Mietervertreter*innen fordern transparente Abrechnungen. Nebenkosten zurückbehalten.
Die im VoNO!via-MieterInnenbündnis zusammengeschlossenen Mieterorganisationen werfen den Großvermietern Vonovia und LEG vor, ihre tatsächlichen Heiz- und Betriebskosten zu verheimlichen und sich an der Energiekostenkrise zu bereichern. Sie rufen die MieterInnen dazu auf, die Einsichtnahme in sämtliche Belege zu verlangen und die Nachforderungen bis dahin zurückzubehalten.
„Mit ihren selbstgefertigten Belegen und intransparenten Verrechnungen innerhalb des Konzerns knöpfen Vonovia und LEG ihren MieterInnen wahrscheinlich deutlich mehr ab, als ihnen bei Offenlegung der tatsächlichen Kosten zustünde“, lautet der Vorwurf von Knut Unger vom MieterInnenverein Witten. „Das ist bereits seit Jahren so. Aber jetzt kommen die hohen Gas- und Wärmekosten hinzu, die sich die Vermietungskonzerne als Energieversorger selbst in Rechnung stellen. Wahrscheinlich haben sie als Großabnehmer die Brennstoffe zu deutlich günstigeren Preisen eingekauft als sie jetzt den Mietern berechnen. Auf jeden Fall sind ihre internen Verrechnungs-Gewinne, das belegen auch ihre Geschäftsberichte, so hoch, dass sie ihre Einsparungen nun endlich an die Mieter weitergeben könnten.“
„Der Gesetzgeber gebietet dem Missbrauch, den wir auch bei uns in Hamburg kennen, leider keinen Einhalt. Ja er subventioniert die Abzocke mit seinen Notstandsprogrammen sogar“, meint Rolf Bosse vom Mieterverein zu Hamburg. „Der vom Staat übernommene Gas-Abschlag im Dezember fließt erstmal an die Vermieter. Auch das erhöhte Wohngeld und das geplante Bürgergeld wirken wie Konzernsubventionen, wenn die Abrechnungen nicht konsequent geprüft werden.“
„Die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind gut“, erklärt der Mietrechtler Manfred Grimm aus Köln. „Aber leider nutzen viele Mieter ihre Prüfungsmöglichkeiten durch Belegeinsicht nicht. Die Sperrwirkung durch die Belegeinsichtsforderung des Mieters für vermieterseitig geltend gemachte Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung ist häufig unbekannt. Dabei kann das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB bis zur vollständigen Belegeinsicht auch an laufenden Betriebskostenvorauszahlungen geltend gemacht werden.“
„Seit uns vor ein paar Jahren aufgefallen ist, dass uns die Vonovia mit ihren völlig überzogenen Winterdienstabrechnungen hinters Licht führen wollte, akzeptieren wir keine Abrechnung mehr ungeprüft“, erzählt René Tannhäuser vom Mieternetzwerk Dresden. “Ich habe schon mehrere tausend Euro an Nachforderungen zurückbehalten und die Vonovia mit Erfolg auf Erstattung der ungerechtfertigten Hauswartkosten angemahnt. Aber man braucht dafür natürlich gute Nerven und etwas Humor. Ich sehe das sportlich.
„Solange sich die Vonovia nicht vertragskonform verhält und die tatsächlichen Kosten belegt, kriegen die von mir keinen Cent Nebenkosten“, stößt Cetin Yilmaz aus Mainz-Kastel ins gleiche Horn. „Seit die Eisenbahnerwohnungen hier verkauft wurden, geht es bergab. Viele Nachbarn wurden bereits verdrängt. Genauso wie in einer Gewerkschaft müssen wir uns überall organisieren.“ Dabei geht es den MietrechtsaktivistInnen nicht nur um die Kosten. „Zahlen könnte ich das . Aber es geht um die Gerechtigkeit“, sagt Yilmaz.
„Man muss sich gut über die rechtlichen Möglichkeiten informieren, um gegen Vonovio und Co. vorgehen zu können„, sagt René Tannhäuser. „Das ist vielen Mitstreitern im Netzwerk irgendwann zu viel. Vonovia nutzt dies gnadenlos aus. Da werden schnell mal Mahnschreiben wegen angeblicher Zahlungsrückstände an die Mieter verschickt. Oder ein Inkassobüro meldet sich im Namen von Vonovia bei den Mietern. Das verunsichert die Leute. Vonovia kostet uns durch seine nicht prüffähigen Belege und den nicht nachvollziehbaren Berechnungen in seinen Betriebskostenabrechnungen wertvolle Lebenszeit und Freizeit.„
„Seit Jahren sind in den Nebenkostenabrechnungen die gleichen inhaltlichen Fehler. Diese werden erst bei der Unterlageneinsicht erkennbar. Wie beispielsweise Berechnung der Reinigung von Gemeinschaftsräumen, die im Haus nicht vorhanden sind. Oder die Meldungen per Vonovia-App über durchgeführte Kontrollen der Hauswarte obwohl die Keller und Wäscheböden zunehmend verschmutzt bleiben, die Außenanlagen nicht gepflegt werden. Das Wohnumfeld verwahrlost zunehmend„, berichtet Dietmar Leuthold, Mieternetzwerk Dresden. Er führt seit Jahren gerichtliche Klagen gegen die falschen Abrechnungen und erstreitet hohe Rückzahlungen. „Das kostet natürlich hohen Aufwand und starke Nerven.“