Razzia in der Vonovia-Konzernzentrale

Vonovia und LEG müssen endlich die tatsächlichen Kosten offenlegen und nicht belegte Kosten erstatten!

Am 7. März haben Polizei und Steuerfahnder die Konzernzentrale der Vonovia in Bochum durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit, Betrugs und Steuerhinterziehung. Vier Personen wurden verhaftet. Der Vorwurf: Vonovia-Beschäftigte sollen Geld- und Sachleistungen erhalten haben, um bestimmte Baufirmen bei der Vergabe von Aufträgen zu bevorzugen. Es sollen auch Leistungsverzeichnisse manipuliert worden sein, um Kosten für Leistungen abzurechnen, die gar nicht erbracht wurden. Die Geschädigten sind in diesen Fällen möglicherweise die Mieter. Denn sie zahlen die gefälschten Rechnungen über Modernisierungsmieterhöhungen und Nebenkosten.

Als Mieterverein kommen uns die Vorwürfe bekannt vor. Seit Jahren entdecken MieterInnen in Betriebskosten- und Modernisierungsabrechnung immer wieder Positionen, für die es nach ihrer Beobachtung keine Leistung gab. Zum Beispiel wurden den Mietern Winterdiensteinsätze berechnet, die nie stattgefunden haben. Seit vielen Jahren werden ausgerechnet in zugemüllten Wohnvierteln in Witten-Heven Kosten für mehrfach wöchentlich durchgeführte „Mülldienstleistung“ verlangt, die noch nie beobachtet wurden. Es wurden auch Modernisierungsarbeiten mieterhöhungswirksam abgerechnet, obwohl sie noch gar nicht abgeschlossen waren. Jeder Mieter, der die „Vonovia-App“ nutzt, kann beobachten, dass die dort mitgeteilten Arbeitseinsätze oft nicht stimmen. Es handelt sich bei diesen „Phantomabrechnungen“ offensichtlich nicht um Einzelfälle. Sie werden durch das intransparente „Abrechnungssystem“ der Vonovia zumindest begünstigt. Ein System, das wir nicht akzeptieren.

Seit vielen Jahren fordern wir vergeblich, dass uns die Vonovia ihre tatsächlichen Kosten als Konzernvermieterin offenlegt. Aber anstatt uns die Rechnungen, Verträge und Zahlungsnachweise zu den ausführenden Firmen oder Beschäftigten vorzulegen, speist sie uns mit Bergen nicht prüffähiger Papiere an, die ganz überwiegend aus konzerninterner Produktion stammen und beliebig manipulierbar sind. Die mieterhöhungswirksamen Abrechnungen der Modernisierungskosten stammen fast vollständig von der konzernbeherrschten Vonovia Engineering GmbH, für die uns nicht einmal eine wirksame Beauftragung der jeweiligen Grundstückgesellschaft vorliegt. Es werden uns keine Bauabnahmen belegt und keine Zahlungsnachweise auf die in den Rechnungen angegebenen Konten vorgelegt. Es werden auch keine prüffähigen Architektenabrechnungen präsentiert, obwohl für Baunebenkosten erhebliche Honorare verlangt werden. Viele der „Verträge“, die uns für den Beleg der angeblichen Betriebs- und Heizkosten übersandt wurden, sind nicht legitimiert, unvollständig und enthalten unwirksame Klauseln. Die konzerninternen Verträge für Gartenpflege oder Hauswartleistungen enthalten keine prüffähigen, aussagekräftigen Leistungsbeschreibungen. Überdies verweigert die Vonovia trotz vieler Bemühungen die Einsichtnahme in die Originalbelege. Sie hat mir sogar mehrfach Hausverbot erteilt, um mich und KollegInnen an der Prüfung der Originale in der Konzernzentrale zu hindern. Und das, obwohl ich auch ein Sprecher kritischer Aktionär*innen bin.

Durch die staatsanwaltlichen Ermittlungen fühlen wir uns ermutigt, unsere konsequente Arbeit bei der Prüfung der Abrechnungen fortzusetzen. Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft im Unterschied zu früheren Jahren nun auch weiteren Hinweisen von MieterInnen nachgeht. Unabhängig davon sollt kein/e MieterIn die Abrechnungen der Vonovia ungeprüft akzeptieren. Immer sollte man den vollständigen Beleg verlangen. Bis dahin hat MieterIn das Recht, Modernisierungs-Mieterhöhungen, Nebenkosten-Nachforderungen und laufende Vorauszahlungen auf die Nebenkosten zurückzubehalten.

