Der MieterInnenverein Witten hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 12. November 2026 eine neue Satzungspräambel beschlossen. Darin bekennt sich der über 100 Jahre alte Verein ausdrücklich zum Menschenrecht auf Wohnen und fordert einen bundesweiten Mietendeckel, eine starke öffentliche Wohnungsaufsicht und die Vergesellschaftung der großen Wohnungsbestände von LEG, Vonovia & Co. nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Auch für eine sozial gerechte Wärmewende, eine solidarische Einwanderungsgesellschaft und demokratische Mitbestimmung macht sich der Verein stark. Zugleich zieht er eine klare Grenze gegenüber rassistischen, menschenfeindlichen und rechtsextremen Positionen.
Einstimmiger Beschluss der Jahreshauptversammlung des MieterInnenvereins Witten u. Umg e.V. am 12.1.2026
„Die laut Satzung in regelmäßigen Abständen zu erneuernde Satzungspräambel erhält die folgende Fassung:
Präambel
Überall auf der Welt schließen sich MieterInnen und andere BewohnerInnen zusammen, um ihre Interessen zu verteidigen und das Menschenrecht auf Wohnung und eine Stadt für alle durchzusetzen. Zu diesen Organisationen gehört auch der MieterInnenverein Witten u. Umg. e. V. – und zwar seit über 100 Jahren!
Durch unsere Beratung helfen wir Menschen, ihre Rechte gegenüber den VermieterInnen durchzusetzen. Dabei versuchen wir, Interessen zu bündeln, gemeinsam vorzugehen und nachbarschaftliche Hilfe zu stärken. Zugleich verstehen wir uns auch als politische Interessenvertretung aller Menschen ohne Immobilieneigentum.
Leider müssen wir heute auch in Witten hart dafür kämpfen, dass alle Menschen eine angemessene Wohnung haben, die für sie bezahlbar, zugänglich, gesund und sicher ist. Erschwingliche Wohnungen sind auch bei uns Mangelware. Mieten und Betriebskosten steigen immer weiter und treiben Menschen in die Armut. Räumungsklagen, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit nehmen zu. Um das zu ändern, brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel, konsequentes Vorgehen gegen Mietüberhöhungen und klare Regeln für transparente Betriebskosten. Wir brauchen eine starke Wohnungsaufsicht, die dafür sorgt, dass VermieterInnen erreichbar sind und dass Mängel schnell behoben werden oder gar nicht entstehen. Wir brauchen eine öffentliche Wohnungsvermittlung und viel mehr Wohnungen, die sozial und öffentlich gebunden sind.
Viele der Probleme, mit denen wir heute täglich zu kämpfen haben, haben damit zu tun, dass vor ca. 20 Jahren auch in Witten zahlreiche Werks-, Landes- und Sozialwohnungen veräußert und in spekulative Finanzanlagen verwandelt wurden. Um die fatalen Folgen dieses Schritts rückgängig zu machen und starke gemeinwirtschaftliche Wohnungsanbieter zu schaffen, können und müssen die großen Wohnungsbestände von LEG, Vonovia & Co. durch ein Landesgesetz nach Artikel 15 Grundgesetz in Gemeineigentum überführt werden.
Neben dem Wohnungsnotstand müssen wir auch den Klimanotstand überwinden. Das Wohnen in Witten muss schnellstmöglich klimaneutral werden, ohne Menschen finanziell zu überfordern. Und gleichzeitig müssen wir unsere Stadt und unsere Wohngebiete so umbauen, dass Sommerhitze und Starkregen erträglich bleiben. Dafür brauchen wir eine starke, demokratisch mitbestimmte Stadtplanung.
Witten muss ein sicherer Ort für Menschen sein, die hier Schutz vor Gewalt, Krieg und Klimakatastrophen suchen. Für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt brauchen wir Zuwanderung. Gemeinsam müssen wir unsere Nachbarschaften stärken und erneuern. Die Einbindung aller Menschen in unsere Gesellschaft ist dabei eine Aufgabe, die in unser aller Verantwortung liegt.
Eine Zusammenarbeit mit Personen, Organisationen und Parteien (und deren Mitgliedern und AnhängerInnen), die gegen diese Ziele einer menschenrechtsorientierten, solidarischen und demokratischen MieterInnenorganisierung eintreten, insbesondere rassistische, fremdenfeindliche, sexistische oder andere menschenfeindliche Positionen vertreten und Menschen ausgrenzen, lehnen wir ab. Wir verstehen uns als Teil der Bewegung, die der Verharmlosung des Nationalsozialismus und dem Abbau des sozialen Rechtsstaats konsequent entgegentritt. Nie wieder ist jetzt!“