Protestbrief: Vonovia-Chef Buch nennt rücksichtslose Mieterhöhungen „Einzelfälle“

Bochum, 21. Juni 2018. Dem Konzern wird darin vorgeworfen,  aus Rendite-Interesse die „Grundsätze einer sozialen und nachhaltigen Wohnungsbewirtschaftung“ und die „Rechte der betroffenen Mieterschaften“ zu verletzen. Bei einer Pressekonferenz des Bündnisses am Rande des Vonovia-Geländes konnten betroffene MieterInnen ihr Schreiben heute auch persönlich übergeben. Der Vorstandsvorsitzende Rolf Buch wollte den Kritikern vor laufenden Kameras persönlich „Guten Tag“ sagen. Die hohen Mieten und Verdrängungen seien Einzelfälle, sagte Buch. Es sind allerding sehr viele „Einzelfälle“.

Im letzten Jahr führte die Vonovia nach eigenen Angaben 18.000 energetsiche Modernisierungen durch. Unter Berufung auf diese Baumaßnahmen versucht die Vonovia Mieterhöhungen durchzusetzen, die oft 40 bis 50 Prozent der bisherigen Grundmieten betragen, manchmal sogar bis zu 80 Prozent. Mit einem gemeinsamen offenen Brief an den Vonovia-Vorstand haben Mieterinteressenvertretungen aus verschiedenen Regionen gegen dieses Vorgehen protestiert.

In dem Schreiben werfen die Interessenvertretungen der Vonovia vor, aus Rendite-Interesse die „Grundsätze einer sozialen und nachhaltigen Wohnungsbewirtschaftung“ ebenso zu verletzten wie die „Rechte der betroffenen Mieterschaften“. Die MieterInnen haben die zahlreichen Vorwürfe und Beschwerden in zwölf Punkten zusammengefasst. Dazu zählen „sozial unangemessene Investitionsentscheidungen“ ebenso wie die Abwälzung von Bauerhaltungskosten auf die Mieter und nicht nachvollziehbare Ankündigungs- und Mieterhöhungsschreiben.

Die Mieterinteressenvertretungen fordern von der Vonovia:

  1. Die VONOVIA muss die turnusmäßig anfallenden Erhaltungsmaßnahmen und die erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen ohne Mieterhöhungen durchführen.
  2. Die Modernisierungsmaßnahmen müssen sich auch für die MieterInnen rechnen. Das heißt: Bei energetischen Modernisierungen (v.a. Fassadendämmungen, Wärmeschutz-Fenster, neue Heizkessel) dürfen die Mieterhöhungen nicht höher sein als die realistisch erreichbaren Einsparungen an Energiekosten.
  3. Nichtenergetische mieterhöhungswirksame Modernisierungen darf es nur nach Zustimmung der MieterInnen geben.
  4. Niemand soll aufgrund der Vonovia-Maßnahmen mehr als 30 Prozent des Netto-Einkommens für die Warmmiete aufbringen müssen. Wo dies trotz Mietermitbestimmung (Punkt 3) und Beschränkung der Mieterhöhungen auf die Energieeinsparung (Punkt 2) nicht gelingt, muss die Mieterhöhung aufgrund der sozialen Härte entsprechend „gekappt“ werden.
  5. Damit Planungschaos und Baustress reduziert werden, muss die Durchführung der Maßnahmen muss mit den MieterInnen eines Hauses genau abgestimmt werden.

Zur letzten Version des Offenen Briefes an die Vonovia.

Buch wurde bei dem Pressetermin, den er spontan aufegsucht hatte, aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Er sagte, er sei darauf nicht vorbereitet. (Der Brief liegt ihm aber seit zwei Tagen vor). Allgemein befürwortete er einen „Dialog“.