Das VoNO!via-MieterInnenbündnis unterstützt den Aufruf zum Alternativen Wohngipfel am 20. September und stellt an den Bundesgesetzgeber fünf Forderungen zur „Modernisierung“.
POSITIONEN
Kommunale Wohnraumversorgungspolitik in Witten weiter ohne Konzept
Am 2. Juli 2018 hat der Wittener Stadtrat ein „Handlungskonzept Wohnen Witten 2030“ (Verwaltungsvorlage Nr. 0836/V 16) beschlossen. Der MieterInnenverein Witten kritisiert dieses Papier als unklar, unverbindlich und lückenhaft. Einer zentralen Aussage ist aber zuzustimmen: Es gibt einen hohen und wachsenden Bedarf nach guten und preisgünstigen Wohnungen.
Keine Hilfe aus Berlin für Wittener MieterInnen
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein „Mietrechtsanpassungsgesetz“ ist für die Mieterinnen und Mieter in Witten weitgehend bedeutungslos. Die kleinen Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse und die leichte Absenkung der „Modernisierungsumlage“ betreffen die Städte im Ruhrgebiet schon deshalb nicht, weil sie nicht zu den Gebieten mit „gefährdeter Wohnraumversorgung“ gehören, auf die die Geltung dieser Regelungen gemäß Bundesgesetz beschränkt ist.
VoNO!via-MieterInnenbündnis wirft Vermietungskonzern unsoziale Modernisierungen vor
Im Jahr 2016 führte die Vonovia nach eigenen Angaben 18.000 energetsiche Modernisierungen durch. Unter Berufung auf diese Baumaßnahmen versucht die Vonovia Mieterhöhungen durchzusetzen, die oft 40 bis 50 Prozent der bisherigen Grundmieten betragen, manchmal sogar bis zu 80 Prozent. Mit einem gemeinsamen offenen Brief an den Vonovia-Vorstand haben Mieterinteressenvertretungen aus verschiedenen Regionen gegen dieses Vorgehen protestiert.
Gegenanträge zur Hauptversammlung 2018 der LEG Immobilien AG
Zur Hauptversammlung 2018 der LEG Immobilien AG haben wir im Rahmen der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen drei schriftliche Gegenanträge gestellt:
1.Die Dividenden-Ausschüttung soll auf 1 Euro reduziert werden. Fast 129 Mio. Euro können damit in die Verbesserung der Wohnungen und des Mieterservices investiert werden, ohne dass es zu überzogenen Mieterhöhungen kommt.
2.Das bisherige System der Vergütung wird missbilligt, da es wohnungswirtschaftliche Fehlanreize setzt und die Vergütungen angesichts der realen wohnungswirtschaftlichen Verfassung der LEG Immobilien AG überzogen sind.
3. Die vorgeschlagene Liste der KandidatInnen für den Aufsichtsrat wird abgelehnt, da weder Belegschaft noch Mieterschaft vertreten sind und weil sich unter den KandidatInnen nur eine Frau befindet.
Wir meinen, dass durch die Korrektur der übermäßigen Dividendenausschüttung und der Fehlanreize des Vergütungssystems zur Mieterhöhung die allen MieterInnen und Beschäftigten offensichtlichen Fehlentwicklungen der LEG gestoppt werden müssen. Sonst schädigt das Unternehmen nicht nur die MieterInnen. Wenn die LEG ständig die MieterInnen übervorteilt, den Service vernachlässigt und nicht genügend in den Erhalt der Gebäude-Substanz investiert untergräbt es seine Substanz.
Wir dokumentieren den Wortlaut und die Begründungen.