürgerforum, WBG, Die Linke, Piraten und Basisdemokratische Liste. Reagiert haben davon alle außer CDU, FDP und WBG. Das Bürgerforum hat allerdings nur ein allgemeines Statement abgegeben. In diesem Beitrag dokumentieren wir die Fragen und Antworten. Eine Auswertung finden Sie hier.