|UPDATE 8.9.2020| Die Antworten auf die „Wahlprüfsteine“ des MieterInnenvereins haben eine Zustimmung von Linken, Piraten, Grünen und SPD für einen regelmäßigen Mietspiegel und ein kommunales Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung ergeben. Auch die Verbesserung der kommunalen Wohnungsaufsicht und der Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung könnten im neuen Rat von diesen Parteien unterstützt werden. Zu den anderen Punkten gibt es fast immer Zustimmung bei den Linken und – mit kleineren Abstrichen – bei den Piraten. Die Grünen wollen sich nicht zu allem festlegen. Die SPD will etliche Forderungen lediglich „prüfen“. Die neue „basisdemokratische Liste“ und die kleine Liste „AUF“ stimmen fast allen unseren Forderungen pauschal zu. Das „Bürgerforum“ stimmt „vielen“ Positionen zu, wird aber nicht konkret.
kommunale Wohnungspolitik
Wahlprüfsteine Kommunalwahlen 2020 – Die Antworten
Der MieterInnenverein Witten hat seine kommunalpolitischen Erwartungen und Forderungen in 22 Fragen an lokal kandidierende Parteien und Gruppen zusammengefasst. Gefragt haben wir CDU, FDP, SPD, Grüne, Bürgerforum, WBG, Die Linke, Piraten und Basisdemokratische Liste. Reagiert haben davon alle außer CDU, FDP und WBG. Das Bürgerforum hat allerdings nur ein allgemeines Statement abgegeben. In diesem Beitrag dokumentieren wir die Fragen und Antworten. Eine Auswertung finden Sie hier.
Wohnungspolitische Erwartungen für die kommunale Wahlperiode 2020-2025
In der kommunalen Wahlperiode 2015 – 2020 hat der MieterInnenverein Witten wiederholt Forderungen zu kommunalen Wohnungspolitik beschlossen[1], die zum Teil auch als Anregungen im Hauptausschuss vorgelegt wurden. Auf dieser Grundlage haben wir die nachfolgenden Erwartungen an die Wahlperiode 2020 bis 2025 formuliert und daraus „Wahlprüfsteine“ abgeleitet.
Für eine starke kommunale Wohnungswirtschaft!
Dienstag, 8. Oktober, 18 Uhr, IG Metall-Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Str. 12, Witten Liebe KollegInnen, liebe NachbarInnen, „Mietenwahnsinn“ und Wohnungsnot sind in aller Munde. Auch in den Städten des süd-östlichen Ruhrgebiets steigen die Mieten, kommt es zu Verdrängungen, lassen sich bezahlbare und gute Mietwohnungen immer schwieriger finden. Die öffentlichen Bindungen der verbliebenen Sozialwohnungen laufen rapide aus. Die vielen … weiterlesen
Mietenwahnsinn im „Wiesenviertel“: Soziale Erhaltungsssatzung für Innenstadt gefordert
Zu der Nachricht, dass in der Wittener Wiesenstraße für möblierte Apartments (ohne Balkon, im Erdgeschoß) Mieten von über 19 €/m² warm verlangt werden, erklärt der MieterInnenverein Witten:
„Der Mietenwahnsinn erfasst nun auch die Wittener City. Die Vermarktung von Teilen unserer Stadt als hippes Wiesenviertel hat daran einen Anteil, verantwortlich sind aber die überzogenen Renditevorstellungen bestimmter Eigentümer. Wenn das so weiter geht, wird die Innenstadt für die die ansässige Bevölkerung mit normalen und niedrigen Einkommen unerschwinglicher. Wir wollen in Witten keine Berliner oder Pariser Verhältnissen. Wir erinnern die Stadt Witten an unsere Forderungen nach Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen, die unnötige Teuer-Modernisierungen verhindern. Gegen Mietüberhöhungen muss die Stadt konsequent vorgehen.“