AKTUELLES

Mieterverein fordert Vorgehen gegen Mietpreistreiber

Mitglieder des MieterInnenvereins vor der Ratssitzung am 7.4.2025.

Bei seiner Sitzung am 7.4.2025  hat der Rat der Stadt Witten einer Anhebung der Mietspiegelwerte um 5,9 Prozent zugestimmt. Die Fortschreibung erfolgt nach dem Lebenshaltungskostenindex. Möglich wäre auch eine Stichprobe gewesen. Erhebungen in Nachbarstädten lassen vermuten, dass die Mieten wahrscheinlich etwas weniger stark gestiegen sind als der Index. Dass sich die Stadt Witten nicht zu einer Erhebung entschlossen hat, ist deshalb bedauerlich. Der MieterInnenverein Witten hatte der Erhöhung im Vorfeld nicht zugestimmt. In der Ratssitzung enthielte die Linksfraktion der Stimme. Ratsmitglied Oliver Kalusch schloss sich in seiner Rede der Kritik des MieterInnenvereins an und stellte heraus, dass der Miepspiegel nach geltendem Recht ein Mieterhöhungsinstrument darstellt.

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LEG: Dividenden-Geschenke auf Kosten der Mieter

Am 10. März hat die LEG Immobilien SE ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2024 veröffentlicht. Trotz großer Probleme bei der Bewirtschaftung und Instandhaltung der Immobilien schlägt der Vorstand vor, die Dividendenausschüttung um 11 Prozent zu erhöhen.  Bezahlt wird es wieder einmal von den Mietern.  Im freifinanzierten Wohnungsbestand erhöhte die LEG die um Bestandsveränderungen bereinigten Mieteinnahmen … weiterlesen

Kommentar zur Sondierung: Wo bleibt das „Sondervermögen“ für die Wohnwende?

In ihrem „Sondierungspapier“ haben Union und SPD neben einer Aufweichung der Schuldenbremse für die massive Aufrüstung auch ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ für die Verbesserung der maroden Infrastruktur in Deutschland in Aussicht gestellt. Die Herstellung und Sicherung einer bezahlbaren Wohnungsversorgung gehört dabei aber nicht zu den Zielen. Auch sonst enttäuschen die mietenpolitischen Aussagen. Zwar soll die Mietpreisbremse verlängert werden, allerdings nur für zwei Jahre. Das ist die einzige konkrete mietenpolitische Ankündigung im Sondierungspapier. An den MieterInnen in Witten und vielen anderen Städten wird diese Verlängerung spurlos vorbeigehen. Denn Witten gehört nicht zu den Gebieten, in denen die „Bremse“ gilt. Dafür treibt die angekündigte Ausgabe von hohen Staatsanleihen für Rüstung und Infrastruktur treibt schon jetzt die Bauzinsen an. Unter diesen Bedingungen ist die im Sondierungspapier enthaltene Versprechung, die Wohnungsnot durch massiven Neubau zu überwinden, noch unglaubwürdiger als sie es schon bei der „Ampel“ war. Wo sollen das Geld, aber auch das Personal und die Rohstoffe, herkommen?

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Stadt Witten will Mieterhöhungen um 5,9 Prozent ermöglichen

|Update 22.2.2025| In seiner Sitzung am 26. Februar soll der Sozialausschuss in Witten einer Erhöhung des Mietspiegels um 5,9 Prozent zustimmen. Die Anhebung beruht nicht auf einer statistischen Erhebung.  Aufgrund aktueller Erhebungs-Ergebnisse in den Nachbarstädten vermutet der  MieterInnenverein Witten, dass die Steigerung bei einer Stichprobe niedriger ausfallen würde.

Es ist davon auszugehen, dass vor allem die Mietpreistreiber unter den Vermietern, darunter Vonovia und LEG, die neuen Erhöhungsspielräume voll ausnutzen werden. Die neue Mieterhöhungswelle ist nach Ansicht des MieterInnenvereins Witten Ergebnis verfehlter Bundesgesetze. Die Stadt Witten könnte die Mieterhöhungen aber wahrscheinlich abmildern, wenn sie von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen würde, für die Fortschreibung des Mietspiegels eine statistische Stichprobe durchzuführen.

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Bundestagswahl: Mietenpolitische Wahlprüfsteine des MieterInnenvereins Witten

Um die Dauerkrise des bezahlbaren Wohnens zu beenden und allen Menschen ein gutes, sicheres, bezahlbares und klimarechtes Wohnen zu ermöglichen, sind grundsätzliche Reformen des Mietrechts und der Wohnungswirtschaft erforderlich. Von den im Bundestag vertretenen Parteien vertritt nur DIE LINKE dazu weitreichende Positionen. An der Konkretisierung der linken Reformvorstellungen müsste aber noch gearbeitet werden. Nach der Wahl wird es leider wohl eher darum gehen, ob in einer Koalition der SPD oder der Grünen mit der CDU/CSU wenigstens punktuelle Verbesserungen durchgesetzt werden können. Die Programme der SPD und der Grünen enthalten dafür Ansatzpunkte. Eindeutig gegen die Mieterinteressen steht die wirtschaftsliberale FDP. Auch aus Mietersicht völlig unwählbar ist die rassistische AfD mit ihrer marktradikalen und mieterfeindlichen Eigenheimideologie.

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