SPD und Grüne im Landtag NRW haben die Auseinandersetzung um die schwarz-gelben Angriffe auf die Mieterschutzbestimmungen aufgenommen. In ihren heute im Landtag behandelten Anträgen bekennen sich die Oppositionsparteien zu sämtlichen Landesverordnungen, die die Regierung laut ihrem Koalitionsvertrag abschaffen will. Toll. Aber reicht die pure Verteidigung des Bestehenden aus?
POSITIONEN
Das sollte die Stadt Witten zur Begrenzung des Mietenanstiegs tun
Auslaufenden Sozialbindungen, die Renditegier privater Großvermieter und Modernisierungen führen auch in Witten zu Mietsteigerungen, die die Einkommen der ärmeren Haushalte immer stärker überlasten. Die bestehenden Gesetze sind unzureichend, um diese Entwicklung zu beenden. Die Stadt Witten hat nur wenige eigene Handlungsmöglichkeiten, aber wenigstens diese sollte sie konsequent nutzen.
Mehr gute und bezahlbare Mietwohnungen für Witten
Zwischen 2006 und 2015 sind in Witten über 2750 Sozialwohnungen aus der öffentlichen Bindung gefallen. Im gleichen Zeitraum wurden nur 225 neue soziale Mietwohnungen gebaut. Es gibt nur noch 2500 Sozialwohnungen in Witten, aber 12.000 Haushalte unter oder an der Armutsgrenze. Das Angebot an preisgünstigen guten Wohnungen in Witten muss also umfassend erhöht werden. Der MieterInnenverein Witten fordert, dass die Stadt Witten hierzu im Rahmen des geplanten „Handlungskonzept Wohnen“ eine umsetzungsreife Strategie dafür erarbeitet.
Eine solche Strategie sollte beinhalten:
MieterInnenverein Witten fordert lokale Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum
Auch in Witten stehen Mieterinnen und Mieter mit geringen und mittleren Einkommen zunehmend unter Druck. Die Mieten steigen und das Tempo der Steigerung wird voraussichtlich zunehmen. Verantwortlich dafür ist die Verknappung preisgünstiger Wohnungen, vor allem durch das Schwinden von Sozialwohnungen, die renditeorientierten Geschäftsmodelle privater Vermietungskonzerne und das lukrative Geschäft mit den Wohnungsmodernisierungen.