MieterInnenverein Witten und Umg. e.V.
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Im Jahr 2016 führte die Vonovia nach eigenen Angaben 18.000 energetsiche Modernisierungen durch. Unter Berufung auf diese Baumaßnahmen versucht die Vonovia Mieterhöhungen durchzusetzen, die oft 40 bis 50 Prozent der bisherigen Grundmieten betragen, manchmal sogar bis zu 80 Prozent. Mit einem gemeinsamen offenen Brief an den Vonovia-Vorstand haben Mieterinteressenvertretungen aus verschiedenen Regionen gegen dieses Vorgehen protestiert.
Zur Hauptversammlung 2018 der LEG Immobilien AG haben wir im Rahmen der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen drei schriftliche Gegenanträge gestellt:
1.Die Dividenden-Ausschüttung soll auf 1 Euro reduziert werden. Fast 129 Mio. Euro können damit in die Verbesserung der Wohnungen und des Mieterservices investiert werden, ohne dass es zu überzogenen Mieterhöhungen kommt.
2.Das bisherige System der Vergütung wird missbilligt, da es wohnungswirtschaftliche Fehlanreize setzt und die Vergütungen angesichts der realen wohnungswirtschaftlichen Verfassung der LEG Immobilien AG überzogen sind.
3. Die vorgeschlagene Liste der KandidatInnen für den Aufsichtsrat wird abgelehnt, da weder Belegschaft noch Mieterschaft vertreten sind und weil sich unter den KandidatInnen nur eine Frau befindet.
Wir meinen, dass durch die Korrektur der übermäßigen Dividendenausschüttung und der Fehlanreize des Vergütungssystems zur Mieterhöhung die allen MieterInnen und Beschäftigten offensichtlichen Fehlentwicklungen der LEG gestoppt werden müssen. Sonst schädigt das Unternehmen nicht nur die MieterInnen. Wenn die LEG ständig die MieterInnen übervorteilt, den Service vernachlässigt und nicht genügend in den Erhalt der Gebäude-Substanz investiert untergräbt es seine Substanz.
Wir dokumentieren den Wortlaut und die Begründungen.
Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsgespräche von SPD und Union werden an den Mietsteigerungen im Ruhrgebiet, insbesondere nach Modernisierungen, nichts ändern. Dagegen gibt es bei der sozialen Wohnraumförderung und der Mobilisierung von städtischem Bauland potentielle Fortschritte. Zu diesem Schluss kommt das Mieterforum Ruhr, ein Zusammenschluss von Mietervereinen aus Bochum, Dortmund, Essen und Witten.
Am 17. JAnuar hat eine Versammlung von modernisierungsbetroffenen Mieter einstimmig die folgende Resolution an die SPD und die CDU verabschiedet. Die Forderung an die Partner einer möglichen neuen „Großen Koalition“: Das Sonder-Mieterhöhungsrecht nach § 559 BGB muss abgeschafft, zumindest deutlich verändert werden!
Innerhalb von zwei Tagen haben sich weit mehr als 50 mietenpolitisch aktive und betroffene Menschen und Organisationen aus verschiedenen Städten im Bundesgebiet diesen Offenen Brief an Martin Schulz un die SPD unterstützt.