Nicht nur in Witten, überall im Lande treibt der Wohnungskonzern VONOVIA MieterInnen mit „Modernisierungen“ in die Armut und zerschlägt Nachbarschaften. Aber der Widerstand beginnt sich zu organisieren.
LOKALES
Ergebnis der Groko-Verhandlung: Für den Mieterschutz im Ruhrgebiet ohne Bedeutung
Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsgespräche von SPD und Union werden an den Mietsteigerungen im Ruhrgebiet, insbesondere nach Modernisierungen, nichts ändern. Dagegen gibt es bei der sozialen Wohnraumförderung und der Mobilisierung von städtischem Bauland potentielle Fortschritte. Zu diesem Schluss kommt das Mieterforum Ruhr, ein Zusammenschluss von Mietervereinen aus Bochum, Dortmund, Essen und Witten.
Stadtrat erkennt neuen Mietspiegel als qualifiziert an
Der Wittener Stadtrat hat am 5. Februar einstimmig beschlossen, den neuen Mietspiegel als qualifiziert anzuerkennen. Damit hat die neue Mietenübersicht, die ab März gelten soll, vor Gericht eine besondere Beweiskraft. Die Zeiten der großen Unsicherheit über die gerechtfertigte Miethöhe sollten damit vorbei sein. Aber auch der neue Mietspiegel hat seine Tücken.
Kundgebung gegen die Modernisierungs-Mieterhöhungen der Vonovia
Heute gab es am Wittener Rathaus eine Mieterkundgebung gegen die aktuellen Modernisierungen und Mieterhöhungen der Vonovia und der LEG. Es waren gut 100 BesucherInnen gekommen, meistens betroffene Konzern-MieterInnen. Bürgermeisterin Leidemann (SPD) sowie Ratsmitglieder von SPD, Grüne, Linke, Piraten und AUF solidarisierten sich mit den Mietern. Alle haben sie die Abschaffung oder sie eine deutliche Reform des § 559 BGB, der eine extreme Erhöhung der Mieten mittels Modernisierung ermöglicht. Auch auf kommunaler Ebene gibt es die Bereitschaft, über Maßnahmen zur Begrenzung des Mietenanstiegs nachzudenken.
Mieterkundgebung gegen Modernisierungs-Mieterhöhungen am 29. Januar in Witten
STOPPT DIE MIETPREISTREIBER VONOVIA & LEG!
KEINE VERTREIBUNG DURCH MODERNISIERUNG!
WOHNEN IN WITTEN MUSS FÜR ALLE BEZAHLBAR BLEIBEN!
Montag, 29.1.2018
16:00 Uhr
vor dem Wittener Rathaus
Am 29. Januar stehen zwei wohnungspolitische Punkte auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses ab 17 Uhr im Rathaus: Zuerst wird der „Bürgerantrag“ des MieterInnenvereins für „sozialverträgliche Modernsierungen“ behandelt. Dann geht es um den Beschluss über die „Qualifizierung“ des neuen Wittener Mietspiegels. Ein Stunde vorher wollen wir vor dem Rathaus Öffentlichkeit und Politiker/innen auf die drängenden Probleme der Mieter/innen aufmerksam machen, die durch hohe Mieterhöhungen nach „Modernsierungen“ in die Armut getrieben oder verdrängt werden.