In ihrem „Sondierungspapier“ haben Union und SPD neben einer Aufweichung der Schuldenbremse für die massive Aufrüstung auch ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ für die Verbesserung der maroden Infrastruktur in Deutschland in Aussicht gestellt. Die Herstellung und Sicherung einer bezahlbaren Wohnungsversorgung gehört dabei aber nicht zu den Zielen. Auch sonst enttäuschen die mietenpolitischen Aussagen. Zwar soll die Mietpreisbremse verlängert werden, allerdings nur für zwei Jahre. Das ist die einzige konkrete mietenpolitische Ankündigung im Sondierungspapier. An den MieterInnen in Witten und vielen anderen Städten wird diese Verlängerung spurlos vorbeigehen. Denn Witten gehört nicht zu den Gebieten, in denen die „Bremse“ gilt. Dafür treibt die angekündigte Ausgabe von hohen Staatsanleihen für Rüstung und Infrastruktur treibt schon jetzt die Bauzinsen an. Unter diesen Bedingungen ist die im Sondierungspapier enthaltene Versprechung, die Wohnungsnot durch massiven Neubau zu überwinden, noch unglaubwürdiger als sie es schon bei der „Ampel“ war. Wo sollen das Geld, aber auch das Personal und die Rohstoffe, herkommen?
LEG: Dividenden-Geschenke auf Kosten der Mieter
Am 10. März hat die LEG Immobilien SE ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2024 veröffentlicht. Trotz großer Probleme bei der Bewirtschaftung und Instandhaltung der Immobilien schlägt der Vorstand vor, die Dividendenausschüttung um 11 Prozent zu erhöhen. Bezahlt wird es wieder einmal von den Mietern. Im freifinanzierten Wohnungsbestand erhöhte die LEG die um Bestandsveränderungen bereinigten Mieteinnahmen … weiterlesen
|Update 22.2.2025| In seiner Sitzung am 26. Februar soll der Sozialausschuss in Witten einer Erhöhung des Mietspiegels um 5,9 Prozent zustimmen. Die Anhebung beruht nicht auf einer statistischen Erhebung. Aufgrund aktueller Erhebungs-Ergebnisse in den Nachbarstädten vermutet der MieterInnenverein Witten, dass die Steigerung bei einer Stichprobe niedriger ausfallen würde.