Die Mitgliederversammlung des MieterInnenvereins Witten u. Umg. e.V. hat am 22.11.2018 die folgende wohnungspolitische Resolution mit Forderungen an den Gesetzgeber und die Parteien einstimmig beschlossen.
Vermietungskonzerne
VoNO!via-MieterInnenbündnis wirft Vermietungskonzern unsoziale Modernisierungen vor
Im Jahr 2016 führte die Vonovia nach eigenen Angaben 18.000 energetsiche Modernisierungen durch. Unter Berufung auf diese Baumaßnahmen versucht die Vonovia Mieterhöhungen durchzusetzen, die oft 40 bis 50 Prozent der bisherigen Grundmieten betragen, manchmal sogar bis zu 80 Prozent. Mit einem gemeinsamen offenen Brief an den Vonovia-Vorstand haben Mieterinteressenvertretungen aus verschiedenen Regionen gegen dieses Vorgehen protestiert.
Gegenanträge zur Hauptversammlung 2018 der LEG Immobilien AG
Zur Hauptversammlung 2018 der LEG Immobilien AG haben wir im Rahmen der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen drei schriftliche Gegenanträge gestellt:
1.Die Dividenden-Ausschüttung soll auf 1 Euro reduziert werden. Fast 129 Mio. Euro können damit in die Verbesserung der Wohnungen und des Mieterservices investiert werden, ohne dass es zu überzogenen Mieterhöhungen kommt.
2.Das bisherige System der Vergütung wird missbilligt, da es wohnungswirtschaftliche Fehlanreize setzt und die Vergütungen angesichts der realen wohnungswirtschaftlichen Verfassung der LEG Immobilien AG überzogen sind.
3. Die vorgeschlagene Liste der KandidatInnen für den Aufsichtsrat wird abgelehnt, da weder Belegschaft noch Mieterschaft vertreten sind und weil sich unter den KandidatInnen nur eine Frau befindet.
Wir meinen, dass durch die Korrektur der übermäßigen Dividendenausschüttung und der Fehlanreize des Vergütungssystems zur Mieterhöhung die allen MieterInnen und Beschäftigten offensichtlichen Fehlentwicklungen der LEG gestoppt werden müssen. Sonst schädigt das Unternehmen nicht nur die MieterInnen. Wenn die LEG ständig die MieterInnen übervorteilt, den Service vernachlässigt und nicht genügend in den Erhalt der Gebäude-Substanz investiert untergräbt es seine Substanz.
Wir dokumentieren den Wortlaut und die Begründungen.
Offener Brief an Martin Schulz und die SPD: Mieten wirksam begrenzen!
Innerhalb von zwei Tagen haben sich weit mehr als 50 mietenpolitisch aktive und betroffene Menschen und Organisationen aus verschiedenen Städten im Bundesgebiet diesen Offenen Brief an Martin Schulz un die SPD unterstützt.
Modernisierung: Mieterverein stellt „Bürgerantrag“ an die Stadt Witten
Die „Modernisierungen“ und anschließenden Mieterhöhungen durch Vonovia und LEG machen die betroffenen Mieter arm oder noch ärmer, zerstören Nachbarschaften und führen zu weiteren Verknappung preisgünstigen Wohnraums in Witten. Im Dezember 2017 hatte sich der MieterInnenverein deshalb in einem sogenannten „Bürgerantrag“ (Anregung) an den Stadtrat gewandt und einige Vorschläge zu Maßnahmen gemacht, mit denen die Stadt gegen die überzogenen Mieterhöhungen aktiv werden könnte. Der Bürgereantrag wird am 29 Jnuar in öffentlicher Sitzung um 17 Uhr im Hauptauschuss behandelt.