In der kommunalen Wahlperiode 2015 – 2020 hat der MieterInnenverein Witten wiederholt Forderungen zu kommunalen Wohnungspolitik beschlossen[1], die zum Teil auch als Anregungen im Hauptausschuss vorgelegt wurden. Auf dieser Grundlage haben wir die nachfolgenden Erwartungen an die Wahlperiode 2020 bis 2025 formuliert und daraus „Wahlprüfsteine“ abgeleitet.
Unger Knut
Online-Mieterversammlung zur Hauptversammlung der LEG
Am 19. August hält die LEG Immobilien AG ihre verspätete Hauptversammlung ab, die diesmal nur „virtuell“ als Übertragung für die Aktionäre im Internet stattfindet. Dazu veranstalten wir am Vorabend gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund NRW, der Plattform kritischer ImmobilienaktionärInnen, dem Mieterverein Dortmund und LEG-Mieterinitiativen eine eigene, kritische Videokonferenz, die im Internet auf YouTube übertragen wird. Link zum YouTube-Stream: mvleg2020.mieteraktionärin.de
VONOVIA-Abrechnungen: nicht prüffähig, fehlerhaft und überhöht
MieterInnnenverein: Konzerninterne Kalkulationen der Großvermieter sind keine umlagefähigen Kosten
Nach Aussagen von Vonovia-Chef Rolf Buch auf der Hauptversammlung des Konzerns am 30.6.2020 beruhen die Rechnungen konzerninterner Dienstleister, die die Vonovia ihren Mietern als Nachweis von Betriebs- und Modernisierungskosten präsentiert, auf bloßen Drittvergleichen mit angeblichen Marktpreisen. Dazu stellt der MieterInnenverein Witten fest: „Nur die tatsächlichen Aufwendungen des Vermietungskonzerns für das eingesetzte eigene Personal, sowie für erforderliche Lieferungen und Leistungen externer Unternehmen sind mietrechtlich auf die Mieter umlagefähig seien. Um derartige Nachweise tatsächlicher Kosten handelt es sich bei der Verrechnung kalkulativer Marktpreise innerhalb des Konzerns eindeutig nicht.“ Schlussfolgerung: „Die Abrechnungen des größten deutschen Vermieters sind allesamt nicht prüffähig, fehlerhaft und überhöht.“
Prozess in Witten: Abrechnungskünstlerin Vonovia vor Gericht
Am Donnerstag, 18. Juni 2020, findet vor dem Amtsgericht Witten eine Verhandlung zu den typischen, umstrittenen Modernisierungs- und Betriebskostenabrechnungen der Vonovia statt. Am Abend desselben Tagen veranstalten wir mit dem Deutschen Mieterbund NRW ab 18.00 Uhr eine Videokonferenz über den Stand der Auseinandersetzungen mit der „Abrechnungskünstlerin“ Vonovia und über unsere weiteren Schritte.
Vonovia verweigert Einsichtnahme endgültig
Die Vonovia hat in Schreiben an den MieterInnenverein noch einmal abgelehnt alle Belege vorzulegen, die für die Prüfung der Betriebskostenabrchnungen 2016-2018 erforderlich sind. Damit steht endgültig fest, dass die Vonovia das Recht des Mieters auf Einsichtnahme in die kompletten Belege der tatsächlichen Betriebs- und Heizkosten systematisch verweigert. Den Beweis für die Richtigkeit seiner Abrechnungen bleibt … weiterlesen