Wir fordern die Vonovia auf, ihr jahrelanges Versteckspiel einzustellen und nunmehr die tatsächlichen Kosten endlich komplett offen zu legen! Nicht belegte Kosten sind an alle betroffenen MieterInnen zu erstatten!

Siehe auch:

Korruptions- & Betrugsverdacht bei Vonovia: Mieterorganisationen fordern Transparenz

Übrigens: Die LEG ist in ihrer Abrechnungspraxis keinen Deut besser als die Vonovia. Zwar produziert sie weniger Papiermüll, dafür kommen hier Belege überhaupt nicht ,oder erst nach Jahren. Auch bei der LEG gibt es zahlreiche „konzerninterne“ Rechnungen, die Verträge sind unvollständig, Zahlungsnachweise gibt es überhaupt nicht und die Einsichtnahme in Originale wird verweigert. In Witten halten deshalb mehr als 50 LEG-MieterInnen Zahlungen zurück, zum Teil für mehrere Jahre.

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Bei den folgenden Veranstaltungen wird es unter anderem um die windige Abrechnungspraxis von Vonovia und LEG gehen:

Am Mittwoch, 22. März 2023, 18 Uhr findet im Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Str. 12, Witten eine wohnungspolitische Podiumsdiskussion unter dem Titel ZEITENWENDE WOHNEN statt. Axel Echeverria (MdB, SPD), Jörg Schledorn (ver.di) und Knut Unger (MieterInnenverein Witten, Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen) diskutieren darüber, wie wir aus der aktuellen Krise des bezahlbaren Wohnens wieder herauskommen. Dabei spielt die Zukunft der börsennotierten Wohngiganten eine wichtige Rolle. Moderation: Stefan Marx (DGB Ruhr-Mark).

Für Samstag, 25.3.2023, 12 Uhr laden wir zu einem Quartiersrundgang zu den Vonovia-Wohnungsbeständen in Witten Heven ein. Dort wurden die ehemaligen Werkswohnungen seit Jahrzehnten vernachlässigt. Es kommt zu zahlreichen Missständen. Dem versucht die Vonovia mit Modernisierungen beizukommen, deren Kosten zum Teil auf die MieterInnen umgelegt werden. Letzter Stand ist eine umfassende energetische Modernisierung der Wohnblöcke an der Schulze-Delitzsch-Straße 48- 58 und der Damaschkestraße 17-19. Die Zielsetzung der Klimaneutralität ist sehr zu begrüßen. Die Vorgehensweise ist jedoch auch bei dieser öffentlich stark geförderten Maßnahme sehr intransparent. Bei der Abrechnung früherer Modernisierungsmaßnahmen in Heven sind viele Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Die tatsächlichen Kosten wurden bis heute nicht vollständig belegt. Auch über überhöhte Neuvertragsmieten und intransparente Nebenkostenabrechnungen treibt die Vonovia die Wohnkostenbelastungen an. Treffpunkt: Damaschkestraße/Ecke Schulze-Delitzsch-Straße.

Für Mittwoch, 29.3.2023, 17 Uhr laden wir zu einer Versammlung auf dem Annener Markt (Stockumer Straße) ein. Motto: Ist das noch LEGal? So setzen wir unsere Rechte gegen die Wohnungskonzerne durch. Die LEG hat ihre Nebenkostenabrechnungen seit vielen Jahren nicht vollständig belegt. Immer mehr MieterInnen halten deshalb Nachforderungen und Vorauszahlungen zurück. Zugleich fordert die LEG immer wieder überzogene Mieterhöhungen, die rechtlich nicht begründet sind. Aktuell versucht sie, das vorläufige Fehlen eines qualifizierten Wittener Mietspiegels für sich zu nutzen. Und bei auslaufenden Sozialbindungen verlangt sie auf einen Schlag 20 Prozent mehr Miete. Das alles erfolgt bei immer schlechterem Service und verschleppten Reparaturen. Anstatt sich um die Verbesserung der Wohnungen zu kümmern, werden MieterInnen gegängelt und Gartennutzungen entzogen. Nehmen MieterInnen ihre Rechte wahr, werden sie mit rechtswidrigen Mahnschreiben und Klagen bedroht. Bei der Versammlung werden wir diskutieren, mit welchen Zeilen und Methoden wir gegen diese Machenschaften ankommen.

Die Veranstaltungen sind unser Beitrag zu den europaweiten „Housing Action Days“ 2023.