Koalitionsvertrag in NRW: Angriff auf die Interessen der MieterInnen

Zu den wohnungspolitischen Inhalten des am Freitag, 16. Juni 2017,  veröffentlichten schwarz-gelben Koalitionsvertrages für NRW erklärt Mieterforum Ruhr: Mit ihrem Koalitionsvertrag setzten CDU und FDP ungebrochen den fatalen wohnungspolitischen Kurs der letzten schwarz-gelben Regierungskoalition unter Jürgen Rüttgers (2005-2010) fort. Aus den Folgen von dessen Privatisierungspolitik, die unter anderem der landeseigenen Wohnungen der LEG an Finanzinvestoren auslieferte, haben die Koalitionäre nichts gelernt. „Schwarz-Gelb 2.0“ will alle Fortschritte zum Schutz der Mieter, die in den letzten Jahren erreicht wurden, abschaffen.

Unter anderem plant die neue Landesregierung:

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Kritische ImmobilienaktionärInnen: Wir sind gegen Gewinne auf Kosten der Mieter

Am 16. und 17. Mai 2017 fanden die Jahreshauptversammlung von Deutschlands größtem und drittgrößtem Vermietungskonzern, der Vonovia SE und der LEG Immobilien AG statt. MieterAKTIONärIn, eine Aktions- und Diskussionsplattform kritischer Immobilienaktionärinnen und Immobilienaktionäre, hat sich mit Statements und Fragen an den Aktionärsversammlungen beteiligt.

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Mieter fordern Kehrtwende der LEG

Vor der Hauptversammlung der LEG Immobilien AG  (Mi. 17. Mai in Düsseldorf) haben der Deutscher Mieterbund NRW und Mieterinitiativen auf einer Pressekonferenz in Gelsenkirchen-Hassel auf die umstrittenen Geschäftspraktiken des drittgrößten Vermietungskonzerns in Deutschland aufmerksam gemacht. Die Steigerung der operativen Gewinne der LEG beruht nach Ansicht der Mieterorganisationen vor allem auf überdurchschnittlichen, rechtlich häufig umstrittenen Mieterhöhungen sowie auf Einsparungen, die zu Lasten der Instandhaltung und des Mieterservices gehen. Um die Rechte der MieterInnen und die Substanz der fast 130.000 Wohnungen zu schützen, sei eine soziale und nachhaltige „Kehrtwende“ der LEG-Geschäftspolitik erforderlich.

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Forderungen von Mietervereinen und Mieterinitiativen an die LEG Immobilien AG

Eine Reihe von Mietervereinen und Mieterinitiativen haben sich auf gemeinsamen Forderungen geeinigt, die an den Vorstand der LEG  Immobilien AG, dem größten Vermieter in NRW und dem drittgrößten Wohnungsunternehmen in Deutschland, gerichtet sind. Dieser Schritt ist deshalb besonders notwendig, weil die LEG den Mieterinnen und Mietern sowie ihren Interessensvertretungen immer mehr Probleme bereitet. Überdurchschnittliche Mietsteigerungen und zweifelhafte Betriebskostenabrechnungen bei gleichzeitig geringer Instandhaltung und schlechtem Service kennzeichnen vielerorts die derzeitige Situation. Dem wollen wir gemeinsam entgegentreten.

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