Die steigenden Mieten und die miserablen Zustände in den Wittener Wohnungsbeständen privater Wohnungskonzerne standen im Mittelpunkt einer Versammlung des MieterInnenvereins mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, am 25. Januar. Gekommen waren vor allem Mietende der Großvermieter LEG, Vonovia. PEACH und Lietmeyer, die sich mit dem Mieterverein gemeinsam gegen Mieterhöhungen, hohe Nebenkosten, Mängel und unbegründete Mahnschreiben wehren. In der Diskussion zeigte sich eine große Schnittmenge mit den wohnungspolitischen Vorstellungen der Linkspartei. Es gibt aber auch jede Menge Konkretisierungsbedarf.
NACHRICHTEN
Diskussionsveranstaltung: Zeitenwende Wohnen
Was tun mit Vonovia, LEG & Co.?
Diskussion mit Axel Echeverria (MdB, SPD), Jörg Schledorn (ver.di FB B Südwestfalen) und Knut Unger (MieterInnenverein Witten, Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen). Moderation: Stefan Marx (DGB Ruhr-Mark).
- Mittwoch, 22. März 2023, 18 Uhr
- IG Metall-Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Str. 12, Witten
Bundesweite Demonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung
Am 11. September 2021 gibt es in Berlin eine große Demonstration gegen die hohen Mietsteigerungen und die Verdrängung in ganz Deutschland. Beginn um 13 Uhr am Alexander-Platz. Der MieterInnenverein Witten beteiligt sich und unterstützt die nachfolgenden Aufrufe der bundesweiten Bündnisse. Gerade auch für das Ruhrgebiet brauchen wir einen echten Mietendeckel und eine Strategie, um die vielen Wohnungen der Finanzindustrie wieder unter gesellschaftliche Kontrolle zu bekommen.
Wer mit nach Berlin will, melde sich bitte.
Wahlprüfsteine: Mehrheit gegen Mietpreistreiber?
|UPDATE 8.9.2020| Die Antworten auf die „Wahlprüfsteine“ des MieterInnenvereins haben eine Zustimmung von Linken, Piraten, Grünen und SPD für einen regelmäßigen Mietspiegel und ein kommunales Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung ergeben. Auch die Verbesserung der kommunalen Wohnungsaufsicht und der Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung könnten im neuen Rat von diesen Parteien unterstützt werden. Zu den anderen Punkten gibt es fast immer Zustimmung bei den Linken und – mit kleineren Abstrichen – bei den Piraten. Die Grünen wollen sich nicht zu allem festlegen. Die SPD will etliche Forderungen lediglich „prüfen“. Die neue „basisdemokratische Liste“ und die kleine Liste „AUF“ stimmen fast allen unseren Forderungen pauschal zu. Das „Bürgerforum“ stimmt „vielen“ Positionen zu, wird aber nicht konkret.
Landesregierung streicht Mieterschutz-Verordnungen im Ruhrgebiet
Als äußerst enttäuschend bezeichnet das Mieterforum Ruhr die Ankündigungen von Wohnungsbauminsterin Ina Scharrenbach zu einer „Mietschutzverordnung“, die am 1. Juli 2020 gelten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfristverordnung und zur Mietreisbremse ablösen soll. Im Ruhrgebiet gilt zukünftig gar kein erweiterter Mieterschutz (bislang z.T. bei Mieterhöhungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen). Tobias … weiterlesen