Die MieterInnen in der Röhrchenstraße 51 – 53A wehren sich gegen extrem hohe Mietsteigerungen und zum Teil unsinnige und extrem belastende „Modernisierungsmaßnahmen“ durch ihren Vermieter, die LEG Immobilien SE. Bereits vor Beginn der Maßnahmen wurden im grünen Hinterhof ohne Vorankündigung Bäume gefällt und ein Kinderspielplatz beseitigt. Der MieterInneverein befürchtet für das gesamte Wohngebiet eine starke Anhebung der Mieten und eine Verdrängung der jetzigen BewohnerInnen. Er fordert ein alternatives Konzept zur behutsamen Sanierung und die Unterstützung der Stadt Witten.
LOKALES
Vorwürfe aus Witten: LEG verletzt regelmäßig die kollektiven Rechte der MieterInnen
Am 27. Mai werden die Aktionäre bei der LEG-Hauptversammlung beschließen, sich 272,5 Mio. Euro Dividenden auszuzahlen. Diese Ausschüttungen entsprechen 43% der Mieteinnahmen des Jahres 2020. Von jedem Euro Kaltmiete entfallen also 43 Cent auf die Dividende! Auch im Vergleich zu anderen börsennotierten Wohnungsunternehmen zahlen die MieterInnen der LEG damit besonders viel für die Gewinne der Aktionäre. Und sie erhalten dafür besonders schlechte oder zweifelhafte Leistungen. Es gibt viele einzelne Beispiele. In Witten werfen wir der LEG vor allem die folgenden regelmäßigen Verletzungen der kollektiven MieterInnenrechte vor.
Protestkundgebung in Witten: Wohnungen gehören nicht an die Börse!
Für kommenden Samstag, 27.3.2021 rufen der MieterInnenverein Witten und das Mieterforum Ruhr zu einer Protestkundgebung gegen börsennotierte und anderer renditeorientierte Vermietungsunternehmen im Ruhrgebiet auf. Die Kundgebung, Teil des europaweiten Housing Action Day, beginnt um 11 Uhr an der Berliner Straße (Fußgängerzone, Nähe Nordeingang „Stadtgalerie“) in Witten. Es müssen selbstverständlich Masken getragen werden, und der Mindestabstand von 1,50 m muss eingehalten werden.
Wahlprüfsteine: Mehrheit gegen Mietpreistreiber?
|UPDATE 8.9.2020| Die Antworten auf die „Wahlprüfsteine“ des MieterInnenvereins haben eine Zustimmung von Linken, Piraten, Grünen und SPD für einen regelmäßigen Mietspiegel und ein kommunales Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung ergeben. Auch die Verbesserung der kommunalen Wohnungsaufsicht und der Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung könnten im neuen Rat von diesen Parteien unterstützt werden. Zu den anderen Punkten gibt es fast immer Zustimmung bei den Linken und – mit kleineren Abstrichen – bei den Piraten. Die Grünen wollen sich nicht zu allem festlegen. Die SPD will etliche Forderungen lediglich „prüfen“. Die neue „basisdemokratische Liste“ und die kleine Liste „AUF“ stimmen fast allen unseren Forderungen pauschal zu. Das „Bürgerforum“ stimmt „vielen“ Positionen zu, wird aber nicht konkret.
Wahlprüfsteine Kommunalwahlen 2020 – Die Antworten
Der MieterInnenverein Witten hat seine kommunalpolitischen Erwartungen und Forderungen in 22 Fragen an lokal kandidierende Parteien und Gruppen zusammengefasst. Gefragt haben wir CDU, FDP, SPD, Grüne, Bürgerforum, WBG, Die Linke, Piraten und Basisdemokratische Liste. Reagiert haben davon alle außer CDU, FDP und WBG. Das Bürgerforum hat allerdings nur ein allgemeines Statement abgegeben. In diesem Beitrag dokumentieren wir die Fragen und Antworten. Eine Auswertung finden Sie hier.