Das Menschenrecht auf Wohnen, das Diskriminierungsverbot und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums sind Grundwerte des MieterInnenvereins Witten. In einer Resolution vom 12. November 2026 stellt er fest, dass die AfD mit ihrer Ablehnung von Mieterschutz und Vergesellschaftung sowie ihrer rassistischen Instrumentalisierung der Wohnungsnot diesen menschenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen widerspricht. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzt und vertreiben will, stellt sich gegen das Recht auf Wohnen für alle. Die Mitgliederversammlung erklärt deshalb die Mitgliedschaft in der AfD für unvereinbar mit der Mitgliedschaft im MieterInnenverein.
RESOLUTION
Sicheren bezahlbaren Wohnen und Menschenrechte schützen: Unvereinbarkeit der AfD und wesensgleicher Organisationen mit den Grundwerten des MieterInnenvereins
Jeder Mensch hat das Recht auf einen sicheren Ort zum Leben.
Als MieterInnenverein treten wir für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ein solidarisches Miteinander ein. Unsere Arbeit richtet sich an alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit, Religion oder Aufenthaltsstatus.
Das Recht auf Wohnung ist in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verankert. Das dort ebenfalls festgeschriebene Diskriminierungsverbot verpflichtet Deutschland, dieses Recht für alle Menschen gleichberechtigt zu gewährleisten.
Dieses Menschenrechtsverständnis gehört zu den zentralen politischen Überzeugungen des MieterInnenvereins Witten u. Umg. e. V. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzt, entrechtet oder vertreiben will, stellt sich gegen diese Menschenrechte und gegen die Grundlagen unseres solidarischen Gemeinwesens.
Verfassungsrechtliches Fundament
Unsere Verfassungsordnung verpflichtet Politik und Gesellschaft zu sozialer Verantwortung und Gemeinwohlorientierung:
Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Artikel 14 Absatz 2 GG): Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Vergesellschaftung (Artikel 15 GG): Grund und Boden können durch Gesetz in Gemeineigentum überführt werden, um wirtschaftliche Macht zu begrenzen und Wohnraum dem Gemeinwohl zu verpflichten.
Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 GG): Es verpflichtet den Staat, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Diskriminierungsverbot (Artikel 3 GG): Niemand darf insbesondere wegen seiner Herkunft benachteiligt oder diskriminiert werden.
Landesverfassung NRW (Artikel 24 und 28): Sie verpflichtet die Wirtschaft zum Dienst am Gemeinwohl und das Land zur Förderung bezahlbarer Wohnungen.
Diese Grundsätze sind Maßstab unserer Arbeit und Voraussetzung für ein menschenwürdiges und solidarisches Zusammenleben.
Die Wohnungspolitik der AfD widerspricht unseren Zielen
Die AfD lehnt zentrale Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik ab. Sie wendet sich gegen Mietenbegrenzungen, eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes und die Vergesellschaftung großer Immobilienbestände. Mit ihrer marktradikalen Ausrichtung stärkt sie die Position großer Immobilienunternehmen und schwächt den Schutz der MieterInnen vor Mietsteigerungen und Verdrängung. Anstatt Wohnungsversorgung als gesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, will sie sie weitgehend den Kräften des Marktes überlassen.
Entschieden wenden wir uns gegen die Versuche der AfD, die Wohnungsnot für ihre rassistische und migrationsfeindliche Politik zu instrumentalisieren. Sie lenkt damit von den tatsächlichen Ursachen der Krise ab und macht Menschen unterschiedlicher Herkunft zu vermeintlichen Konkurrenten um Wohnraum.
Die von der AfD propagierten Vertreibungspläne richten sich gegen Menschen, die hier leben, arbeiten, Familien gegründet und Nachbarschaften aufgebaut haben. Sie würden auch unsere Mitglieder, NachbarInnen und FreundInnen treffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Mieterschaft nach Herkunft oder Abstammung aufgeteilt und Menschen das Recht auf ihre Wohnung und ihren Lebensmittelpunkt abgesprochen wird.
Demokratie, Menschenrechte und Solidarität sind unteilbar
Die Positionen der AfD stehen im Widerspruch zu unseren Grundwerten. Wir wenden uns gegen jede Politik, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzt, gesellschaftliche Minderheiten zu Feindbildern erklärt und die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellt. Ebenso lehnen wir Angriffe auf demokratische Institutionen, die pluralistische Gesellschaft und die Grundrechte ab.
Für uns gehören bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit, Antirassismus, Gleichberechtigung und die Verteidigung der Demokratie untrennbar zusammen.
Beschluss zur Unvereinbarkeit
- Die Mitgliederversammlung stellt fest, dass die rassistischen, migrationsfeindlichen und demokratiefeindlichen Positionen der AfD sowie ihre wohnungspolitischen Ziele den Grundwerten und dem Selbstverständnis unseres Vereins fundamental widersprechen.
- Die Mitgliederversammlung konkretisiert mit dieser Resolution die Satzungsbestimmung, nach der die Mitgliedschaft in einer rassistischen oder faschistischen Organisation einen Ausschlussgrund darstellt. Sie stellt fest, dass die AfD aufgrund ihrer politischen Ausrichtung und ihrer menschenfeindlichen Positionen unter diese Bestimmung fällt. Eine Mitgliedschaft in der AfD ist daher mit einer Mitgliedschaft im MieterInnenverein unvereinbar.